Das Europäische Parlament hat am 24.02.2005 seine Zustimmung zu einer neuen EU-Rechtsvorschrift zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken und irreführender Werbung erteilt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat der Deutschen Telekom AG untersagt, einen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung ihrer Produkte zu versprechen, wenn die von der Telekom tatsächlich gewährte Rechnungsgutschrift nur unter besonderen Tarif-Bedingungen ein Telefonieren über einen Zeitraum von 300 Minuten ermöglicht.
In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei.
Die Verwender von Dialern müssen deutlich über die Kosten, die die Einwahl verursacht, aufklären.
Irreführende und suggestive Werbung für Schönheitsoperationen soll künftig verboten werden. Das sieht der Referentenentwurf des 14. AMG Änderungsgesetzes vor. Beispielsweise sollen künftig „vorher – nachher Fotos“ nicht mehr möglich sein.
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses aus dem Ruhrgebiet für Lampen aus Glas mit der Bezeichnung „Alabasterglas“ wettbewerbswidrig ist, da die angebotenen Lampen tatsächlich nicht aus Alabaster waren.
Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbart.
Bei einem befristeten Angebot, mit dem Hinweis „nur 14 Tage gültig“, ist es im Hinblick auf das Transparenzgebot erforderlich, den genauen Geltungszeitraum der Aktion anzugeben. Die genauen Bedingungen für die Inanspruchnahme einer beworbenen Vergünstigung müssen ebenfalls in der Werbung angegeben werden.
Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Der Ersatz und die Fahrpreiserstattung für abhanden gekommene Fahrscheine kann nicht pauschal ausgeschlossen werden.
