Der Ministerrat hat heute eine Verordnung erlassen, mit der der Kommission umfassende Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen der EU und Drittländern,
Das Werbeverhalten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geschäftsmäßig im Internet auch Testamentsvollstreckung anzubieten, verstößt gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Rechtsberatungsgesetz (RberG).
Ein Namensinhaber hat keinen Anspruch gegen die DENIC darauf, dass eine seinen Namen enthaltene Domain für die Zukunft gesperrt wird.
Klauseln, die der Bank ein uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumen, verstoßen gegen AGB-Vorschriften.
Der Bundesrat hat am 13.02.2004 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen gebilligt.
Die Gewährung eines „Oster-Rabatts“ in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln nicht wettbewerbswidrig. Das OLG hat keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung angenommen, obwohl die Ware nicht mit dem um 10 % ermäßigten Preis ausgezeichnet war, sondern der Endpreis erst an der Kasse errechnet wurde.
Die werbliche Verwendung der Abkürzung „DSL“ ist ohne aufklärende Zusätze wettbewerbswidrig, wenn die angebotene Technik die erwartete Übertragungsgeschwindigkeit nur im Zuge des Herunterladens von Daten aus dem Internet („downstream“), nicht aber bei der eigenen Datenweiterleitung („upstream“) bietet.
Das französische Verfahren der vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln, die in den Mitgliedstaaten hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, behindert den freien Warenverkehr.
Die Europäische Kommission fordert die Abschaffung von Wettbewerbseinschränkungen im Bereich der freien Berufe.
Verbraucher können sich künftig auf den Internetseiten der Europäischen Kommission über potentiell gefährliche Konsumerzeugnisse informieren.
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