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Handel & Konsumgüter

Ständig muss der Handel sich anpassen

– an neue Kundenbedürfnisse, an neue Vorgaben sowie neue Bedingungen – 

Schwerpunktbereich

Navigieren Sie mit uns in den Gewässern der Handels- & Konsumgüterbranche. Unsere Spezialisten sind in vielen Segmenten der Branche gut vernetzt und beobachten aktuelle Entwicklungen. Wir klären Fragen zu Preiswerbung und Informationspflichten, Produktkennzeichnung und AGB.

Gerade in den Marktsegmenten Kosmetik und Körperpflege, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Tabakwaren, Elektronik und dem Modesegment ist die richtige Kennzeichnung der Produkte entscheidend. Zahlreiche Spezialgesetze schaffen besondere Anforderungen, regelmäßig verändern sich die Vorgaben. Wir behalten für Hersteller wie Händler den Überblick, ob im Rahmen der Textilkennzeichnungsverordnung, des Tabakgesetzes, der Energieverbrauchskennzeichnungs-VO oder des Elektro-Gesetzes. Auch Gesetze wie Kosmetikverordnung, die Biozidverordnung oder das Produktsicherheitsgesetz wollen in der Außendarstellung eines Produkts berücksichtigt werden.

Neben spezialgesetzlichen Problemen stellen sich auch immer wieder grundsätzliche Fragen. Wer ist für die Einhaltung einer Norm jeweils verantwortlich – Hersteller oder Händler? Welche Informationen benötigt die Kundschaft für eine informierte Entscheidung? Wir helfen Ihnen hier weiter.

Ihr Ansprechpartner

Marvin Dinges 

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Tannenwaldallee 6 
61348 Bad Homburg 
Telefon: +49 6172 12132
Telefax: +49 6172 121510
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Aktuelle News aus dem Bereich Handel & Konsumgüter

Landgericht Bochum: Irreführende Werbung für Garantie bei Pfanne

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die Garantie nicht für die Beschichtung der Pfanne gilt (LG Bochum, Urteil vom 30.1.2024, Az. I-12 O 86/23, nicht rechtskräftig). Geklagt…

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EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen gelten ab 18. Februar 2024

Ab dem 18. Februar 2024 werden die Vorschriften der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) gelten. Diese soll den Lebenszyklus von Batterien, die in der EU in den Verkehr gebracht werden, regeln. Durch strengere Sicherheitsanforderungen und die Einführung gesetzlicher Vorschriften zur Bewirtschaftung…

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EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten

In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur zu einem Ergebnis gelangt: Hersteller bestimmter Produkte wie z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Staubsauger oder Handys, sollen diese in Zukunft auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist reparieren müssen.…

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LG Amberg entscheidet zum „Referenzpreis“ nach PAngV

Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Amberg eine Grundsatzentscheidung zur Frage getroffen, wie Preisermäßigungen darzustellen sind (Urteil v. 29.01.2023, Az. 41 HK O 334/23, nicht rechtskräftig). Für das Gericht kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des niedrigsten…

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EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ kann Garantie gemäß § 479 BGB sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Unternehmen ihrer Kundschaft eine „Zufriedenheitsgarantie“ anbieten dürfen, die lebenslang gilt

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – I ZR 144/22 entschieden, die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center hänge davon ab, ob

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