Herkunftsangaben im Brauereiwesen – (…) BIER BAMBERG
In der Lebensmittel-, respektive Bierbranche, spielen Ortsbezüge im Zuge des Inverkehrbringens und Vermarktens von Produkten eine wichtige Rolle.
News
Irreführende Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ – Landgericht Hannover bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht Hannover hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das auf den Vertrieb von Hühnereiern auch in Deutschland spezialisiert ist, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis zu werben „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“
Wettbewerbszentrale geht erneut gegen irreführende Preiswerbung für eine Bündelpackung vor
Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Discounter untersagt, eine Bündelpackung bestehend aus zwei Kästen Mineralwasser mit einer in den Blickfang gestellten Preisangabe zu bewerben,
Rückblick: Fortbildungsveranstaltung für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale hält Online-Seminar bei der IHK Lüneburg
Am 14. Dezember 2020 hat die Wettbewerbszentrale das speziell für Immobilienmakler konzipierte Fortbildungsseminar „Rechtssicher werben – Abmahnungen vermeiden“ bei der IHK Lüneburg gehalten.
Zulässigkeit von Zahlungsentgelten – Bundesgerichtshof wird am 25.03.2021 im Verfahren der Wettbewerbszentrale entscheiden
Für den 25.03.2021 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren zur Frage der Zulässigkeit von Zahlungsentgelten Termin zur Verkündung seines Urteils anberaumt (Az. I ZR 203/19).
Zulässigkeit von Zahlungsentgelten – Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag im Verfahren der Wettbewerbszentrale
Für den 10.12. hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt
Neuregelungen für Maklerverträge treten am 23. Dezember 2020 in Kraft – was Immobilienmakler dann beachten müssen
Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft.
Eingriffe in die Fahrzeugelektronik bleiben den Betrieben vorbehalten, die mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind
LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 29.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen Auffassung der Wettbewerbszentrale.
LG Kiel verbietet „Navi“-Werbung
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 28.08.2020, Az. 14 HKO 11/20, einem Autohaus bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel (bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer) verboten, im geschäftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge mit den Angaben „NAVI“ und/oder „Navigationssystem“ zu bewerben
Wettbewerbszentrale beanstandet werbliche Behauptung von Hörakustikern, mit Hörgeräten könne eine Demenzerkrankung vermieden werden
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Hörakustikunternehmen beanstandet, in denen eine Kausalität zwischen der Behandlung einer Hörminderung mit Hörgeräten und dem Ausbleiben einer Demenzerkrankung behauptet wurde.