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Gesundheit

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

23.02.2021 // Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen – Wettbewerbszentrale nimmt zum Referentenentwurf Stellung

Werbung für ihre Leistungen und um Mitglieder ist Krankenkassen nach § 4a Absatz 3 SGB 5 ausdrücklich erlaubt. Der mit dieser Vorschrift abgesteckte Rahmen soll nun mit einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV) konkretisiert werden. mehr

05.02.2021 // OLG Koblenz hält Werbeaussagen zu E-Zigaretten für zulässig

Das OLG Koblenz hat die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Unternehmen, das den Handel mit elektronischen Zigaretten (sog. E-Zigaretten) betreibt, abgewiesen mehr

21.01.2021 // LG Düsseldorf zum Verzicht auf 2 € - Eigenanteil durch Apotheken bei Maskenabgabe

Die seit 15.12.2020 geltende Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) sieht die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an Personen über sechzig und Risikogruppen vor. mehr

19.01.2021 // Keine Werbung für Staubsauger als „super Helfer im Kampf gegen Corona“

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmer die Verwendung verschiedener Aussagen verboten, mit denen Staubsauger als wirksame Mittel gegen das Coronavirus beworben wurden mehr

04.01.2021 // OLG Koblenz verhandelt am 6. Januar im Verfahren der Wettbewerbszentrale über Werbeaussage für E-Zigaretten

Am 6. Januar verhandelt das OLG Koblenz über die Zulässigkeit einer Werbeaussage für E-Zigaretten. mehr

29.12.2020 // Zwei Taler für ein Like? LG Bonn zu Werbemaßnahmen einer Apotheke

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Bonn verschiedene Werbemaßnahmen einer Apotheke als wettbewerbswidrig untersagt; mehr

12.11.2020 // Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat bereits in der Vergangenheit häufig klären lassen, in welchen Fällen der Begriff „Klinik“ für eine von Ärzten betriebene Einrichtung verwendet werden darf. mehr

19.10.2020 // Keine Abgabe von Gummibärchen an Apotheker – OLG Hamm untersagt Werbeaktion eines Herstellers

Meist kennt man es umgekehrt: Der Kunde erhält beim Kauf eines Produktes eine Süßigkeit in Form von Bonbons oder ähnlichem. Der Fall, über den das OLG Hamm urteilen musste, lag anders. mehr

06.10.2020 // EuGH zur grenzüberschreitenden Werbung einer Apotheke

Zum Sachverhalt In dem Rechtsstreit stehen sich Inhaber von französischen Apotheken und französische Berufsverbände sowie eine Gesellschaft niederländischen Rechts, die in den Niederlanden eine Apotheke betreibt, gegenüber. Die niederländische Apotheke führte eine Werbekampagne für den Online-Verkauf von Arzneimitteln durch, die sich explizit an französische Verbraucher richtete. mehr

02.10.2020 // SEPA-Diskriminierung durch private Krankenversicherung – Unternehmen muss für das Verhalten seiner Mitarbeiter einstehen.

Das Landgericht München I hat einer privaten Krankenversicherung auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, die Möglichkeit der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen auf den Lastschrifteinzug von deutschen Bankkonten zu beschränken mehr

Seminar

10. Gesundheits-
rechtstag der Wettbewerbszentrale


8. November 2019 Frankfurt/Main
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Kontakt

Wettbewerbszentrale Christiane Köber Landgrafenstr. 24 B 61348 Bad Homburg Telefon: 06172-121520
Telefax: 06172-84422 E-Mail