Die erforderliche Expertenanhörung für die UWG-Novelle steht erst am 14. Januar 2004 auf der Tagesordnung des Rechtausschusses des Bundestages, so dass das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erst nach dem Winterschlussverkauf 2004 in Kraft treten wird.
Quelle: Auskunft des Rechtsausschusses des Bundestages
Weitere aktuelle Nachrichten
-
OLG Karlsruhe: Automotive-Influencerin muss auch bei Pressereisen Beiträge kennzeichnen
-
Wettbewerbszentrale beanstandet Fake-„Warentest“ als getarnte Eigenwerbung
-
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
-
Rückblick: 8. Expertenforum Automotive Recht (EAR)
-
Staatliche E Auto-Förderung einfach abgezogen? Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung