Europäische Kommission: Fernsehen ohne Grenzen – Fernsehrichtlinie wird überarbeitet
Die Kommission hat am 16.12.03 ein Strategiepapier für die Regulierung im audiovisuellen Sektor angenommen.
News
Wettbewerbszentrale: Eine Werbung für Flachbildschirme mit der Größenangabe „17´´ bezahlen, 19´´ bekommen“ ist wettbewerbswidrig, wenn sich die Angabe „19´´“ nicht ebenfalls auf einen Flachbildschirm bezieht
Der beworbene Flachbildschirm hatte eine tatsächliche Größe von 17´´. Die Angabe „19´´“ für die Größe bezieht sich nach Auffassung des Werbenden auf den Vergleich mit einem Röhrenbildschirm.
Europäischer Gerichtshof: Handwerksrolle verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit
Handwerker aus anderen Mitgliedstaaten müssen sich für die Ausübung ihres Handwerks in Deutschland nicht in die Handwerksrolle eintragen lassen, wenn sie die in der Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
Bundesjustizministerium: Bundestag beschließt Schutz der Olympischen Ringe
Der Deutsche Bundestag hat am 11.12.2003 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen.
Europäischer Gerichtshof: Arzneimittel dürfen per Versandhandel verkauft werden, so lange sie nicht verschreibungspflichtig sind – Urteil in Sachen DocMorris
Der Europäische Gerichtshof hat heute in dem Verfahren des Deutschen Apothekerverbandes gegen DocMorris entschieden, dass bestimmte Arzneimittel per Versand verkauft werden dürfen. Entscheidend ist, dass die Arzneimittel auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind.
EU-Kommission: Erstert Verbindungsbeamter für Verbraucherfragen
Die EU-Kommission hat Juan Riviere y Marti zum ersten Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb bestellt.
Wettbewerbszentrale: Auch bei der Angabe von sog. Vanity-Telefonnummer („0700“) muss zugleich ein Hinweis auf die anfallenden Gebühren erfolgen
Für sog. Vanity-Telefonnummern vergibt die Telekom die Vorwahl „0700“. Die Nummernfolge nach der Vorwahl entspricht häufig dem Unternehmensnamen oder einem anderen Wort auf einem Tastentelefon mit Buchstabenkennzeichnung.
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt hat eine Liste seiner Entscheidungen auf dem Gebiet der Fusionskontrolle im Jahr 2003 veröffentlich.
Oberlandesgericht Köln: Ryanair darf für den Flughafen Weeze nicht mit der Bezeichnung Flughafen Niederrhein (Düsseldorf) werben
Das Landgericht Köln hatte der irischen Fluggesellschaft Ryanair untersagt, den von ihr als Abflughafen genutzten, etwa 70 bis 80 km von Düsseldorf entfernt zwischen Kevelaer und Goch liegenden Flughafen Weeze in der Internet-Werbung als „Flughafen Niederrhein (Düsseldorf)“ zu bezeichnen.
Europäische Kommission: Datenschutzrichtlinie von neun Mitgliedstaaten –auch Deutschland- noch nicht umgesetzt
Wegen Missachtung der Datenschutzrichtlinie hat die Kommission am 05.12.2003 Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet.