Die Wettbewerbszentrale wurde im Rahmen einer Beschwerde auf die Umverpackung von Zigarettenpapieren aufmerksam gemacht, die u. a. die Aussage „NATRUAL HEMP GUM“ enthielt. Nach der Aussage der Beschwerdeführer bestand die Gummierung des Zigarettenpapiers jedoch nicht aus Hanf als wesentlichem Inhaltsstoff.
Das EU-Parlament hat am 14.11.2018 ein neues Telekom-Paket beschlossen. Kernpunkte sind, dass ab dem 15. Mai 2019 die Kosten für Anrufe über Mobilfunk oder Festnetz aus dem Heimatland des Verbrauchers in andere EU-Länder auf max. 19 Cent pro Minute und die Kosten für Nachrichten innerhalb der EU auf max. 6 Cent begrenzt werden sollen. Damit setzt die EU ein weiteres wichtiges Zeichen für den Verbraucherschutz, nachdem sie zum 15. Juni 2017 die Roaming-Aufschläge abgeschafft hatte.
Ein Sachverständiger hatte in einem Akquiseschreiben, in dem er sich als Bausachverständiger sowie Gutachter mit einer über 170-jährigen Erfahrung seines Büros im Sachverständigenwesen vorstellte, für zahlreiche Leistungen verschiedener baubezogener Gewerke geworben und darum gebeten, ihn in Adressliste als Sachverständigenbüro oder als Partner aufzunehmen. Die Kopfzeilen seines Briefbogens enthielten folgende Aussagen:
Der Preis für einen Flug, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union startet, muss entweder in Euro oder in der objektiv mit dem Flug in Verbindung stehenden Landeswährung angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit aktuellem Urteil entschieden (v. 15.11.2018, Rs. C-330/17).
Am 9. November fand der 9. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale in Frankfurt statt, dieses Mal mit einer kleinen organisatorischen Änderung: Auf vielfachen Wunsch der Teilnehmer gab es bereits am Vorabend die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Abendessen. Viele nutzten die Gelegenheit, um andere Teilnehmer kennen zu lernen oder erste Gespräche mit den Referenten zu führen.
Den Gesundheitsrechtstag eröffnete Prof. Dr. David Matusiewicz, Institut für Gesundheit und Soziales, FOM Hochschule mit dem Beitrag zu „Sinn und Unsinn des Wettbewerbs im Gesundheitswesen“. Dabei beleuchtete er insbesondere die Situation der Krankenkassen.
In den vergangenen Wochen wurde in der Presse über einen Fall berichtet, in dem sich einer der größten deutschen Distributeure „reinen“ Kokosnusswassers auf die Angaben des Herstellers zur Zusammensetzung des Produkts verlassen hat. Das Hamburger Unternehmen hat den Hersteller des Kokoswassers in den USA auf mindestens 5 Mio. USD Schadenersatz verklagt. Nach dem Hinweis eines Konkurrenten hatte das betroffene Unternehmen sein als „pure“ ausgelobtes Produkt lebensmittelchemisch untersuchen lassen – mit dem ernüchternden Ergebnis, dass bedeutende Mengen an Zucker, Wasser und Aromastoffen hinzugefügt wurden.
In einer aktuellen Entscheidung hat das EuG die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (665/2013/EU) für nichtig erklärt (Urteil v. 08.11.2018, Rs. T-544/13 RENV).
Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale steht unter dem Motto: „Neue Herausforderungen für Unternehmen – schärfere Vorschriften und Sanktionen in Marketing & Vertrieb“. Sie findet am 14. und 15. Mai 2019 in Bad Homburg im KongressCenter des Kurhauses Bad Homburg statt.
Dabei haben wir folgende Themen im Fokus:
• DS-GVO in der Praxis: Erfahrungsbericht nach knapp einem Jahr …
Wir suchen für den Standort München einen Volljuristen / Syndikusrechtsanwalt (m/w) Wettbewerbsrecht mit ersten beruflichen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht (mind. 2 Jahre) in Rechtsanwaltskanzlei, im Verband oder Unternehmen in Vollzeit (Teilzeit ggf. möglich).
Über uns
Wir suchen Sie, also sollten Sie wissen, was wir tun: Die Juristen der Wettbewerbszentrale arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschaftsverbände), Justiz und Politik: Die branchenübergreifende, unabhängige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft (Mitglieder = über 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbände) ist unter anderem mit der Bearbeitung vielfacher Beschwerden und Anfragen zu den rechtlichen Anforderungen im Wettbewerb in den verschiedensten Branchen befasst.
Dies ergibt sich aus einem aktuell veröffentlichten Urteil (v. 13.09.2018, Az. I ZR 117/15) des Bundesgerichtshofs (BGH). Hierin hat der BGH entschieden, dass weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo einen audiovisuellen Mediendienst i. S. v. Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) darstellt. Denn nur, wenn ein solches Video als audiovisueller Mediendienst einzuordnen gewesen wäre, hätte eine Ausnahmeregelung gegriffen, wonach diese Pflichtangaben, die sich aus der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ergeben, entfallen wären.
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