Wettbewerbszentrale: 10% „Schadensersatz-Zahlung“ bei Ausübung des Widerrufsrechts ist unzulässig
Ein Autohaus hatte seinen Kunden bei Abschluss eines Darlehnsvertrages zwar ordnungsgemäß auf sein zwei wöchiges Widerrufrecht aufmerksam gemacht,
News
Europäische Union: Rat bespricht Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Unlautere Geschäftspraktiken werden heute im Rat der Europäischen Union (EU) diskutiert. Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister greifen einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission auf, der europaweiten Schutz gegen unseriöse Geschäftemacher bieten soll.
Bundesgerichtshof: Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss ist zulässig
Die Stadtwerke dürfen ihren Kunden vergünstigte Kombi-Pakete für die Abnahme von Strom und einen Telefonanschluss anbieten.
Bundesjustizministerium: Besserer Verbraucherschutz im internationalen Luftverkehr
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2003 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Haftung bei Schadensfällen im Luftverkehr verbessert wird.
Werbung für Soja-Tablette täuscht den Verbraucher -1 Tag und 24 h sind für den Verbraucher das Gleiche
Der Hersteller einer Soja-Tablette hat damit geworben, dass diese den Körper durch zeitverzögerte Freisetzung von Isoflavonen gleich bleibend versorgt, „bei nur einer 1 Tablette am Tag“.
Regulierungsbehörde für Telekommunikation: Call-by-call über (0)190er/(0)900er Rufnummern nicht mehr zulässig
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat bekannt gegeben, dass die Netzbetreiberauswahl im so genannten Call-by-call-Verfahren über (0)190er/(0)900er Rufnummern innerhalb von drei Wochen einzustellen ist.
Wettbewerbszentrale: Internet-Impressumpflicht besteht auch, wenn kein Waren-Verkauf über das Internet stattfindet
Ein Möbelhändler hat auf seinen Internetseiten potentielle Kunden über seine aktuellen Angebote, die verschiedenen Filialen und Öffnungszeiten informiert. Einen Möbel-Kauf über das Internet hat er nicht ermöglicht.
Europäische Kommission: Neue Datenschutz-Richtlinie für digitale Netze und Dienste in Kraft
Seit dem 31.10.2003 müssen die Mitgliedstaaten der EU der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nachkommen, in der europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind.
Wettbewerbszentrale: Free-Mail-Anbieter muss den Inhaber einer E-Mail Adresse bekannt geben, von der Spam-Mails versendet wurden -UWG ist auch Verbraucherschutzgesetz
Die Wettbewerbszentrale hat gegen einen Internet-Anwender, der auch kostenlose Internetadressen anbietet, einen Auskunftsanspruch vor dem Landgericht München I erwirkt.
Regulierungsbehörde: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er Nummern zeigt Wikung – Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schaltet fast 400.000 rechtswidrige Dialer ab
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat auf Grundlage des neuen Gesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 zurückgenommen.