Bei Internet-Auktionen sind eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Über die Informationspflichten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zum 9.12.2004 informieren wir ausführlich.
Im Bundesgesetzblatt ist gestern das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen erschienen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für das Lego-Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nicht mehr in Betracht kommt.
Der Axel Springer Verlag, der u.a. die Zeitung „Die Welt“ herausgibt, hat keinen Anspruch auf den Domainnamen „weltonline.de“.
Der Arzneimittelhersteller Pfizer hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung wegen seiner ganzseitigen Werbeanzeigen für den Cholesterinsenker SORTIS® abgegeben.
Wird eine fremde Marke im eigenen Internetauftritt als Meta-Tag oder als weiße Schrift auf weißem Hintergrund versteckt verwendet, so stellt dies eine Markenverletzung dar, sofern
Wird der letzte Tag eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe fünf Mal verschoben, so ist das irreführend
Ab dem 1.1.2005 gelten erweiterte freiwillige Verhaltensregeln der Alkoholwirtschaft.
Ein Verbraucher hat ein Schreiben erhalten, wonach er 35.000 Euro gewonnen hat.
Katjes gewinnt Rechtsstreit gegen Haribo und muss einer Löschung der Marke „Yoghurt-Gums“ nicht zustimmen.
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