Europäische Kommission: Informationen zur diesjährigen Europawahl im Internet abrufbar
Gut 100 Tage vor der ersten Europawahl der erweiterten Europäischen Union geht heute die Internetseite www.europa-waehlt.de online.
News
Europäische Kommission: Kommission bekommt neue Befugnisse für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen der EU und Drittländern
Der Ministerrat hat heute eine Verordnung erlassen, mit der der Kommission umfassende Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen der EU und Drittländern,
Oberlandesgericht Hamm: WP-Gesellschaft darf im Internet geschäftsmäßig keine Testamentsvollstreckung anbieten
Das Werbeverhalten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geschäftsmäßig im Internet auch Testamentsvollstreckung anzubieten, verstößt gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Rechtsberatungsgesetz (RberG).
Bundesgerichtshof: Keine Sperrung von Domains für die Zukunft
Ein Namensinhaber hat keinen Anspruch gegen die DENIC darauf, dass eine seinen Namen enthaltene Domain für die Zukunft gesperrt wird.
Bundesgerichtshof: Unbeschränkte Zinsanpassungsklauseln der Bank unzulässig
Klauseln, die der Bank ein uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumen, verstoßen gegen AGB-Vorschriften.
Bundesjustizministerium: Olympische Ringe zukünftig geschützt
Der Bundesrat hat am 13.02.2004 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen gebilligt.
Oberlandesgericht Köln: „Oster-Rabatt“ in Höhe von 10 Prozent auf Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig, auch wenn die Artikel nicht mit dem reduzierten Preis ausgezeichnet sind
Die Gewährung eines „Oster-Rabatts“ in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln nicht wettbewerbswidrig. Das OLG hat keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung angenommen, obwohl die Ware nicht mit dem um 10 % ermäßigten Preis ausgezeichnet war, sondern der Endpreis erst an der Kasse errechnet wurde.
Oberlandesgericht Köln: Abkürzung „DSL“ ist ohne aufklärende Zusätze wettbewerbswidrig
Die werbliche Verwendung der Abkürzung „DSL“ ist ohne aufklärende Zusätze wettbewerbswidrig, wenn die angebotene Technik die erwartete Übertragungsgeschwindigkeit nur im Zuge des Herunterladens von Daten aus dem Internet („downstream“), nicht aber bei der eigenen Datenweiterleitung („upstream“) bietet.
Europäischer Gerichtshof: Red Bull verleiht in Frankreich keine Flügel – Französisches Verfahren für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln auf dem Prüfstand
Das französische Verfahren der vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln, die in den Mitgliedstaaten hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, behindert den freien Warenverkehr.
Europäische Kommission: Mehr Wettbewerb für die freien Berufe
Die Europäische Kommission fordert die Abschaffung von Wettbewerbseinschränkungen im Bereich der freien Berufe.