Am Mittwoch, 18.12.2019, hielt Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, einen ca. 2 ½ stündigen Vortrag über die „Struktur und Organisation der Wettbewerbszentrale“ vor einer 20köpfigen Delegation der staatlichen Marktaufsicht der Volksrepublik China.
Am Samstag, 11. Januar 2020, nahm Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, an einer Podiumsdiskussion zum Thema Augenoptik und Blogs auf der opti Fachmesse in München teil.
Das Kammergericht (KG) Berlin hat es einem Hörakustikunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Versicherten einer privaten Krankenversicherung (PKV) für den Hörgerätekauf einen „kostenlosen Batterievorrat für drei Jahre“ bzw. einen Gutschein für „250 Marken-Batterien pro Gerät“ zu versprechen bzw. diesen zu gewähren
Das Landgericht München I hat einem Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, mit Rabatten auf ärztliche Behandlungen oder Operationen zu werben
Ein von der Wettbewerbszentrale als Musterverfahren geführter Prozess zur Frage der Kennzeichnung eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist im vergangenen Jahr zu Ende gegangen:
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz schränkt ein Telekommunikationsanbieter nicht das Recht zur freien Router-Wahl ein, wenn er im Bestellprozess zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen einen DSL-Router als Bestandteil von Bundles anbietet (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2020, Az. 9 U 1407/19). Die Revision hat der Senat nicht zugelassen.
Die Wettbewerbszentrale hat in einem weiteren Fall – hier gegen die Fluggesellschaft Wizzair – Klage wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben.
Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass die Überziehungszinsen für die vereinbarte oder geduldete Überziehung eines Girokontos im Preisverzeichnis und im Rahmen ihrer Internetwerbung besonders deutlich kenntlich zu machen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil, mit dem eine Bank zur Unterlassung ihrer bisherigen Darstellung verurteilt worden ist
Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Eingaben und Fragen zur mit der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erfolgten Einführung der Fahrerschulung zur Eintragung der Schlüsselzahl 196. Die neue Regelung gilt seit dem 01.01.2020. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wirft diese neue „Ausbildung“ einige Fragen auf, die sich bei der Werbung für dieses neue Angebot von Fahrschulen stellen.
Mit der Entscheidung des BGH vom heutigen Tag hat das Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ seinen Abschluss gefunden (Az. I ZR 74/16).
