LG Hamburg: Sicherungsschein muss auch Vereinsmitgliedern bei Segeltörn-Reisen ausgehändigt werden
Ein Verein der Segeltörns als Pauschalreisen gegen Vorkasse anbietet muss den Teilnehmern der Reise auch einen Sicherungsschein aushändigen.
News
LG München I: Freigabe eines Domain-Namens, der berechtigt registriert wurde, kann nicht durch spätere gleichnamige Geschäftsbezeichnung erzwungen werden
Der Beklagte hatte 1999 einen Domain-Namen registrieren lassen. Hinter dem Namen verbarg sich lediglich eine „Baustellen-Seite“.
OLG Bremen: „Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht.“ ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Die Werbung „Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . .“ ist nach Auffassung des OLG Bremen nicht irreführend, da
Bundesverfassungsgericht/Bundesregierung: Zum Caroline-Urteil
– Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung der Bundesregierung im so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR
– Bundesregierung: Keine Rechtsmittel gegen das „Caroline-Urteil“
Wettbewerbszentrale: Fliegen wird teurer – Neues Preiskonzept der Fluggesellschaften
Die Einführung des Nettopreismodells am 1. September durch diverse Fluggesellschaften führt zu vielen Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale.
AG Nürnberg: Streit um Domain-Namen „kerner.de“
Pseudonyme als Domain-Namen genießen nur dann namensrechtlichen Schutz, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben.
Registrierung der Top-Level-Domain „.eu“ ab Dezember 2004
Der Startschuss für die Registrierung der Top-Level-Domain (TLD) „.eu“ fällt voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Europäische Kommission: Sommerente der BILD-Zeitung zur Etikettierung von Fischen
BILD hat am 18.08.2004 über eine EU-Verordnung berichtet, nach der Fischhändler ihre Ware nur noch mit lateinischen Namen kennzeichnen dürften.
Eco-Forum: Anti-Spam-Kongress am 22. September in Köln
Zum 2. Deutschen Anti-Spam-Kongress lädt der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., am 22. September in die Industrie- und Handelskammer Köln ein.
Oberlandesgericht Köln: Notwendige Preisangaben im Internet dürfen per Link mitgeteilt werden
Ein Internetanbieter kann seiner aus § 1 Abs. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise auch –vergleichbar einem Sternchen-Hinweis in der Printwerbung- dadurch nachkommen, dass er die notwendigen Angaben auf einer anderen Internetseite macht, zu der der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird.