Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben gestern nach vorangegangenen Verhandlungen eine Einigung zum Entwurf der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt. Damit werden u.a. künftig bestimmte Umweltaussagen in der Werbung verboten.
Die Wettbewerbszentrale hat der EU-Kommission ihre Stellungnahme >> zur geplanten Green Claims Richtlinie übermittelt: Sie
Der Bundesgerichtshof soll nunmehr die Gelegenheit erhalten, über die Anforderungen an eine Werbung mit dem Green Claim „klimaneutral“ zu entscheiden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit „klimaneutral“ geurteilt
Das LG Linz (Österreich) hat einer dortigen Brauerei untersagt, ein Bier u.a. mit der Behauptung „CO₂ neutral gebraut“ zu bewerben,
Der Deutsche Anwaltstag 2023 fand zu dem Thema „Mit Recht nachhaltig“ statt. Dieses Thema wurde auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht beleuchtet.
Nachdem der letzte Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga / LIDC) in 2022 den Themenkomplex „Nachhaltigkeit“ insbesondere unter dem Aspekt des Kartellrechts und dem Recht des geistigen Eigentums rechtsvergleichend beleuchtet hat
Werbung mit umweltbezogenen Aussagen soll stärker reguliert und damit das Risiko von Greenwashing reduziert werden. Ein neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der nun offiziell vorgestellt wurde, sieht u.a. vor,
Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission – überraschenderweise nun doch Ende März– ihren Richtlinien-Entwurf u. a. zur Anpassung der UGP-Richtlinie und der Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht.
