Pressemitteilung

Vodafone wegen irreführender Fernseh-Werbespots rechtskräftig verurteilt – Wettbewerbszentrale setzt Unterlassung durch –

By Redaktion / 1. Oktober 2014

Mit Urteil vom 29.08.2014 (Az. 38 O 78/14) hat das Landgericht Düsseldorf eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Vodafone GmbH bestätigt, mit der dem Telekommunikationsanbieter eine Fernsehwerbung für einen „Allnet-Flat“-Tarif untersagt worden war. Nachdem Vodafone das Urteil als endgültige Regelung anerkannt hat, ist der Rechtsstreit nun beendet.

Das Unternehmen hatte mit der Aussage „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,…“ geworben. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet, weil das Angebot tatsächlich nicht für Neukunden, sondern nur für Bestandskunden galt und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen worden war.

Pressemitteilung Touristik

18.08.2014 // Werbung mit „Deutschlands bestes Reiseportal“ untersagt.

By Redaktion / 18. August 2014

Mit Beschluss vom 14 07.2014, Az.: 33 O 12924/14, hat das Landgericht München I auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage „Deutschlands bestes Reiseportal“ zu werben.

E-Commerce Kartellrecht Pressemitteilung

Kamerahersteller Casio Europe darf Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen – Oberlandesgericht Schleswig bestätigt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale –

By Redaktion / 17. Juni 2014

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13, nicht rechtskräftig) die Berufung des Kameraherstellers Casio gegen ein Unterlassungsurteil des Landgericht Kiel zurückgewiesen. Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin hatte das Landgericht dem Unternehmen die Verwendung folgender Klausel in seinen Händlerverträgen wegen Kartellverstoßes untersagt:

„Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

Automotive Pressemitteilung

Über 5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager für Kfz dürfen nicht als „neu“ beworben werden – Wettbewerbszentrale lässt irreführende Werbung eines Kfz-Teile-Händlers verbieten –

By Redaktion / 30. Mai 2014

Auch wenn sie originalverpackt und noch ungebraucht sind, dürfen Kugellager, die schon über 5 Jahre gelagert werden, nicht als „neu“ beworben werden. Eine entsprechende Werbung hat das Saarländische Oberlandesgericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Kfz-Ersatzteilen mit Urteil vom 02.04.2014 rechtskräftig untersagt (Az. 1 U 11/13).

Pressemitteilung

Unlauterer Wettbewerb: Unternehmen wehren sich erfolgreich gegen Verbrauchertäuschung und andere unfaire Geschäftspraktiken durch die Konkurrenz – Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2013 vor –

By Redaktion / 6. Mai 2014

Bad Homburg/Stuttgart, 06.05.2014 Insgesamt mehr als 13.000 Beschwerden und Anfragen wegen unlauteren Wettbewerbs sind im vergangenen Jahr bei der Wettbewerbszentrale eingegangen. Das berichtete Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft, bei Vorstellung des Jahresberichts 2013 am Rande der diesjährigen Jahrestagung in Stuttgart. „Gleich, ob es um die Irreführung über den Preis, die Qualität oder andere Produktmerkmale geht: Es sind in den allermeisten Fällen die Unternehmen selbst, die sich mit Beschwerden über Wettbewerbsverstöße von Konkurrenten an die Wettbewerbszentrale wenden – teilweise, ohne dass betroffene Verbraucher überhaupt die Irreführung bemerken“, erklärte Münker.

Pressemitteilung

Einladung zum Jahrespressegespräch 2014 der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 30. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass unserer Jahrestagung möchten wir Sie zum Jahrespressegespräch am Dienstag, den
6. Mai 2014 nach Stuttgart einladen. Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, wird über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr berichten.

Pressemitteilung

Terminankündigung: Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 6. Mai 2014 in Stuttgart

By Redaktion / 11. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Jahrespressegespräch

am Dienstag, den 06.05.2014, um 10.30 Uhr
im Steigenberger Graf Zeppelin,
Arnulf-Klett-Platz 7,
70173 Stuttgart
Salon 1

Im Rahmen des Pressegesprächs wird der Jahresbericht 2013 der Wettbewerbszentrale vorgestellt werden.

Pressemitteilung

OLG München verbietet „Degussa – Gold und Silber seit 1843“

By Redaktion / 18. Dezember 2013

Mit Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 1883/13, hat das Oberlandesgericht München einem Anbieter von Edelmetallbarren und –münzen, der erst vor wenigen Jahren die Marke „Degussa“ erworben hatte, die Werbeaussage verboten:

„Degussa – Gold und Silber seit 1843“

Pressemitteilung Touristik

Unzulässige Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung

By Redaktion / 18. Dezember 2013

Mit Beschluss vom 25.11.2013, Az. 6 U 154/13, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Reiseveranstalter untersagt, für eine Pauschalreise damit zu werben, dass ein Vorteil dieser Reise in der Übergabe eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB liege. Der Reiseveranstalter hatte in seinem Internetauftritt unter der Überschrift „Die trendtours Vorteile“ mit der Aussage geworben:

AGB Kartellrecht Pressemitteilung

Klage der Wettbewerbszentrale gegen Hersteller von Kameraprodukten: Kein Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen – LG Kiel verbietet entsprechende Klausel in Händlerverträgen –

By Redaktion / 20. November 2013

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen zu bestimmen, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, nicht gestattet ist (Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart, nicht rechtskräftig). Der Hersteller hatte in den Händlerverträgen mit Einzelhändlern folgende Vertragsbestimmung verwendet:

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: