Das Oberlandesgericht Hamm hat einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt.
Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, forderte heute anlässlich eines OECD-Workshops in Brüssel eine weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des „Spam“.
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für zwei Ratsbeschlüsse vorgelegt, durch die ein Gemeinschafts-Patentgericht beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingerichtet werden soll.
Heute beginnt die letzte Woche des klassischen zweiwöchigen Winterschlussverkaufs. Auch wenn der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen.
Der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, Erkki Liikanen, stellte am 27.01.2004 in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen vor, die bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.
Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis leisten.
Ein gewerblicher Auskunftsdienst hat sich vor dem Oberlandesgericht in Hamm gegenüber einem Wettbewerbsschutzverein verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr den Telefoneintrag „Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH (Telefonnummer)“ nicht mehr zu verwenden.
Heute beginnt voraussichtlich der letzte Winterschlussverkauf in der Geschichte des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Die Europäische Kommission hat ein neues Rechtsportal initiiert, das einen Überblick über das jeweilige nationale, europäische und internationale Zivil- und Handelsrecht gibt.
