LG Darmstadt zur Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-VO
Das LG Darmstadt hat jüngst eine Fluggesellschaft verurteilt es zu unterlassen, die verbraucherseitige Geltendmachung von Ansprüchen aus der Fluggastrechte-VO
Touristik
Bestellbutton muss Zahlungspflicht erkennen lassen – EuGH zur Wirksamkeit von Online-Bestellungen
Der EuGH (Az.: C-249/21) hat mit Urteil vom 07.04.2022 über die Frage entschieden, ob sich bei einer Online-Hotelbuchung das Auslösen der Zahlungspflicht allein aus der Formulierung auf dem Bestellbutton ergeben muss oder
LG Aschaffenburg zu Preisangaben bei der Werbung für Ferienimmobilien
Das LG Aschaffenburg hat jüngst in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale ein Reiseunternehmen verurteilt es zu unterlassen, für Ferienappartements unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen enthalten
LG Frankfurt a. M.: AGB-Klauseln einer Airline, die Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, sind wettbewerbswidrig – Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage klären
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Fluggesellschaft Ryanair wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Beförderungsbedingungen erstinstanzlich obsiegt
Einschränkungen eines Angebotes sind grundsätzlich in der Werbung anzugeben
Die Wettbewerbszentrale nimmt ein jüngst erstrittenes Versäumnisurteil des Landgerichts Koblenz zum Anlass, daran zu erinnern, dass Einschränkungen eines Angebotes grundsätzlich in der Werbung anzugeben sind
BGH untersagt Flugvermittler Preisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt – Angabe von Gepäckbeförderungsentgelten bei Buchungsbeginn erforderlich
Mit Urteil vom 24.08.2021 hat der Bundesgerichtshof die Betreiberin eines Flugbuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, bei der Buchung von Flügen im Internet als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise mittels einer von ihr in Kooperation mit einer Bank kostenlos ausgegebenen Mastercard Gold anzubieten und
OLG Stuttgart zur unberechtigten Werbung mit Hotelsternen
Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das OLG Stuttgart in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Berufung einer Hotelbetreiberin gegen die landgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Werbung unter Hinweis auf eine nicht mehr bestehende Sterneklassifizierung zurückgewiesen
Irreführende Werbeanzeige einer Reiseveranstalterin – „Von uns für Sie geprüft!“
Das OLG München hat die Bewerbung einer Reise mit den Aussagen „Von uns für Sie geprüft!“, „Kundenzufriedenheit „sehr gut“ und „Gesamt-Note: 1,48“ als irreführend bewertet, da der Erklärung kein objektiver Test, sondern lediglich eine Kundenzufriedenheitsumfrage zugrunde lag
Reisesicherungsfondsgesetz tritt zum 1.7.2021 in Kraft
Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft („Reisesicherungsfondsgesetz“) und reformiert die Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht.
LG Leipzig untersagt Portalbetreiber Flugpreisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt
Mit Urteil vom 26.3.2021 hat das Landgericht Leipzig die Betreiberin eines Internetbuchungsportals zur Unterlassung der Darstellung von rabattierten Flugpreisen, die nur bei Zahlung mittels einer „gelabelten“ Mastercard GOLD zur Anwendung gelangten, verurteilt