Bundesrat: Bundestag muss über neues Ladenschlussgesetz entscheiden
Der Bundesrat hat am 24.09.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss beim Deutschen Bundestag eingebracht.
News
Oberlandesgericht Hamm: DocMorris darf weiterhin günstige Arzneimittel anbieten
DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel günstiger anbieten als deutsche Apotheken.
Bundesumweltministerium: Pfandpflicht für Einweg-Verpackungen mit Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken
Das Bundeskabinett hat die Bekanntmachung der aktuellen Daten über die Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen beschlossen.
Europäischer Gerichtshof: „Sat.2“ ist unterscheidungskräftige Marke
Der Fernsehsender Sat.1 darf die Bezeichung „Sat. 2“ als Marke eintragen lassen. Dies hat der Europäischer Gerichtshof mit Urteil vom 16.09.2004 entschieden.
Oberlandesgericht Celle: Werbung für „kostenloses“ Telefonieren kann Straftat sein
Wird ein Telefon-Angebot blickfangmäßig als kostenlos beworben, so dürfen sich aus dem Kleingedruckten keine horrende Kosten ergeben.
LG Hamburg: Pfand auf Einwegverpackungen muss auf jeder Handelsstufe erhoben werden
Sowohl ein Großhändler muss von einem Einzelhändler als auch der Einzelhändler vom Letztverbraucher Pfand auf Einwegverpackungen verlangen.
Europäische Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Autoersatzteilmarkt
Die Europäische Kommission möchte für mehr Auswahl und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis beim Kauf von „sichtbaren“ Autoersatzteilen sorgen.
OLG Saarbrücken: „Küchen-Tiefpreis-Garantie“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbung eines Küchenstudios
„Küchen-Tiefpreis-Garantie. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet – wir garantieren ihnen einen Preis, der 13 % unter jedem Mitbewerberangebot liegt.“
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Wettbewerbszentrale: Wettbewerbszentrale erklärt Pauschalverzicht für Alt-Unterlassungserklärungen bei Sonderveranstaltungen
Nach geltender Rechtsprechung müssen Alt-Unterlassungserklärungen nach geänderter Rechtslage vom Unterlassungsschuldner gekündigt werden, um
Bundesgerichtshof: Längere Rückgabefrist beim Kauf auf Probe im Versandhandel
Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist.