In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mannheim die Auffassung vertreten, dass eine Werbung für einen Desinfektionsschaum mit Hinweisen auf seine Hautverträglichkeit oder Hautfreundlichkeit zulässig ist
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen hat der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2021 seinen Verkündungstermin auf den 9. Dezember 2021 anberaumt
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird morgen in zwei Verfahren, in denen Ärzte vom Bewertungsportal Jameda die Unterlassung der dort sichtbaren Einträge verlangen, mündlich verhandeln.
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen wird der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2021 verhandeln
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Kräutertee mit Schüssler-Salz“ nicht zu beanstanden ist (OLG Hamburg, Urteil vom 22.07.2021, Az. 3 U 195/18).
In zwei aktuell von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren haben die Gerichte die Frage, ob sich die Gewährung von Payback-Punkten nach den heilmittelwerberechtlichen Vorschriften beurteilt, für Hörgeräte und Arzneimittel unterschiedlich beurteilt.
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hatte das Landgericht Koblenz einem Arzt per einstweiliger Verfügung untersagt, medizinische Ferndiagnosen und entsprechende Therapien zu bewerben sowie mit der Bezeichnung „Facharzt für … Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie, Energie- und Raumfahrtmedizin“ zu werben
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung für die Neueinführung eines Desinfektions-Hand-Schaumes beanstandet.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Essen einem Unternehmer untersagt, für Nahrungsergänzungsmittel mit einer Grafik zu werben, die verschiedene Keime in stilisierter Abbildung und zudem eine männliche Person zeigt, die ihre linke Hand in Abwehrhaltung gegen die Keime ausstreckt.
Die Wettbewerbszentrale hält es für wettbewerbswidrig, wenn Testzentren Unternehmen anbieten, deren Arbeitnehmer auf Staatskosten auf Corona zu testen. Sie ist der Auffassung, dass Arbeitgeber die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Testung ihrer Arbeitnehmer nicht auf den Staat abwälzen können, indem sie dafür die kostenlosen Bürgertests nutzen.
