DSW: Formulare der Online Verlag GmbH, Ratingen unzulässig – 06.10.2004
Die Firma Online Verlag GmbH, Ratingen versandte seit dem Jahre 2000 Formulare für Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis.
News
Landgericht Dresden: Rabatte auf Reisepreise können unzulässig sein – 04.10.2004
Kündigt ein Reisebüro in einer Werbung einen Preisnachlass auf eine Reise an, die es lediglich für einen Reiseveranstalter vermittelt, so ist das wettbewerbsrechtlich
Bundesjustizministerium: Zweite Novellierung des Urheberrechts
Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht.
Bundesrat: Neue Regelung über Dosenpfand muss noch warten
Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden.
Bundesrat: Bundestag muss über neues Ladenschlussgesetz entscheiden
Der Bundesrat hat am 24.09.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Oberlandesgericht Hamm: DocMorris darf weiterhin günstige Arzneimittel anbieten
DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel günstiger anbieten als deutsche Apotheken.
Bundesumweltministerium: Pfandpflicht für Einweg-Verpackungen mit Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken
Das Bundeskabinett hat die Bekanntmachung der aktuellen Daten über die Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen beschlossen.
Europäischer Gerichtshof: „Sat.2“ ist unterscheidungskräftige Marke
Der Fernsehsender Sat.1 darf die Bezeichung „Sat. 2“ als Marke eintragen lassen. Dies hat der Europäischer Gerichtshof mit Urteil vom 16.09.2004 entschieden.
Oberlandesgericht Celle: Werbung für „kostenloses“ Telefonieren kann Straftat sein
Wird ein Telefon-Angebot blickfangmäßig als kostenlos beworben, so dürfen sich aus dem Kleingedruckten keine horrende Kosten ergeben.
LG Hamburg: Pfand auf Einwegverpackungen muss auf jeder Handelsstufe erhoben werden
Sowohl ein Großhändler muss von einem Einzelhändler als auch der Einzelhändler vom Letztverbraucher Pfand auf Einwegverpackungen verlangen.