Europäische Kommission: Kampf der Produktpiraterie
Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Produktpiraterie angenommen.
News
Bundesgerichtshof: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig
Das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs ist grundsätzlich erlaubt und verstößt nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder der Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbewerbsrecht.
Bundesgerichtshof: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn
Bundesgerichtshof: Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im Ausland
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht strafbar gemacht hat, indem unter seiner Mitwirkung für einen ausländischen Auftraggeber unberechtigt Audio-CDs hergestellt und exportiert wurden.
Oberlandesgericht München: Politische Wahlwerbung per E-Cards ist wettbewerbsrechtlich wie kommerzielle E.Mail-Werbung zu behandeln
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die unerwünschte Zusendung politischer Informationen per E.Mail (E.Cards und Newsletter) genauso wettbewerbswidrig ist wie die unerwünschte Zusendung kommerzieller Werbung.
Oberlandesgericht München: Die vierte Bildschirmseite – kein guter Platz für das Impressum
Ist das „Impressum“ bei einem Internetauftritt erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 sichtbar, so verstößt das
Europäische Kommission: Schnelle Internetzugänge zukünftig billiger
Die Deutsche Telekom will die Nutzung ihrer Leitungen für schnelle Internetverbindungen für Konkurrenten günstiger zu machen.
Europäische Kommission: Informationen zur diesjährigen Europawahl im Internet abrufbar
Gut 100 Tage vor der ersten Europawahl der erweiterten Europäischen Union geht heute die Internetseite www.europa-waehlt.de online.
Europäische Kommission: Kommission bekommt neue Befugnisse für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen der EU und Drittländern
Der Ministerrat hat heute eine Verordnung erlassen, mit der der Kommission umfassende Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen der EU und Drittländern,
Oberlandesgericht Hamm: WP-Gesellschaft darf im Internet geschäftsmäßig keine Testamentsvollstreckung anbieten
Das Werbeverhalten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geschäftsmäßig im Internet auch Testamentsvollstreckung anzubieten, verstößt gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Rechtsberatungsgesetz (RberG).