News

Internet-Bewertungsportal darf Unternehmens-Bewertungen auf ausgewählte Beiträge stützen

By Redaktion / 14. Januar 2020

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Stellung genommen. Danach ist es dem Portal erlaubt nur sogenannte „empfohlene Beiträge“ für die Sternebewertung zu verwenden und sogennante „nicht empfohlene Beiträge“ lediglich anzuzeigen, aber nicht in die Bewertung einzubeziehen (Urteil v. 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).

Automotive News

„Ab ins Gelände“ – Werbung für die Vermietung von SUVs auf dem Prüfstand

By Redaktion / 9. Januar 2020

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht München I Klage gegen die Autovermieter Sixt erhoben, die in ihrem Internetauftritt für die Anmietung eines „Geländewagens“ warb.

Lebensmittel News

VG Freiburg: Fruchtgummihersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben

By Redaktion / 9. Januar 2020

Ein Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben, wenn Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. So entschied das VG Freiburg nach einer Pressemitteilung des Gerichts mit Urteil v. 10.12.2019, Az. 8 K 6149/18.

Automotive News Sachverständige

Geschützte Logos und Signets: TÜV, DAT, Schwacke

By Redaktion / 3. Januar 2020

Fremde Zeichen dürfen ohne Berechtigung nicht verwendet werden, auch wenn sie thematisch passen. Die Markeninhaber müssen der werblichen Verwendung zustimmen, ansonsten liegt u. a. ein Wettbewerbsverstoß vor.

Automotive News

E-Mail-Werbung für Volvo-Fahrzeuge und -Aktionen gerichtlich verboten

By Redaktion / 23. Dezember 2019

Ein Automobilhändler hatte einem verärgerten Kunden, der keine Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung erteilt hatte, aufgefordert, ihn nicht mehr per E-Mail mit Werbung zu belästigen. Dem Kunden wurde die Löschung seiner Daten bestätigt. Gleichwohl erhielt er zu einem späteren Zeitpunkt erneut Werbung

Finanzmarkt News

Erneut Kontaktverbot eines Versicherungsvermittlers untersagt – OLG Jena zu einer öfter zu beobachtenden Praxis in der Versicherungsbranche

By Redaktion / 23. Dezember 2019

Das Oberlandesgericht Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu wiederrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen

News

Irreführende Drohung mit dem Verlust des Hersteller-Supports durch den Vertriebspartner eines Herstellers von Kopierern

By Redaktion / 19. Dezember 2019

Das Landgericht Frankfurt (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 29.11.2019 – 3-10 O 67/18 – nicht rechtskräftig) hat dem Vertriebs- und Servicepartner eines Herstellers von Kopierern untersagt, Eigentümern der Geräte wegen des Wechsels des ursprünglichen Vertriebspartners mit dem Verlust des Hersteller-Services zu drohen.

Finanzmarkt Gesundheit News

Höchstes Zahlungsentgelt in 2 Jahren Beschwerdestelle, 250 Euro zusätzlich für die Zahlung mit Kreditkarte – Wettbewerbszentrale moniert Bezahlpraxis eines Krankenhauses

By Redaktion / 18. Dezember 2019

Ein bayerisches Krankenhaus, das mit dem Slogan „…weil Nähe zählt“ wirbt, bot Patienten an, die Rechnungen für Behandlungen bei der Entlassung mit Kreditkarte zu zahlen.

News Telekommunikation

Unvollständige Preisangabe für Mobilfunkdienstleistungen in Google AdWords-Anzeigen ist unzulässig

By Redaktion / 17. Dezember 2019

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.01.2017, Az. 312 O 609/15, einen Telekommunikationsdiensteanbieter wegen irreführender AdWords-Anzeige, die unvollständige Preisangaben enthielt, zur Unterlassung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde auf Hinweis des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 26.11.2019 zurückgenommen (Verfügung vom 25.11.2019, Az. 3 U 35/17). Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

E-Commerce News

Irreführende Hinweise in Werbeprospekten eines Discounters: „auch online“ und „Sofortrabatt an der Kasse“

By Redaktion / 16. Dezember 2019

Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, in seinen Werbeprospekten für den Verkauf der dort abgebildeten Produkte mit dem Hinweis „auch online“ zu werben, wenn diese Produkte nicht zu dem beworbenen Preis bei dem im Prospekt angegebenen Onlineshop tatsächlich auch erhältlich sind

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