Weitere Themen

EU-Kommission legt Richtlinie zu Verbraucherrechten vor -Förderung des Binnenmarkts durch Rechtsvereinheitlichung

By Redaktion / 9. Oktober 2008

Die Europäische Kommission hat gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher beschlossen. Die Verbraucherrechtsrichtlinie betrifft Verträge über den Kauf von Waren und über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Sie enthält beispielsweise Regelungen zu vorvertraglichen Informationen, zum Widerrufsrecht, zu Gewährleistungsrechten und zu missbräuchlichen Vertragsklauseln.

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel

By Redaktion / 7. Oktober 2008

Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.

EU-Recht/Internationales Recht News

Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 25.-28.09.2008 in Hamburg- Gastredner: Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Dr. Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts

By Redaktion / 2. Oktober 2008

Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC) fand vom 25. – 28. September 2008 in Hamburg statt. Mehr als 100 Juristen aus Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und der Anwaltschaft kamen aus 17 Ländern zu dem diesjährigen Kongress der Liga zusammen, um Fragen des aktuellen Wettbewerbs- und Kartellrechts zu diskutieren.

Fahrschulen News Vorträge

Engagement der Wettbewerbszentrale bei der Fahrlehrerfortbildung in Bayern – Experte erteilt an fünf Terminen Unterricht zu Fragen des Wettbewerbsrechts

By Redaktion / 15. September 2008

In Zusammenarbeit mit der Fahrlehrerbetreuung und Fortbildung GmbH, der Bildungseinrichtung des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer, wird das Thema Wettbewerbsrecht in die Fahrlehrerfortbildung nach § 33 a Fahrlehrergesetz integriert. Wie auch bereits im Rahmen der Fahrlehrerfortbildung in Schleswig Holstein im Februar 2008 wird Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, der bei der Wettbewerbszentrale für die wettbewerbsrechtlichen Themen der Fahrlehrerschaft zuständig ist,

Direktmarketing News

Bundesgerichtshof zur formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung – „Payback“ – Wirksame Einwilligung setzt gesonderte Opt-in-Erklärung durch zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes voraus

By Redaktion / 12. September 2008

Die Urteilsgründe der am 16.07.2008 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 348/06) zu einer von dem Rabattsystem „Payback“ verwendeten formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung sind gestern veröffentlicht worden (siehe hierzu auch die News der Wettbewerbszentrale vom 16.07.2008).

AGB News

LG Berlin untersagt Allgemeine Geschäftsbedingungen in Unterrichtsvertrag einer Sprachschule

By Redaktion / 2. September 2008

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21.05.2008 (Az. 4 O 86/08) einer Sprachschule die Verwendung einiger AGB-Klauseln in Unterrichtsverträgen untersagt. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Klauseln in Unterrichtsverträgen für Einzeltrainingsstunden wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner beanstandet.

Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit News Pharmaindustrie

EU-Gesetzgebung: Vorschlag zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel

By Redaktion / 2. September 2008

Das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel könnte zukünftig gelockert werden: Medienberichten zur Folge plant die EU-Kommission, im Herbst einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, wonach in der EU zukünftig auch über verschreibungspflichtige Medikamente öffentlich informiert werden darf.

Fahrschulen News Vorträge

Vortrag der Wettbewerbszentrale im Rahmen der Vorstandssitzung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände

By Redaktion / 2. September 2008

Die Wettbewerbszentrale hat die Einladung erhalten, bei der Vorstandssitzung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände am 17./18. September 2008 in Rangsdorf mit den Mitgliedern des Vorstandes Fragen des Wettbewerbsrechts zu erörtern. Im Rahmen der Vorstandssitzung wird Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Experte für das Fahrschulwesen, in einem Vortrag die aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts darstellen.

AGB Freizeitbranche News

Bundesgerichtshof: Einzugsermächtigungsklausel in AGB von Sportstudio-Verträgen rechtmäßig – Differenzierung zwischen den Verfahren „Einzugsermächtigung“ und „Abbuchungsauftrag“ erforderlich

By Redaktion / 28. August 2008

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine formularmäßige Einzugsermächtigungsklausel in Sportstudio-Verträgen als rechtmäßig beurteilt und die Klage eines Verbraucherverbandes – wie auch schon die Vorinstanzen – abgewiesen (Urteil vom 29. 05. 2008, Az. III ZR 330/07). Ein Sportstudio verwandte in seinen AGB folgende Klausel:

AGB News Sicherheitswirtschaft

Verschleierte Kosten bei Inanspruchnahme eines Schlüsselnotdienstes – Wettbewerbszentrale lässt Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln gerichtlich untersagen

By Redaktion / 26. August 2008

Die Wettbewerbszentrale hatte einige Klauseln aus den Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes als unwirksame Leistungsbestimmungsklauseln beanstandet. Nach dem Landgericht Dortmund gab ihr nun auch das Oberlandesgericht Hamm recht und untersagte die Verwendung einiger Klauseln.

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