Telemediengesetz heute in Kraft getreten
Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen.
Digitale Welt
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Erwartungsgemäß hat der deutsche Bundestag am 18. Januar das neue Telemediengesetz (TMG) verabschiedet, welches zum 01. März 2007 in Kraft tritt. Damit werden die wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz zusammengeführt.
Bundesgerichtshof: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.
Geschäftsbezogene Angaben in E-Mails
Das am 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat zu Gesetzesänderungen geführt, die sich auf von Unternehmen versandte E-Mails beziehen: Seit Jahresbeginn sind Unternehmer verpflichtet, in Geschäftsbriefen unabhängig von deren Form bestimmte Geschäftsangaben zu machen.
Warnhinweis des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität: Gefälschte E-Mails des Bundeskriminalamtes
Seit dem 31.01.2007 sind E-Mails im Umlauf, die im Betreff auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Adressaten hinweisen. Die Mails stammen nicht vom Bundeskriminalamt und enthalten im Anhang Schadsoftware, die keinesfalls geöffnet werden sollte.
Landgericht Wiesbaden: Anforderungen an Impressumspflicht bei gemeinschaftlichen Internetportalen
Gegenstand einer Entscheidung des LG Wiesbaden war die Frage, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen. Beide Parteien handeln über das Internet mit Computerzubehör, Digitalkameras und ähnlichen Waren. Unter www.m(…)markt.de, der Seite des Beklagten, erfährt der Besucher, dass die einzelnen M-Märkte jeweils eigenständige Gesellschaften sind, die unabhängig voneinander betrieben werden,
Warnhinweis des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität: Getarnte GEZ-Rechnung per E-Mail
Flächendeckend werden derzeit E-Mails mit dem Betreff „Rechnung GEZ“ versendet, die sich als Online-Rechnungen der GEZ tarnen. Es handelt sich hierbei um eine groß angelegte Spam-Attacke. Die Herkunft der E-Mails ist bislang unklar.