Die erforderliche Expertenanhörung für die UWG-Novelle steht erst am 14. Januar 2004 auf der Tagesordnung des Rechtausschusses des Bundestages, so dass das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erst nach dem Winterschlussverkauf 2004 in Kraft treten wird.
Quelle: Auskunft des Rechtsausschusses des Bundestages
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Update: Klagen gegen Augenscreening in dm-Filialen eingereicht
-
LG Karlsruhe: Verbotene Werbung als Arzt für Dritte auf Social Media
-
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CO₂-Kompensation bei Flügen
-
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Klimaneutralität im Bau
-
Rückblick: 15. Gesundheitsrechtstag (GRT)
