Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen.
Mit Urteil vom 25.7.02, (AZ: 2 U 196/01) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart bestätigt, nach der auch ein bundesweit tätiger Großfilialist Aktionsware wie beispielsweise einen Farbtintenstahldrucker mindestens zwei Tage zum Verkauf vorrätig halten muss.
Liegt der Wert einer Zugabe deutlich über dem Wert der Hauptleistung, so liegt nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 27.6.2002 (Az. 3 U 281/01) ein übertriebenes Anlocken gem. § 1 UWG vor.
Die Werbung mit dem Slogan „Internet zum Festpreis“ ist irreführend (§ 3 UWG), wenn der Festpreis nur die monatliche Grundgebühr erfasst und nicht eindeutig erkennen lässt, dass daneben noch weitere nutzungsabhängige Kosten entstehen.
Bis vor einiger Zeit war Ärzten, Tier- oder Zahnärzten nach ihren jeweiligen Berufsordnungen jegliche Werbung untersagt. Werbeanzeigen waren nur zu ganz bestimmten Anlässen erlaubt, etwa anläßlich der Niederlassung, eines Umzugs, Urlaubs etc
Das Landgericht Kassel hat mit Beschluss vom 30. Juli 2002 – 11 O 4173/02 – einem Kosmetikinstitut untersagt, zeitlich befristete Jubiläumsnachlässe auf Permanent Make Up oder Faltenunterspritzung anlässlich des 15jährigen Bestehens anzukündigen, wenn seit der erstmaligen Gewährung des Jubiläumsrabattes mehr als fünf Monate vergangen sind.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen