Gewerbliche Internetanbieter müssen nach einer Entscheidung des OLG Köln in ihrem Internetauftritt neben der Postanschrift und E.Mail-Adresse mindestens auch eine Telefax- oder Telefonnummer angeben.
Die Ergebniszuschlagsregelung, die British Airways anwandte, um die Provisionen der Reisevermittler zu berechnen, stellt einen Missbrauch der beherrschenden Stellung dar, die British Airways auf dem Markt der Luftverkehrsvermittlerdienste im Vereinigten Königreich innehat
Auch bei exotischen Zielen oder in touristischen Nischen müssen Reiseveranstalter ihren Kunden einen Sicherungsschein übergeben,
Die Kommission hat beschlossen, Deutschland formell zur Abschaffung der Auflage aufzufordern, nach der Krankenhäuser nur von örtlichen Apotheken beliefert werden dürfen.
Thüringer Leberwurst, Thüringer Rotwurst und Thüringer Rostbratwurst sind ab sofort in der europäischen Liste der Lebensmittel mit „geschützter geographischer Angabe“ enthalten.
Die Werbung jeder 1.000. Kassenbon wird storniert, ist nach Auffassung des OLG Hamm nicht wettbewerbswidrig.
Die Kommission hat am 16.12.03 ein Strategiepapier für die Regulierung im audiovisuellen Sektor angenommen.
Der beworbene Flachbildschirm hatte eine tatsächliche Größe von 17´´. Die Angabe „19´´“ für die Größe bezieht sich nach Auffassung des Werbenden auf den Vergleich mit einem Röhrenbildschirm.
Handwerker aus anderen Mitgliedstaaten müssen sich für die Ausübung ihres Handwerks in Deutschland nicht in die Handwerksrolle eintragen lassen, wenn sie die in der Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
Der Deutsche Bundestag hat am 11.12.2003 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen.
