Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden. Er hat in seiner Sitzung am 24.09.2004 diesen Entscheidungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. Der Bundesrat möchte zunächst noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften abwarten, berichtete die Financial Times Deutschland.
Quelle: Beschluss der 803. Sitzung des Bundestages
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