Umlautdomains mit der Endung „.info“ geplant
Afilias will bis Jahresende Domain-Namen mit Umlauten wie „ä“, „ö“ und „ü“ einführen.
News
Bundeskartellamt: Entgeltsenkung für Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom
Das Bundeskartellamt hat eine Entgeltsenkung für Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom bewirkt. Es hat in Bonn ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG eingestellt,
Umfrage der Kommission über rechtliche Probleme im elektronischen Geschäftsverkehr -Unternehmen können sich bis 07.11.2003 an der Umfrage beteiligen
Mit dieser Umfrage sollen Informationen von betroffenen Unternehmen über praktische Erfahrungen am Markt gewonnen werden.
Bundesjustizministerium: Startschuss zum zweiten Teil der Urheberrechtsreform
Nach dem Inkrafttreten der Novelle des Urheberrechtsgesetzes am letzten Samstag geht das Bundesjustizministerium jetzt weitere gesetzliche Regelungen an. Zum Auftakt der Beratungen veranstaltet das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht heute in München ein Symposium mit dem Titel „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Auftakt zum zweiten Korb“.
Bundeskartellamt: Neue Liste der beim Bundeskartellamt angemeldeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Bundeskartellamt hat eine neue aktuelle Liste der nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 GWB bzw. § 38 Abs. 2 Nr. 3 GWB a.F. angemeldeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Konditionenempfehlungen) herausgegeben.
Oberlandesgericht Hamm: Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen
Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt, weil dieses in ihrem Anzeigenteil Kleinanzeigen veröffentlicht, in denen sexuelle Kontakte angeboten werden.
Bundesjustizministerium: Neues Urheberrecht ab dem 13. September 2003 in Kraft
Das neue Urheberrecht ist heute, am 12. September 2003, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 13. September 2003 in Kraft.
Rufausbeutung von „Champagner“ durch „Champ“?
Der Begriff „Champ“ wird von den Verbrauchern nicht zwangsläufig mit der geographischen Herkunftsangabe „Champagner“ assoziiert
Endpreise für Flugreisen dürfen erst am Ende einer Buchung angegeben werden
Reisebüros, die über das Internet per Reservierungssystem Flug- oder Pauschalreisen anbieten, müssen den Endpreis einer Reise nicht sofort angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 222/00 – Urteil vom 3. April 2003) entschieden.
Bundesverfassungsgericht: Zur Werbung von Zahnärzten im Internet
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den „Gelben Seiten“ wehrten, war erfolgreich.