LG Kleve: Katjes darf weiter mit dem Aufdruck „ohne Fett“ werben
Der Süßwarenhersteller Katjes darf weiterhin mit dem Aufdruck „ohne Fett“ auf den Verpackungen von Fruchtgummi-Produkten werben.
News
Europäische Kommission: EU erklärt Raubkopierern den Kampf
Zur Bekämpfung der Zunahme von Raubkopien und Fälschungen hat die EU Kommission am 10.10.2004 eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern angenommen.
OLG Celle: Kontoauszüge dürfen keine irreführenden Angaben zum aktuellen Kontostand enthalten
Kontoauszugsvordrucke, die in der Rubrik „neuer Kontostand“ auch solche Gutschriften ausweisen, die zwar gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind, verstoßen auch dann gegen die Regeln des Wettbewerbs, wenn sie in den Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“ zutreffende Angaben enthalten.
Bundeskartellamt: Abmahnung der Deutschen Post AG
Das Bundeskartellamt ist zu der Auffassung gelangt, dass die Deutsche Post AG konkurrierende Postdienstleistungsunternehmen bei „postvorbereitenden Leistungen“ behindert bzw. diskriminiert.
Bundesregierung: Neue Verpackungsverordnung beschlossenen
Die Bundesregierung will die Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen vereinfachen. Danach soll zukünftig auf alle Einweggetränkeverpackungen ein Pfand erhoben werden, ausgenommen
Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
Auch bei eBay-Auktionen steht Käufern ein Widerrufsrecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden.
Europäischer Gerichtshof: Marktbeherrschender Arzneimittelhersteller muss nicht alle bestellten Mengen liefern
Die Weigerung eines Pharmaunternehmens alle Bestellungen seiner Kunden auszuführen, um den Parallelhandel zu begrenzen, stellt nicht ohne weiteres einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar.
Bundesgerichtshof: Oddset – Sportwetten-Werbung unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat die Werbung:
„Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“
Bundesjustizministerium: Symposion zum Urheberrecht
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet zusammen mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht in der Reihe „Geistiges Eigentum im Gespräch“ am 2. November 2004 ein Symposion zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.
OLG Köln: Entscheidung im „Gen-Milch“-Streit zwischen Müller und Greenpeace
Im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace e. V., bei dem es im Kern um die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ in unterschiedlichen Kundgabeformen ging, hatte die Berufung von Greenpeace gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Köln vom 23.06.2004 (28 O 289/04) vor dem OLG Köln teilweise Erfolg.