Bundesgerichtshof: Milka setzt sich mit Farbe „lila“ durch – 08.10.2004
Der Bundesgerichtshof gewährt Mika für die Farbmarke „lila“ einen weitreichenen Schutzumfang. Die Verpackung einer Gebäckmischung eines anderen Herstellers darf nicht lila sein.
News
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Deutscher Wein darf nicht als „Réserve“ vermarktet werden – 07.10.2004
Ein deutscher Qualitätswein b. Q. darf weder mit den Bezeichnungen „Réserve“ und „Grande Réserve“ noch mit den deutschen Begriffen „Reserve“ und „Privat-Reserve“ vermarktet werden. Die Verwendung dieser Begriffe ist irreführend.
DSW: Formulare der Online Verlag GmbH, Ratingen unzulässig – 06.10.2004
Die Firma Online Verlag GmbH, Ratingen versandte seit dem Jahre 2000 Formulare für Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis.
Landgericht Dresden: Rabatte auf Reisepreise können unzulässig sein – 04.10.2004
Kündigt ein Reisebüro in einer Werbung einen Preisnachlass auf eine Reise an, die es lediglich für einen Reiseveranstalter vermittelt, so ist das wettbewerbsrechtlich
Bundesjustizministerium: Zweite Novellierung des Urheberrechts
Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht.
Bundesrat: Neue Regelung über Dosenpfand muss noch warten
Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden.
Bundesrat: Bundestag muss über neues Ladenschlussgesetz entscheiden
Der Bundesrat hat am 24.09.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Oberlandesgericht Hamm: DocMorris darf weiterhin günstige Arzneimittel anbieten
DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel günstiger anbieten als deutsche Apotheken.
Bundesumweltministerium: Pfandpflicht für Einweg-Verpackungen mit Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken
Das Bundeskabinett hat die Bekanntmachung der aktuellen Daten über die Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen beschlossen.
Europäischer Gerichtshof: „Sat.2“ ist unterscheidungskräftige Marke
Der Fernsehsender Sat.1 darf die Bezeichung „Sat. 2“ als Marke eintragen lassen. Dies hat der Europäischer Gerichtshof mit Urteil vom 16.09.2004 entschieden.