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Europarecht – EU-Kommission plant Neuordnung der Wettbewerbsabteilung

By Redaktion / 4. Mai 2003

Die EU-Kommission will mit einer umfassenden Reform ihrer Wettbewerbsabteilung eine effizientere Vorgehensweise gegen Kartellabsprachen, Missbrauch von Marktmacht und rechtswidrigen staatlichen Beihilfen erreichen. Kern der von Wettbewerbskommissar Mario Monti vorgestellten Pläne ist die Eingliederung der bisher weitgehend eigenständigen Dienststelle zur Fusionskontrolle in die Kartellfachabteilung der Generaldirektion Wettbewerb.

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Bundesgerichtshof: Streit um Rechte aus der Bezeichnung „Tupper(ware)party“

By Redaktion / 10. April 2003

Der u.a. für das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob aus der Marke „TUPPERWARE“ oder aus der Bezeichnung „Tupper(ware)party“, die sich für die besondere Vetriebsmethode für „Tupperware“ im Rahmen von Heimvorführungen herausgebildet hat, die Verwendung der Bezeichnung „LEIFHEIT TopParty“ für Behältnisse aus Kunststoff verboten werden kann.

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Bundesgerichtshof: Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion sind kartellrechtlich zulässig

By Redaktion / 8. April 2003

Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt.

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Bundesjustizministerium: Neues Geschmacksmusterrecht fördert Kreativität und Innovationen

By Redaktion / 30. März 2003

Das Bundeskabinett hat am 26.03.2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechts beschlossen. Das neue Gesetz löst das 125 Jahre alte Geschmacksmustergesetz ab. Es verbessert den Designschutz in Deutschland und stärkt die Schutzrechtsinhaber. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um.

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Bundesgerichtshof: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

By Redaktion / 27. März 2003

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Diesem wurde mit der Unterlassungsklage der Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns gemacht, weil er Pay-TV-Abonnementverträge abschließe, ohne den Verbraucher darüber zu belehren, dass ihm ein Widerrufsrecht zustehe.

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Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht

By Redaktion / 26. März 2003

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. März 2003 das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, mit dem dieser das Abdruckverbot einer Werbeanzeige der Firma Benetton erneut bestätigt hat. Die Anzeige zeigt einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes, auf das die Worte „H.I.V. POSITIVE“ aufgestempelt sind. Rechts darunter am Bildrand stehen die Worte „UNITED COLOURS OF BENETTON“.

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