Der Europäische Gerichtshof hat heute in dem Verfahren des Deutschen Apothekerverbandes gegen DocMorris entschieden, dass bestimmte Arzneimittel per Versand verkauft werden dürfen. Entscheidend ist, dass die Arzneimittel auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind.
Die EU-Kommission hat Juan Riviere y Marti zum ersten Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb bestellt.
Für sog. Vanity-Telefonnummern vergibt die Telekom die Vorwahl „0700“. Die Nummernfolge nach der Vorwahl entspricht häufig dem Unternehmensnamen oder einem anderen Wort auf einem Tastentelefon mit Buchstabenkennzeichnung.
Das Bundeskartellamt hat eine Liste seiner Entscheidungen auf dem Gebiet der Fusionskontrolle im Jahr 2003 veröffentlich.
Das Landgericht Köln hatte der irischen Fluggesellschaft Ryanair untersagt, den von ihr als Abflughafen genutzten, etwa 70 bis 80 km von Düsseldorf entfernt zwischen Kevelaer und Goch liegenden Flughafen Weeze in der Internet-Werbung als „Flughafen Niederrhein (Düsseldorf)“ zu bezeichnen.
Wegen Missachtung der Datenschutzrichtlinie hat die Kommission am 05.12.2003 Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet.
Das Gericht in erster Instanz erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der diese eine Geldbuße von über 30 Mio Euro gegnüber der Volkswagen AG verhängt hat, für nichtig.
Die Werbung für das Kaubonbon Maoam: „Wollt ihr…?“ – „Nein!“ – Wollt ihr…? – „Nein!“ – „Was wollt ihr denn?“ – „MA – O – AM!“ ist nach Auffassung des OLG Köln nur eine bloße Werbeidee und damit nicht nach dem Urheberrecht schutzfähig.
Die Wettbewerbszentrale hat mehrere Gerichtsentscheidungen erstritten, aus denen hervorgeht, dass diverse Händler immer noch das Dosenpfand nicht richtig umsetzen.
Das Unternehmen Eurochambres Corp mit Sitz in Miami Beach, FL USA, versendet Formschreiben an deutsche Unternehmen, damit diese sich in den USA registrieren lassen.
