Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbart.
Bei einem befristeten Angebot, mit dem Hinweis „nur 14 Tage gültig“, ist es im Hinblick auf das Transparenzgebot erforderlich, den genauen Geltungszeitraum der Aktion anzugeben. Die genauen Bedingungen für die Inanspruchnahme einer beworbenen Vergünstigung müssen ebenfalls in der Werbung angegeben werden.
Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Der Ersatz und die Fahrpreiserstattung für abhanden gekommene Fahrscheine kann nicht pauschal ausgeschlossen werden.
Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.
Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw kein „Neuwagen“ mehr.
Die werbliche Ankündigung eines Augenoptikers, beim Kauf einer Brille gegen Vorlage des Rezeptes des Augenarztes die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zu erstatten, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
Eine Internet-Domain stellt eine eigentumsähnliche Position und damit einen nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Vermögenswert dar.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Internet-Anbieter von Flügen, den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern –auch der Mehrwertsteuer- und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits beim ersten Klick mitteilen zu brauchen, sondern
Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, genießt grundsätzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz.
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