Die Wettbewerbszentrale hat Klage erhoben gegen Colt Telecom GmbH, einem der führenden Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt, wegen Duldung von unzulässigen Umstellungen der Voreinstellung von Telefonanschlüssen (so genanntes Slamming).
Das Landgericht Hamburg hat einem Möbelhändler verboten, Möbel im „Bauhaus-Stil“ zu bewerben, wenn diese keine Original-Produkte sind.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.10.2006 (312 O 188/06) einem italienischen Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten, für Möbelnachbauten mit der Bezeichnung „Bauhaus-Designobjekte“ zu werben.
Im Mai dieses Jahres kam es bereits zu einer groß angelegten Spam-Attacke ungeklärter Herkunft unter Verweis auf ein Forum www.snakecity.cc. Bereits damals enthielten die Mails den immer gleich lautenden Hinweis auf einen angeblichen Betrugsvorwurf mit der Aufforderung, sich auf dem Forum anzumelden. Die Wettbewerbszentrale und der DSW berichteten per Meldung auf den eigenen Internet-Seiten vom 5.5.2006.
Das OLG Saarbrücken bestätigt, dass der Werbeslogan „20% auf alles, außer Tiernahrung“ dann irreführend und damit unzulässig ist, wenn auf weitere Sortimentsbeschränkungen (insbesondere die Ausnahme der nicht preisgebundenen Tchibo-Artikel von der Rabattierung) nicht hingewiesen wird.
Der BGH hat entschieden, dass ein Politiker dann keinen Anspruch auf Schdensersatz wegen Abbildung seines Fotos in einer Werbeanzeige hat, wenn der Werbende ein aktuelles politisches Geschehen zum Anlass für seinen als Satire verfassten Werbespruch nimmt, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Person des Klägers zur Anpreisung seiner Dienstleistung zu vermarkten. In gewissem Umfang werden damit die Möglichkeiten der Werbung mit bekannten Persönlichkeiten in satirischer Form erweitert.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2006 das angefochtene Urteil des Landgerichts Siegen zum „Krombacher Regenwaldprojekt“ aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. I ZR 97/04).
Ein Unternehmer darf Angestellten nicht vorschreiben, bei welcher Krankenkasse sie Mitglied sind. Das Landgericht Nürnberg untersagte daher auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Arbeitgeber, bereits in den Arbeitsverträgen die Mitgliedschaft in der AOK Bayern festzuschreiben
Bietet eine Autoreparaturwerkstatt in einer geschalteten Werbeanzeige ihrem Kunden bei einer Kaskoabwicklung für eine Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro einen Betrag von 150 Euro in Bar an, so ist das wettbewerbswidrig.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Wettbewerbszentrale im Rechtsstreit mit der Firma Humana mit Urteil vom 17.10.2006 (4 U 92/06) zurückgewiesen.
Die Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass Humana auf ihre Einwegverpackungen für Milch und Milchmischgetränke kein Pfand erhebe und sich damit Vorteile verschaffe, die massiv den Wettbewerb verzerrten.
