Wettbewerbszentrale lässt irreführende Aussagen zur Förderfähigkeit eines Staubsaugers untersagen
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt
Gesundheit
Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen
Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern
Werbung für rein digitalen Arztbesuch unzulässig – BGH hat heute im Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass die Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung
EuGH: Warnhinweise für Zigaretten müssen bereits am Automaten zu sehen sein
Der EuGH hat heute entschieden, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Zigaretten bereits am Automaten zu sehen sein müssen, wenn dort Bilder von Zigarettenverpackungen präsentiert werden
Landgericht Mannheim: Werbung für einen Desinfektionsschaum mit „Hautverträglichkeit“ ist keine unzulässige Verharmlosung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mannheim die Auffassung vertreten, dass eine Werbung für einen Desinfektionsschaum mit Hinweisen auf seine Hautverträglichkeit oder Hautfreundlichkeit zulässig ist
Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verkündet Urteil im Verfahren der Wettbewerbszentrale in Sachen Telemedizin am 9. Dezember 2021
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen hat der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2021 seinen Verkündungstermin auf den 9. Dezember 2021 anberaumt
Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal? – Geschäftsmodell von Jameda erneut auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird morgen in zwei Verfahren, in denen Ärzte vom Bewertungsportal Jameda die Unterlassung der dort sichtbaren Einträge verlangen, mündlich verhandeln.
Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verhandelt am 7. Oktober 2021 im Verfahren der Wettbewerbszentrale
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen wird der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2021 verhandeln
OLG Hamburg zur Werbung für Kräutertee mit Schüssler-Salz
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Kräutertee mit Schüssler-Salz“ nicht zu beanstanden ist (OLG Hamburg, Urteil vom 22.07.2021, Az. 3 U 195/18).
Payback-Punkte für Hörgeräte und Arzneimittel – Wettbewerbszentrale strebt rechtliche Klärung der heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit an
In zwei aktuell von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren haben die Gerichte die Frage, ob sich die Gewährung von Payback-Punkten nach den heilmittelwerberechtlichen Vorschriften beurteilt, für Hörgeräte und Arzneimittel unterschiedlich beurteilt.