Das Landgericht Hagen (Urteil vom 04.07.2019, Az. 21 O 110/19 – nicht rechtskräftig) hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt.
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (Az. I-4 U 5/19, nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem großen Akustiker untersagt, für Hörgeräte aus dem eigenen Sortiment mit der Angabe „vom HNO-Arzt empfohlen“ zu werben. Der Senat sah in der entsprechenden Werbung einen Verstoß gegen die Vorgabe des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gab mit Blick darauf einem Unterlassungsantrag der Wettbewerbszentrale statt.
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass der Betreiber einer Website, auf der das Social Plugin „Gefällt mir“ von Facebook eingebunden ist, für das Erheben von personenbezogenen Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung an die Plattform datenschutzrechtlich mitverantwortlich sein kann (Rs. C 40/17).
Das LG Berlin hat dem Unternehmen Thomas Henry, untersagt, weiterhin mit der Angabe „PREMIUM FILLER AUS BERLIN“ zu werben (Urteil vom 19.07.2019, Az. 102 O 5/19, nicht rechtskräftig).
In einem als Musterverfahren von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess hat der BGH entschieden, dass die Werbebotschaft in einem Werbemittel grundsätzlich nicht gegenüber den erforderlichen Verbraucherinformationen zurücktreten müsse, dies aber nur der Fall sei, wenn für die Pflichtinformationen mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt werde (Urteil v. 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II).
Das LG Berlin hat entschieden, dass Deliveroo.de für nicht vorhandene Allergen-Kennzeichnungen auf ihrer Online-Plattform haftet (Urteil v. 16.07.2019, Az. 16 O 304/17).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unterschreiten bzw. zu überschreiten, nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist (EuGH, Urteil v. 04.07.2019, Rs.C-377/17 – EU-Kommission/Bundesrepublik Deutschland).
Ein Telekommunikationsanbieter darf die Auswahl einer dem Teilnehmer zu überlassenden Telekommunikationsendeinrichtung (Router) in Bestellprozessen zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen wie DSL nicht zwingend vorschreiben.
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Werbeaussagen „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92%“ und „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen (Urteil vom 21.06.2019, Az. 5 U 121/18).
Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem holländischen Unternehmen untersagt, für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu werben
