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Gesundheitshandwerk

Überblick

GesundheitshandwerkSchon seit vielen Jahren befasst sich die Wettbewerbszentrale intensiv mit den Belangen der Gesundheitshandwerke. Den Schwerpunkt bilden dabei das Augenoptiker- und das Hörgeräteakustikerhandwerk. Aber auch Fälle aus dem Zahntechniker-, dem Orthopädietechniker- und dem Orthopädieschuhmacherhandwerk werden an die Wettbewerbszentrale herangetragen. Bei der Beurteilung der entsprechenden Sachverhalte – sei es in der Rechtsberatung der Mitglieder oder in der Rechtsverfolgung – sind neben dem UWG insbesondere auch das Heilmittelwerbe-, das Medizinprodukte- sowie das Sozialversicherungsrecht und das ärztliche Standesrecht heranzuziehen.

Die seriöse Beschäftigung mit dem Spezialbereich „Gesundheitshandwerk“ erfordert eine aktive Zusammenarbeit mit den berufsständischen Organisationen. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Branche sucht die Wettbewerbszentrale nach Lösungsansätzen für wettbewerbsbezogene Grundsatzprobleme der Gesundheitsdienstleister. Die weitere Kooperation findet mit zahlreichen Landes- und Unterorganisationen, mit den marktführenden Großunternehmen, aber auch mit mittelständisch geprägten Unternehmen und kleineren Betrieben statt. Auch bedeutende Marketinggruppen aus Augenoptik und Hörgeräteakustik arbeiten bereits seit längerem mit der Wettbewerbszentrale zusammen und legen ihre Werbeentwürfe und Konzepte vor Veröffentlichung zur Beurteilung vor.

Den folgenden Fallgruppen aus dem Bereich der Rechtsverfolgung war in der jüngeren Vergangenheit besondere Bedeutung beizumessen:

Wertreklame

Wer freut sich nicht darüber, wenn er beim Kauf einer Ware eine attraktive Zugabe „gratis“ dazu bekommt? Anders als im normalen Handel sind dem Einsatz solcher Lockmittel im Bereich der Gesundheitshandwerke aber auf allen Vertriebsstufen durch § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) enge Grenzen gesetzt. Denn die Vorschrift verbietet es grundsätzlich, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen. In einer ganzen Reihe von Fällen hat die Wettbewerbszentrale in der letzten Zeit Mitglieder rund um § 7 HWG beraten, aber auch Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Zuwendungsverbot ausgesprochen. Die meisten Vorgänge konnten außergerichtlich durch Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung beigelegt werden. In einzelnen Fällen wurden aber auch gerichtliche Entscheidungen erstritten. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot der Werbeankündigung einer „kostenlosen Zweitbrille“ durch ein größeres Optikunternehmen bestätigt (BGH, Urteil vom 06.11.2014, Az. I ZR 26/13 - Pressemitteilung vom 07.11.2014). Durch diese Entscheidung konnten für die betroffene Augenoptikbranche Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Dass § 7 HWG auch im b2b-Bereich enge Grenzen setzt, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, die das Prämienprogramm eines Glasherstellers im Verhältnis zu seinen Kunden aus dem Kreis der Augenoptiker betraf (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.10.2013, Az. 4 U 95/13, News vom 14.10.2013). Im Hinblick auf § 7 HWG noch offene Abgrenzungsfragen klärt die Wettbewerbszentrale derzeit vor mehreren Gerichten.

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Neue Festbeträge und neuer Leistungsumfang bei Hörgeräten

Nachdem Ende 2013 die Festbeträge für die Versorgung von schwerhörigen Versicherten sehr deutlich erhöht worden und auch die technischen Anforderungen an erstattungsfähige Hörgeräte gestiegen waren (News vom 07.10.2013), kam es deswegen zu Auseinandersetzungen mit Hörgeräteakustikbetrieben. Hintergrund war, dass Werbung betrieben wurde, mit der dem Verbraucher der Eindruck vermittelt wurde, ein volldigitales eigenanteilsfreies Hörgerät reiche nur für eine Unterhaltung zu zweit aus. Schon eine Unterhaltung zu mehreren Personen sollte eine nicht unerhebliche Zuzahlung erforderlich machen. Dies sah die Wettbewerbszentrale im Hinblick auf die verbesserten technischen Mindeststandards für die eigenanteilsfreie Versorgung als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr.1 UWG an. Diese Auffassung wurde in zwei Fällen gerichtlich bestätigt durch das Landgericht (LG) Köln (Urteil vom 13.11.2014, Az. 31 O 265/14) sowie das LG Dortmund (Urteil vom 25.11.2014, Az. 25 O 171/14).

Zu weiteren Anfragen und Beschwerden kam es, als der AOK Bundesverband die Versorgungsverträge über Hörgeräte zum Ende des Jahres 2014 kündigte. In der Folge wurden Verbraucher in der Werbung einzelner Hörakustikbetriebe auf diese Kündigung aufmerksam gemacht. Es wurde zum Teil der irreführende Eindruck erweckt, die Kündigung hätte unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der Festbeträge und den Umstand, ob und in welcher Höhe die Kassen eine Zuzahlung leisten. Dazu wurden gegenüber der Wettbewerbszentrale in mehreren Fällen Unterlassungserklärungen abgegeben.

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Kooperation zwischen Gesundheitshandwerk und Ärzten

Immer wieder ist in der Gesundheitswirtschaft leider auch die Verletzung von lauterkeits- und berufsrechtlichen Standards in der Kooperation zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern, auch aus dem Bereich der Augenoptik und der Hörgeräteakustik, zu beobachten. Dieses Thema nimmt daher auch in der Arbeit der Wettbewerbszentrale viel Raum ein. In zwei von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „hinreichenden Grundes“ für eine Patientenzuweisung (§ 34 Abs. 5 Musterberufsordnung) befasst und entschieden, wann sich die Abgabe von Hilfsmitteln durch den Arzt bzw. seine Mitwirkung hieran als notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie darstellt (BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 13/07 – Brillenversorgung I und BGH, Urteil vom 24.06.2010, Az. I ZR 182/08 – Brillenversorgung II). Eine dritte Entscheidung des BGH zu diesem Themenkreis (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. I ZR 111/08 – Hörgeräteversorgung II) hat wesentlich dazu beigetragen, den Begriff der „Verweisung“ in konkreten Beanstandungsfällen von zulässigen Praktiken klarer abgrenzen zu können. Auch wenn die Wettbewerbszentrale an jenem Verfahren nicht direkt beteiligt war, gilt es doch in der täglichen Praxis die daraus abzuleitenden Grundsätze umzusetzen. Das ist seitdem in zahlreichen Einzelfällen geschehen, die zum Teil auch gerichtlich geklärt werden mussten. So hat z. B. das OLG Schleswig entschieden, dass die Information, die ein Arzt seinem Patienten erteilt, nicht in der Weise pflichtwidrig ausfallen darf, dass nur eine beschränkte, nicht am persönlichen Bedarf des Patienten orientierte, regionale Empfehlung gegeben wird (OLG Schleswig, Urteil vom 14.01.2013, Az. 6 U 16/11). In einem anderen Fall ging es um einen HNO-Arzt, der Patienten an einen Hörgeräteakustikbetrieb in seinem Haus verwiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war der Arzt als Kommanditist zu 50% an der den Betrieb führenden Kommanditgesellschaft beteiligt. Nach umfangreicher Beweisaufnahme ist er vom Frankfurter LG verurteilt worden es zu unterlassen, Patientinnen oder Patienten an Erbringer gesundheitlicher Leistungen zu verweisen, an denen er selbst beteiligt ist, wenn das geschieht wie im Fall der fraglichen GmbH & Co. KG (LG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2014, Az. 2-03 O 284/13 – News vom 14.07.2014).

Was die rechtliche Ausgangslage bei der Bekämpfung von Korruptionsrisiken in der Gesundheitswirtschaft anbelangt, so wird sich möglicherweise schon bald etwas ändern. Nachdem in den aktuellen Koalitionsvertrag erneut aufgenommen worden war, dass im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geschaffen werden soll, gibt es im Januar 2015 nun einen Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption. Die Wettbewerbszentrale wird diese Entwicklung weiterhin beobachten.

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Online-Augenoptiker

Die wachsende Bedeutung von Internet und Online-Handel spiegelt sich auch in der Augenoptik wieder. Der Auftritt von Online-Augenoptikern führt zu einer spürbaren Belebung des Wettbewerbs unter den Optikern, insbesondere in preislicher Hinsicht. Ausgehend von der generellen Verkehrsfähigkeit von Onlinebrillen werden allerdings die Vorzüge des Kaufs einer Brille über das Internet in einzelnen Fällen in einer Art und Weise angepriesen, die sich nicht mit dem UWG vereinbaren lässt. So erhielt die Wettbewerbszentrale z.B. Beschwerden aus Mitgliederkreisen darüber, dass eine große Krankenkasse aus Oldenburg auf ihrer Homepage angekündigt hatte, den Kauf von Brillen oder Kontaktlinsen über einen großen Online-Brillenhändler zu „bezuschussen“. Nachdem eine außergerichtliche Klärung gescheitert war, ging der Fall zum LG Oldenburg. Dieses sah in der werblichen Ankündigung der Krankenkasse einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Die Krankenkasse habe, so die Richter, mit ihrer Empfehlung die Nachfrage der Verbraucher in unlauterer Weise gelenkt (LG Oldenburg, Urteil vom 13.08.2014, Az. 5 O 2156/13 – News vom 18.09.2014). Außerdem stellt sich bei Online-Angeboten immer wieder einmal die Frage nach der richtigen Preisdarstellung, wenn z. B. bei der Angabe der Endpreises die zusätzlich anfallenden Versandkosten unberücksichtigt bleiben, sowie nach einer korrekten Umsetzung der EU-weit einheitlichen Vorgaben für Fernabsatz und Online-Handel nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (vgl. Änderungen im Fernabsatz ab 13.06.2014).

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Abbau von Schwellenängsten bei potentiellen Hörgeräteträgern

Moderne Hörsysteme werden in der Werbung häufig als „unsichtbar“ bezeichnet. Ziel einer solchen werblichen Darstellung ist es natürlich, den angesprochenen Verbrauchern ihre Angst vor einer möglichen Stigmatisierung beim Tragen eines nach außen hin deutlich sichtbaren Hörgeräts zu nehmen. Doch auch wenn in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt werden konnten, was die Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit von Hörgeräten anbelangt, erweist sich das Attribut „unsichtbar“ in seiner Absolutheit oft als falsch und damit als wettbewerbsrechtlich bedenklich. Drei Fälle, in denen die Wettbewerbszentrale eine entsprechende Werbung beanstandet hatte, mündeten in einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In zwei Fällen sind im Ergebnis Anerkenntnisurteile ergangen (Landgericht Köln, Anerkenntnisurteil vom 10.03.2011, Az. 31 O 549/10 und Landgericht Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 07.11.2011, Az. 37 O 32/11). Auch im dritten Fall wurde die Auffassung der Wettbewerbszentrale zunächst in erster Instanz gerichtlich bestätigt. In zweiter Instanz hat aber der Zivilsenat Kassel des OLG Frankfurt am Main die Irreführung verneint. (Urteil vom 27.11.2014, Az. 15 U 4/14). Dieses Urteil betrifft jedoch einen sehr speziellen Einzelfall, in dem das beklagte Unternehmen in der mündlichen Verhandlung eine – aus Sicht der Wettbewerbszentrale nicht ausreichende – Teilunterlassungserklärung zu der Aussage „nach außen nicht sichtbar“ abgegeben hatte. Zum anderen hat ein in der Werbung enthaltenes Foto den Senat veranlasst anzunehmen, dass der Verbraucher die konkrete Werbung insgesamt so verstehe, dass die Rückholvorrichtung eben doch erkennbar sei, trotz der Bezeichnung als „unsichtbares Hörsystem“. Eine weitere gerichtliche Überprüfung des konkreten Falls ist aus prozessualen Gründen nicht möglich. Trotzdem bleibt es aus Sicht der Wettbewerbszentrale dabei, dass das Attribut „unsichtbar“ mit einer aus dem Gehörgang erkennbar herausragenden Rückholvorrichtung nicht vereinbar ist.

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