Widerrufsbelehrung bei eBay muss deutlich erfolgen – 24.05.2005
Es ist nicht ausreichend, die Widerrufsbelehrung unter der Rubrik “ Angaben zum Verkäufer“ zu „verstecken“.
News
Bundesgerichtshof: Württembergischer Obstbrand darf nicht „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ heißen
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Mai 2005 entschieden, dass die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung „Champagne“ darstellt.
Europäische Union: Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verabschiedet – 19.05.2005
Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 11. Mai 2005 unterzeichnet.
Landgericht Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Für eine zulässige Werbung per Telefon muss die Einwilligung
Oberlandesgericht Dresden: Perwoll-Werbung „sofort löslich“ unzulässig
Das Unternehmen Fit, das u. a. das Waschmittel Sanso herstellt, obsiegt gegen Henkel. Henkel darf das von ihr produzierte Feinwaschpulver Perwoll nicht mehr mit der Aufschrift „sofort löslich“ bewerben.
Werbung für eine „Bolshoi Ballett Gala“ ist unzulässig, wenn nur eine Tänzerin aus dem Ballett auftritt und nicht das original Bolshoi Ballett – 06.05.2005
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Konzertveranstalter aus dem Münsterland endgültig untersagt, den Auftritt eines Balletts, das nicht das original Bolshoi Ballett ist, auf Werbeplakaten als „Bolshoi Ballett Gala“ zu bezeichnen.
Wettbewerbszentrale: Mitgliederversammlung 2005 – Zahl der Wettbewerbsverstöße im letzten Jahr gestiegen
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. findet am Mittwoch dem 4. Mai um 11.00 Uhr im Landgraf-Friedrich-Saal des KongressCenters/Kurhaus in 61348 Bad Homburg statt. Gastredner sind
Oberlandesgericht Frankfurt: Verlosung statt Verkauf zulässig – 27.04.2005
Ein Versandhandelsunternehmen, das einen Artikel in einer begrenzten Anzahl zu einem außergewöhnlich niedrigen Preis anbietet und anschließend die Käufer unter den Bestellern auslost, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.
LG Landau: „Nur für kurze Zeit“ ist als Zeitangabe für ein Angebot zu ungenau – 19.04.2005
Wirbt ein Möbelunternehmen mit dem Angebot „Nur für kurze Zeit, 20% Vorverkaufsrabatt“ ohne das Ende der Aktion bekannt zu geben, so ist das wettbewerbswidrig.
Kammergericht: Vergleichende Werbung für einen Internetzugang ist auch bei unterschiedlichen Tarifmodellen zulässig
Eine vergleichende Werbung kann auch hinsichtlich nicht identischer Waren und Dienstleistungen zulässig sein, solange diese funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukt in Betracht kommen.