OLG Frankfurt: 5 Euro-Gutschein beim Kauf von 25 Schokoriegel ist zulässig – 23.09.2005
Eine Sammelaktion für Schokoriegel nutzt nicht die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen aus, wenn die offerierte Prämie einen geringen Wert hat.
News
Großer Senat für Zivilsachen: Zur Haftung zu unrecht ausgesprochener Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten – 21.09.2005
Die unbegründete Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten Verwarnung und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
WBZ: Wettbewerbszentrale auf der IAA – 20.09.2005
Die Wettbewerbszentrale bietet auch in diesem Jahr wieder auf der zurzeit stattfindenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main einen Vortrag zum Wettbewerbsrecht an.
Wettbewerbszentrale: WBZ beim European Competition and Consumer Day in London – 13.09.2005
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft organisiert das britische Office of Fair Trading (OFT) in London am 15. September 2005 einen „European Competition and Consumer Day“.
Auf eine Verkaufsveranstaltung im Rahmen einer Pauschalreise muss vor Buchung hingewiesen werden – 08.09.2005
Wirbt ein Reiseveranstalter für eine Pauschalreise mit dem Besuch eines Teppichknüpfzentrums, so ist das wettbewerbswidrig, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll.
Neues Arzneimittelgesetz und Heilmittelwerbegesetz in Kraft getreten – 06.09.2005
Das 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es enthält insbesondere die für die Umsetzung europäischen Rechts notwendigen Änderungen des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes und des Patentgesetzes.
Sind Internet-Links nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt? – 05.09.2005
Wie das Handelsblatt berichtet, will der Heise-Verlag gegen ein Urteil des OLG München Verfassungsbeschwerde einlegen, weil dieses einen Artikel des Verlages zwar noch von der Pressefreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sah, aber nicht den dazugehörigen Link.
Landgericht München I: Das Angebot einer Discount-Bestattung kann irreführend sein – 05.09.2005
Das Landgericht München I hat einem Unternehmen verboten, für als „Volksbestattung“ angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen mit den folgenden Worten zu werben:
„Wir arbeiten bundesweit mit rund 230 Partnern zusammen
Bundesgerichtshof: Auch beim Online-Kauf muss niemand einen lediglich gleichwertigen Artikel hinnehmen – 02.09.2005
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen pauschalen Änderungsvorbehalt enthalten sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat insoweit die Rechte der Verbraucher bei Online-Einkäufen gestärkt.
Kammergericht Berlin: Schleichwerbung im Radio – 30.08.2005
Interviews im Radio in denen die Inhaber oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Vorzüge ihres Betriebes übertrieben herausstellen, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gibt, stellen eine unzulässige redaktionelle Werbung dar.