Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind auch Verkäufer, die auf der Amazon-Plattform als selbständige Unternehmer Waren verkaufen, verpflichtet, den Verbraucher auf sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht hinzuweisen (Urteil vom 07.08.2018, Az. 1 HK O 434/18). Geschieht dies nicht, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Der EuGH hat über die Anforderungen an eine Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen entschieden (Urteil v. 05.07.2018, Rs. C-339/17).
In einem Verfahren vor dem LG Köln war der Verein für lauteren Wettbewerb e. V. gegen die Princesport GmbH vorgegangen. Diese habe nach Ansicht des Klägers bei der Bewerbung und beim Vertrieb von ausschließlich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnissen über das Internet die entsprechenden Anforderungen an Etikettierung und Kennzeichnung nicht beachtet.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf das Energieetikett auf Staubsaugern keine zusätzlichen Informationen über die Testbedingungen für die Energieeffizienzklasse enthalten (Urteil v. 25.07.2018, Rs. C-632/16).
Am 19.07.2018 startete das Spezialseminar der Wettbewerbszentrale zum Thema „Datenschutz & Recht im Online-Marketing“ in München. Die beiden Referenten, Herr Dr. Carlo Piltz (Rechtsanwalt bei reuschlaw) und Christina Kiel, LL. M. Eur. (Syndikusrechtsanwältin und Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale) erläuterten neben allgemeinen Grundlagen im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht in dem vierstündigen Seminar zahlreiche wichtige und praxisrelevante Problemfelder in diesem breiten Themenfeld.
Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung – eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Ebenso finden sich dort Informationen über den genauen Inhalt und die Folgen der neuen Regelungen.
Das LG München I hat über die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung entschieden (Urteil v. 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, n. rkr.). Die Wettbewerbszentrale ist damit erfolgreich gegen unzulässige E-Mail-Werbung eines Onlinehändlers für Babyprodukte vorgegangen.
Im Kassenbereich des Online-Shops der Beklagten befand sich
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Lander (Datenschutzkonferenz – DSK) hat zu der zwei Tage alten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern (Rs. C-210/16; wir haben über das Urteil vom 05.06.2018
Der EuGH hat mit heutigem Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist (Rs. C-210-16). Die Entscheidung betrifft die Facebookseiten (Fanpages), die man als Fan „liken“ kann, die keine privaten Facebook-Profile darstellen. Der EuGH sieht sowohl den Betreiber einer solchen Fanpage als auch Facebook in der Verantwortlichkeit, den Schutz personenbezogener Daten zu beachten.
Ab heute, am 25. Mai 2018, findet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Sie soll den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig soll es Unternehmen aufgrund einheitlicher Regeln leichter gemacht werden, die Chancen des digitalen Binnenmarktes besser zu nutzen.
Für Online-, insbesondere für Marketplace-Händler, hat ein Verfahren, das die Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon führt, grundsätzliche Bedeutung. In der ersten Instanz hatte sich die Selbstkontrollinstitution gegen den Internetgiganten durchgesetzt. Nun liegt der Fall dem OLG München zur Entscheidung vor. Im Einzelnen:
