Der Bundestag hat am 12.03.2004 das umstrittene Telekommunikationsgesetz (TKG) mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Opposition votierte dagegen, da ihr die Weichenstellungen für künftigen Wettbewerb nicht weit genug gehen.
Die verbliebenen Streitigkeiten werden aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss geklärt werden müssen. Denn es ist absehbar, dass der unionsdominierte Bundesrat das TKG Anfang April ablehnen wird.
Quelle: Artikel in der Financial Times Deutschland, Heise News vom 12.03.2004
Weiterführende Links zu diesem Thema
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab 28. Juni 2025 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
-
LG Bremen: “Carwrapping” eintragungspflichtiges Handwerk
-
BGH: Kündigungsbutton auch für Verträge ohne automatische Verlängerung
-
BGH: Verhandlung zur Angabe des Referenzpreises bei Preisermäßigungen
-
DSA-Verfahren endet ohne Urteil