Reg TP: Sanktionen gegen Rufnummernmissbrauch
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat seit dem 13.05.2004 auf ihrer Internetseite (www.regtp.de) eine Tabelle veröffentlicht,
News
Bundeskabinett: Ladenschlussgesetz soll abgeschafft werden
Das Bundeskabinett hat gestern 29 Verfahrensregelungen verabschiedet, mit deren
Wettbewerbszentrale: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003
Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die Wettbewerbszentrale heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Im Anhang zu dieser Pressemitteilung
Landgericht Hannover: Preise für Fotoabzüge müssen klar und deutlich sein
Das millionenstarke Teilssegment der Drogeriemarktketten, die Film- und Bildtentwicklung, ist nach wie vor heiß umkämpft.
Landgericht Bonn: Kein Schmerzensgeld bei übermäßigem Lakritz-Konsum
Haribo haftet nicht für Gesundheitsschäden einer Lakritz-Vielverwenderin.
Oberlandesgericht Hamm: Reisebüro darf mit dem Werbe-Slogan „Pink macht Bochum glücklich“ werben
Mit diesem und anderen Werbesprüchen darf ein Bochumer Last-Minute-Reisebüro werben, obwohl die Firma L’tur Tourismus AG dies verhindern wollte.
Verbraucherstudie: Rabatte und Kundenkarten beeinflussen Verbraucherverhalten
Rabatte und Kundenkarten haben Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Das belegt eine Studie der Düsseldorfer Agentur Mediaedge-CIA
LG München: Anforderungen an die Aufklärung über das Widerrufsrecht – Der Hinweis „Widerruf in Textform“ muss erläutert werden
Wird einem Kunden bei einem Hausbesuch eine Belehrung ausgehändigt, dass der Auftrag binnen zwei Wochen „in Textform“ widerrufen werden kann, so muss erläutert werden,
Europäische Kommission: Verabschiedung der Richtlinie gegen Nachahmung und Piraterie
Die Europäische Kommission teilt mit, dass der Ministerrats seine endgültige Zustimmung zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, wie beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente erteilt hat.
Europäische Kommission: Elektronische Kommunikation – EU-Verfahren gegen Deutschland
Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die EU-Kommission heute beschlossen, sechs Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande – vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen,