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Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht

By Redaktion / 26. März 2003

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. März 2003 das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, mit dem dieser das Abdruckverbot einer Werbeanzeige der Firma Benetton erneut bestätigt hat. Die Anzeige zeigt einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes, auf das die Worte „H.I.V. POSITIVE“ aufgestempelt sind. Rechts darunter am Bildrand stehen die Worte „UNITED COLOURS OF BENETTON“.

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Werbung mit „umgekehrter Versteigerung“ nicht wettbewerbswidrig

By Redaktion / 17. März 2003

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sogenannten umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden.

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Gefälschte Rechnungen: Telefonbuchverlag Akalan

By Redaktion / 6. Februar 2003

Über die massenhaften Aussendungen des Telefonbuchverlages Akalan hatten wir bereits per Pressemitteilung vom 20.2.2003 berichtet.

Das Landgericht München I (AZ 1HK O 3955/03) hat jetzt auf Antrag des DSW per einstweiliger Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis mit den drei Formularen („Telekommunikation Branchenonline .. Ihre Rechnung“, „Ärzte-Kliniken-Verzeichnis Online“, „Tele-Branchen Portal“) zu werben.

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Werbung mit Blickfangpreisen

By Redaktion / 31. Januar 2003

Das Bewerben von Computerartikel mit einem zugeordnetem blickfangartig hervorgehobenem Preis ist irreführend, soweit nicht sämtliche abgebildeten Artikel zu diesem Preis abgegeben werden.

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Mitgliederversammlung 2003 der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 15. Januar 2003

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale findet am 14. Mai 2003 in Bad Homburg im Maritim Hotel statt. Die Einladungen werden Sie wie gewohnt rechtzeitig erhalten.

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Schlussverkäufe das ganze Jahr über!

By Redaktion / 29. Dezember 2002

Sonderverkäufe und Rabatte gibt es nach Aussage der Bundesjustizministerin Zypries demnächst das ganze Jahr. Die Beschränkungen für Sonderverkäufe wie Sommer– und Winterschlussverkäufe oder Jubiläumsverkäufe sollen zukünftig fallen.

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Markenrechtlicher Schutz für „Dresdner Christstollen“

By Redaktion / 24. Dezember 2002

… Der Bundesgerichtshof hat das begehrte generelle Verbot der Verwendung von Drittkennzeichen für den in Dresden hergestellten Stollen nicht ausgesprochen. Die Satzung des Klägers sieht ein umfassendes Verbot der Verwendung weiterer Marken Dritter nicht vor. Einem Dresdner Bäcker könne es zudem nicht verwehrt werden, sich für den Vertrieb der Stollen eines dritten Unternehmens zu bedienen, das auf der Verpackung auch genannt werden dürfe. …

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Neue Schriftenreihe der Wettbewerbszentrale Bd. 1: „Werbung und Wettbewerbsrecht – Einführung in die Grundlagen des Unlauterkeitsrechts“

By Redaktion / 1. Dezember 2002

Mit ihrer neuen Schriftenreihe „Wettbewerbsrecht in der Praxis“ will die Wettbewerbszentrale Einzelhändler und andere Werbetreibende über das Wettbewerbsrecht informieren. Band 1 „Werbung und Wettbewerbsrecht – Einführung in die Grundlagen des Unlauterkeitsrechts“, richtet sich branchenübergreifend an alle Werbetreibenden und erläutert praxisnah, was bei der Gestaltung von Werbung zu beachten ist.

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Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten

By Redaktion / 30. November 2002

Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen stattgegeben, die den Beschwerdeführern (Bf) untersagten, in dem von ihnen verbreiteten „JUVE-Handbuch“ Anwalts-Ranglisten zu veröffentlichen. Die entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben, die Sache zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern

By Redaktion / 29. November 2002

Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2002 darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, wirksam ist. Dies hat der Senat verneint.

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