OLG Hamburg zur Werbung für Kräutertee mit Schüssler-Salz
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Kräutertee mit Schüssler-Salz“ nicht zu beanstanden ist (OLG Hamburg, Urteil vom 22.07.2021, Az. 3 U 195/18).
Gesundheit
Payback-Punkte für Hörgeräte und Arzneimittel – Wettbewerbszentrale strebt rechtliche Klärung der heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit an
In zwei aktuell von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren haben die Gerichte die Frage, ob sich die Gewährung von Payback-Punkten nach den heilmittelwerberechtlichen Vorschriften beurteilt, für Hörgeräte und Arzneimittel unterschiedlich beurteilt.
LG Koblenz zur Werbung mit Ferntherapie und unzulässiger Facharztbezeichnung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hatte das Landgericht Koblenz einem Arzt per einstweiliger Verfügung untersagt, medizinische Ferndiagnosen und entsprechende Therapien zu bewerben sowie mit der Bezeichnung „Facharzt für … Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie, Energie- und Raumfahrtmedizin“ zu werben
Wettbewerbszentrale lässt Werbung für Biozidprodukt mit „hautfreundlich“ gerichtlich überprüfen – aktuell Klage wegen Werbung für Desinfektionsschaum eingereicht
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung für die Neueinführung eines Desinfektions-Hand-Schaumes beanstandet.
LG Essen: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel zur Virenabwehr unzulässig
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Essen einem Unternehmer untersagt, für Nahrungsergänzungsmittel mit einer Grafik zu werben, die verschiedene Keime in stilisierter Abbildung und zudem eine männliche Person zeigt, die ihre linke Hand in Abwehrhaltung gegen die Keime ausstreckt.
Corona-Bürgertests für Arbeitnehmer auf Staatskosten? – Wettbewerbszentrale geht gegen Werbung eines Testzentrums gegenüber Unternehmen vor
Die Wettbewerbszentrale hält es für wettbewerbswidrig, wenn Testzentren Unternehmen anbieten, deren Arbeitnehmer auf Staatskosten auf Corona zu testen. Sie ist der Auffassung, dass Arbeitgeber die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Testung ihrer Arbeitnehmer nicht auf den Staat abwälzen können, indem sie dafür die kostenlosen Bürgertests nutzen.
EU-Medizinprodukteverordnung gilt seit dem 26.05.2021
Die am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation – MDR) beansprucht nunmehr seit dem 26.05.2021 Geltung.
OLG Oldenburg zu irreführender Zahnarztbezeichnung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Oldenburg einem Zahnarzt untersagt, sich als „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ zu bezeichnen, sofern
BGH zur Verwendung eines Doktortitels in der Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums
Der Bundesgerichtshof hat in einem erst kürzlich vollständig veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass sich die Verbrauchererwartung bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums auf die medizinische Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt bezieht,
Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen