EU-Recht/Internationales Recht

Generalanwalt des EuGH nimmt zu Infopflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Bestellpostkarte Stellung

By Redaktion / 20. September 2018

In seinen Schlussanträgen zu einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahrenhat hat der Generalanwalt des EuGH ausgeführt, dass es unzulässig ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit beigefügter Bestellkarte, das unter die Regelung des Art. 8 Abs. 4 VRRL (2011/83/EU) fällt, nur auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird, ohne weitere Informationen dazu zu geben. Ein Muster-Widerrufsformular muss jedoch einem solchen Prospekt nicht beigefügt werden.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Pflicht zur Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, aber nicht mit „100%“

By Redaktion / 2. August 2018

Der EuGH hat über die Anforderungen an eine Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen entschieden (Urteil v. 05.07.2018, Rs. C-339/17).

In einem Verfahren vor dem LG Köln war der Verein für lauteren Wettbewerb e. V. gegen die Princesport GmbH vorgegangen. Diese habe nach Ansicht des Klägers bei der Bewerbung und beim Vertrieb von ausschließlich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnissen über das Internet die entsprechenden Anforderungen an Etikettierung und Kennzeichnung nicht beachtet.

EU-Recht/Internationales Recht News

BGH verhandelt am 11.10.2018 über die Zulässigkeit der App „UBER Black“

By Redaktion / 27. Juli 2018

Nachdem der BGH gerade entschieden hat (Urteil v. 29.03.2018, Az. I ZR 34/17 – Bonusaktion für Taxi App), dass Rabattkationen von Taxivermittlern zulässig sind, wenn das Taxiunternehmen jeweils den vollen Fahrpreis erhält vgl. News der Wettbewerbszentrale hierzu >> ) kündigt die Pressestelle des BGH den nächsten Verhandlungstermin zu einer App an, die Personenbeförderungen vermittelt: „UBER Black“. Der Verhandlungstermin ist auf den 11. Oktober 2018 (Az. I ZR 3/16) anberaumt.

EU-Recht/Internationales Recht News

Durch Mutagenese geschaffene Organismen sind wie gentechnisch veränderte Organismen zu behandeln

By Redaktion / 25. Juli 2018

Der EuGH hat entschieden, dass Pflanzen, die mit neuartigen Methoden wie Crispr-Cas9 entstanden sind, zu den gentechnisch veränderten Organismen zählen und daher auch den strengen EU-Richtlinien dafür folgen müssen (Urteil v. 25.07.2018, Rs. C-528/16).

AGB EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Europäische Kommission fordert Airbnb auf, EU-Verbrauchervorschriften einzuhalten

By Redaktion / 18. Juli 2018

Die Europäische Kommission und die EU-Verbraucherbehörden haben von Airbnb Änderungen bezüglich ihrer Preisangaben und einiger ihrer Geschäftsbedingungen gefordert. Diese seien nicht mit EU-Verbrauchervorschriften, wie der UGP-RL (2005/29/EG) oder der Missbrauchsklausel-RL (93/13/EWG), vereinbar.

Airbnb solle bei der Darstellung der Preise transparent sein.

EU-Recht/Internationales Recht News

EuGH verbessert Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen

By Redaktion / 3. Juli 2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat beschlossen die Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen besser zu schützen. Bei allen ab 01.07.2018 anhängig gemachten Vorabentscheidungssachen wird der Namen der beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt und alle Hinweise, anhand deren die Betroffenen identifiziert werden können werden zukünftig weggelassen. Dabei geht es nur um die Veröffentlichungen, so dass der übliche Verfahrensablauf und insbesondere die mündlichen Verhandlungen nicht betroffen sind.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

BGH legt EuGH Fragen zum Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ vor

By Redaktion / 27. Juni 2018

Der BGH hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von essigbasierenden Produkten aus dem Raum Baden und einem Zusammenschluss von Erzeugern von „Aceto Balsamico di Modena“ das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss v. 12.04.2018, Az. I ZR 253/16). Der BGH möchte wissen, ob sich der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung („Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) erstreckt.
Der Kläger vertreibt Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“.

EU-Recht/Internationales Recht Getränkewirtschaft News

EuGH entscheidet zu „Glen“-Whisky aus Deutschland – Landgericht Hamburg muss prüfen, ob eine Verwechslung mit „Scotch Whisky“ möglich ist

By Redaktion / 7. Juni 2018

Der EuGH hat über die Auslegung der für Spirituosen geltenden Unionsregeln über den Schutz eingetragener geografischer Angaben, insbesondere über den Begriff der „Anspielung“ aus Art. 16 lit. b Spirituosen-Verordnung (110/2008/EG), entschieden (Urteil v. 07.06.2018, Rs. C-44/17).

Ein deutscher Unternehmer hatte über eine Webseite den Whisky „Glen Buchenbach“ vertrieben, welcher in Baden-Württemberg hergestellt wird.

Digitalisierung EU-Recht/Internationales Recht News

EuGH entscheidet im Juni über datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die bei Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

By Redaktion / 4. Mai 2018

In einem Verfahren zur Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die bei Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Verkündungstermin für den 05.06.2018 anberaumt.

EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für Online-Plattformen vor

By Redaktion / 27. April 2018

Die EU-Kommission hat einen Verordnungs-Vorschlag für die Schaffung von Transparenz und Fairness für kleine Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Vorschlags sei es, die Schaffung eines fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds für kleinere Unternehmen und Händler, die für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Online-Plattformen nutzen, zu fördern.

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