Bundesjustizministerium: Bundestag beschließt Schutz der Olympischen Ringe
Der Deutsche Bundestag hat am 11.12.2003 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen.
News
Europäischer Gerichtshof: Arzneimittel dürfen per Versandhandel verkauft werden, so lange sie nicht verschreibungspflichtig sind – Urteil in Sachen DocMorris
Der Europäische Gerichtshof hat heute in dem Verfahren des Deutschen Apothekerverbandes gegen DocMorris entschieden, dass bestimmte Arzneimittel per Versand verkauft werden dürfen. Entscheidend ist, dass die Arzneimittel auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind.
EU-Kommission: Erstert Verbindungsbeamter für Verbraucherfragen
Die EU-Kommission hat Juan Riviere y Marti zum ersten Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb bestellt.
Wettbewerbszentrale: Auch bei der Angabe von sog. Vanity-Telefonnummer („0700“) muss zugleich ein Hinweis auf die anfallenden Gebühren erfolgen
Für sog. Vanity-Telefonnummern vergibt die Telekom die Vorwahl „0700“. Die Nummernfolge nach der Vorwahl entspricht häufig dem Unternehmensnamen oder einem anderen Wort auf einem Tastentelefon mit Buchstabenkennzeichnung.
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt hat eine Liste seiner Entscheidungen auf dem Gebiet der Fusionskontrolle im Jahr 2003 veröffentlich.
Oberlandesgericht Köln: Ryanair darf für den Flughafen Weeze nicht mit der Bezeichnung Flughafen Niederrhein (Düsseldorf) werben
Das Landgericht Köln hatte der irischen Fluggesellschaft Ryanair untersagt, den von ihr als Abflughafen genutzten, etwa 70 bis 80 km von Düsseldorf entfernt zwischen Kevelaer und Goch liegenden Flughafen Weeze in der Internet-Werbung als „Flughafen Niederrhein (Düsseldorf)“ zu bezeichnen.
Europäische Kommission: Datenschutzrichtlinie von neun Mitgliedstaaten –auch Deutschland- noch nicht umgesetzt
Wegen Missachtung der Datenschutzrichtlinie hat die Kommission am 05.12.2003 Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet.
Europäisches Gericht erster Instanz: Geldbuße über 30 Mio Euro gegen Volkswagen aufgehoben
Das Gericht in erster Instanz erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der diese eine Geldbuße von über 30 Mio Euro gegnüber der Volkswagen AG verhängt hat, für nichtig.
Oberlandesgericht Köln: „Was wollt ihr denn? – MAOAM!“ ist nicht urheberschutzfähig
Die Werbung für das Kaubonbon Maoam: „Wollt ihr…?“ – „Nein!“ – Wollt ihr…? – „Nein!“ – „Was wollt ihr denn?“ – „MA – O – AM!“ ist nach Auffassung des OLG Köln nur eine bloße Werbeidee und damit nicht nach dem Urheberrecht schutzfähig.
Wettbewerbszentrale: Neues Pfandsystem für Dosen wird häufig noch nicht richtig umgesetzt
Die Wettbewerbszentrale hat mehrere Gerichtsentscheidungen erstritten, aus denen hervorgeht, dass diverse Händler immer noch das Dosenpfand nicht richtig umsetzen.