Die Nutzung einer Marke in nur geringen Umfang kann trotzdem als ernsthafte Nutzung gewertet werden und damit rechtserhaltend sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 11.11.2004 entschieden.
Das OLG Düsseldorf hat die Bußgeldbescheide, die das Bundeskartellamt gegen die Duale System Deutschland AG (DSD), den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und zwei Entsorgungsbetriebe sowie
Eine Steuerberatungsgesellschaft, die auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen warb, hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung Erfolg.
Der Süßwarenhersteller Katjes darf weiterhin mit dem Aufdruck „ohne Fett“ auf den Verpackungen von Fruchtgummi-Produkten werben.
Zur Bekämpfung der Zunahme von Raubkopien und Fälschungen hat die EU Kommission am 10.10.2004 eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern angenommen.
Kontoauszugsvordrucke, die in der Rubrik „neuer Kontostand“ auch solche Gutschriften ausweisen, die zwar gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind, verstoßen auch dann gegen die Regeln des Wettbewerbs, wenn sie in den Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“ zutreffende Angaben enthalten.
Das Bundeskartellamt ist zu der Auffassung gelangt, dass die Deutsche Post AG konkurrierende Postdienstleistungsunternehmen bei „postvorbereitenden Leistungen“ behindert bzw. diskriminiert.
Die Bundesregierung will die Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen vereinfachen. Danach soll zukünftig auf alle Einweggetränkeverpackungen ein Pfand erhoben werden, ausgenommen
Auch bei eBay-Auktionen steht Käufern ein Widerrufsrecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden.
Die Weigerung eines Pharmaunternehmens alle Bestellungen seiner Kunden auszuführen, um den Parallelhandel zu begrenzen, stellt nicht ohne weiteres einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar.
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