Erhält ein Arzt für die Überweisung eines Patienten an eine Klinik eine Provision, so verstößt das sowohl gegen die ärztliche Berufsordnung als auch gegen sozialrechtliche Vorschriften.
In die Europäische Union gelangen immer mehr gefälschte Waren. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Luxusgüter, sondern zunehmend werden Waren des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel, Medikamente, Mobiltelefone und Batterien illegal nachgeahmt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht.
Der vom 01.05. bis zum 31.07.2003 durchgeführten Werbekampagne „Regenwald-Projekt“ der Krombacher-Brauerei fehlt nach Auffassung des OLG Hamm die nötige Transparenz.
Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung“ die betreffende Mitteilung des Unternehmens gültig werde. Bei dieser Mitteilung, so hieß es in dem Schreiben, handele es sich „nicht um Werbung“.
Die Ministerrunde hat am 10.11.2003 u. a. den Richtlinienentwurf über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr diskutiert.
Ein Autohaus hatte seinen Kunden bei Abschluss eines Darlehnsvertrages zwar ordnungsgemäß auf sein zwei wöchiges Widerrufrecht aufmerksam gemacht,
Unlautere Geschäftspraktiken werden heute im Rat der Europäischen Union (EU) diskutiert. Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister greifen einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission auf, der europaweiten Schutz gegen unseriöse Geschäftemacher bieten soll.
Die Stadtwerke dürfen ihren Kunden vergünstigte Kombi-Pakete für die Abnahme von Strom und einen Telefonanschluss anbieten.
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2003 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Haftung bei Schadensfällen im Luftverkehr verbessert wird.
