Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis leisten.
Ein gewerblicher Auskunftsdienst hat sich vor dem Oberlandesgericht in Hamm gegenüber einem Wettbewerbsschutzverein verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr den Telefoneintrag „Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH (Telefonnummer)“ nicht mehr zu verwenden.
Heute beginnt voraussichtlich der letzte Winterschlussverkauf in der Geschichte des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Die Europäische Kommission hat ein neues Rechtsportal initiiert, das einen Überblick über das jeweilige nationale, europäische und internationale Zivil- und Handelsrecht gibt.
Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 20.01.2004 dem neuen Fusionskontrollrecht endgültig zugestimmt. Es wird zeitgleich mit der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 in Kraft treten.
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie klarstellt, wie der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU in der Praxis auf Paralleleinfuhren von Arzneimitteln anzuwenden ist.
Das Bundeskabinett hat am 14.01.04 den von Renate Künast vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung beschlossen.
Die Europäische Kommission wird Spanien, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und Portugal formell um Auskünfte über die Umsetzung der Verleihrechtsvorschriften in innerstaatliches Recht ersuchen.
In der Diskussion um die nationale Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ setzt sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine Beibehaltung des Qualitätssiegels ein.
Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch dann gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19. 12. 2003 entschieden.
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