Oberlandesgericht Köln: Porträtfotos im Internet sind urheberrechtlich geschützt
Porträtfotos unterliegen dem urheberrechtlichen Leistungsschutz. Sie dürfen z.B. nicht ohne gesonderte Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlicht werden.
News
OLG Düsseldorf: Erotik-Websites dürfen für Jugendliche nicht zugänglich sein – lediglich die Personalausweisnummer oder eine Kreditkartennummer reichen als Überprüfung nicht aus
Auf einer Website wurde Pornographie in Form von Bildern, Videos, Live-Sex-Shows und Magazinen angeboten.
Bundestag: Rechtsausschuss billigt mit Regierungsmehrheit das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – 26.03.2004
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestimmt.
Wettbewerbszentrale: Wirbt ein Telefon-Provider mit „GRATIS: 25 SMS monatlich“, so müssen hiervon auch SMS ins Ausland erfasst sein – 25.03.2004
Ein Telefon-Provider hat für den Abschluss eines Kartenvertrages mit monatlich 25 kostenlosen SMS geworben. Im Nachhinein musste ein Kunde feststellen,
Oberlandesgericht Düsseldorf: Netznutzungsentgelte der Stadtwerke Mainz sind nicht kartellrechtswidrig – 23.03.2004
Der Kartellsenat hat in einem Verfahren eine Verfügung des Bundeskartellamts, durch die einem Stromversorger die Erzielung bestimmter Erlöse aus der Überlassung seines Stromnetzes an Drittanbieter untersagt worden ist, aufgehoben.
Oberlandesgericht Hamm: Der Begriff „Fachschule“ ist in Nordrhein-Westfalen nicht gesetzlich geschützt – 19.03.2004
Zwei Schulen, die Heilpraktiker ausbilden, stritten darum, ob eine von ihnen sich im Wettbewerb um Auszubildende als „Fachschule“ bezeichnen durfte.
Wettbewerbszentrale: Auch Fernsehsender haften für Werbeinhalte – 18.03.2004
Auf SuperRTL lief eine Werbung, die versprach, dass Raucher sich ihr Laster mit Hilfe des beworbenen Mittels in kurzer Zeit abgewöhnen können.
Europäische Kommission: Online-Einkauf noch nicht selbstverständlich – 16.03.2004
Der elektronische Geschäftsverkehr hat sich in der Europäischen Union noch nicht durchgesetzt, nur 16 % der Bürger nutzen die Möglichkeiten.
Telekommunikationsgesetz im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 12.03.2004 das umstrittene Telekommunikationsgesetz (TKG)
EU-Kommission: Für Kinder mehr Sicherheit im Internet
Die Europäische Kommission hat am 12.03.2004 den Entwurf für ein neues Vierjahresprogramm unter dem Motto „Mehr Sicherheit im Internet“ („Safer Internet plus“) vorgelegt.