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AGB Freizeitbranche News

Bundesgerichtshof: Einzugsermächtigungsklausel in AGB von Sportstudio-Verträgen rechtmäßig – Differenzierung zwischen den Verfahren „Einzugsermächtigung“ und „Abbuchungsauftrag“ erforderlich

By Redaktion / 28. August 2008

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine formularmäßige Einzugsermächtigungsklausel in Sportstudio-Verträgen als rechtmäßig beurteilt und die Klage eines Verbraucherverbandes – wie auch schon die Vorinstanzen – abgewiesen (Urteil vom 29. 05. 2008, Az. III ZR 330/07). Ein Sportstudio verwandte in seinen AGB folgende Klausel:

AGB News Sicherheitswirtschaft

Verschleierte Kosten bei Inanspruchnahme eines Schlüsselnotdienstes – Wettbewerbszentrale lässt Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln gerichtlich untersagen

By Redaktion / 26. August 2008

Die Wettbewerbszentrale hatte einige Klauseln aus den Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes als unwirksame Leistungsbestimmungsklauseln beanstandet. Nach dem Landgericht Dortmund gab ihr nun auch das Oberlandesgericht Hamm recht und untersagte die Verwendung einiger Klauseln.

News

Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen irreführende Gewinnversprechen – OLG Karlsruhe bestätigt Ordnungsgeld in Höhe von 17.000 € gegen die Firma Glücks-Bringer

By Redaktion / 20. August 2008

Gewinnversprechen sind nach wie vor beliebt, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Gegen die Fa. Glücks-Bringer hat die Wettbewerbszentrale jüngst eine Verurteilung zu einem Ordnungsgeld wegen irreführender Gewinnversprechen erreicht. Diese Entscheidung des Landgerichts Offenburg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun bestätigt.

Gesundheit Lebensmittel News

Bestrahlte Gewürze und Chemiecocktail im Fleisch? – Wettbewerbszentrale lässt pauschales Anprangern der Gewürz- und Fleischindustrie verbieten

By Redaktion / 14. August 2008

Erzeugergemeinschaften können die Qualität ihrer Fleisch- und Wurstwaren bewerben, dürfen aber nicht die entsprechenden Produkte der Mitbewerber pauschal verunglimpfen. Die Wettbewerbszentrale hatte Aussagen in einer Werbebroschüre beanstandet, in der behauptet wurde, dass bei der Fleischverarbeitung und Wurstherstellung mittlerweile standardmäßig vorgefertigte Gewürzmischungen aus der Gewürzindustrie eingesetzt werden,

Banken Finanzmarkt News

Isländische Bank muss Werbung für Tagesgeldkonto ändern

By Redaktion / 12. August 2008

Eine isländische Bank bewarb u. a. im Internet die Eröffnung eines Tagesgeldkontos mit einer Zinsgarantie bis zum 1. Januar 2009. Es handelte sich um Tagesgeldanlagen bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro pro Person. Geworben wurde u. a. mit dem Hinweis auf die kostenlose Kontoführung und eine „umfassende Einlagesicherung“.

Architekten News

Bezeichnung „Architekt“ ohne Eintrag in Architektenliste wettbewerbswidrig, wenn Hauptwohnsitz in Deutschland

By Redaktion / 7. August 2008

Das LG Münster hat einem Ingenieur mit Urteil vom 26.06.08, Az: 022 0 61/08, untersagt, ohne Eintrag in die Architektenliste die Bezeichnungen „Freier Architekt“ oder „Architekt“ zu verwenden.

Architekten News

Bundesverfassungsgericht: Werbung durch Bauunternehmen mit der Bezeichnung „Architektur“

By Redaktion / 6. August 2008

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 02.01.2008 – 1 BvR 1350/04, NJW-RR 2008, 909) hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage Stellung genommen, wann ein Bauunternehmen mit der Bezeichnung „Architekt“ werben darf.

Automotive News

Gutscheine von Kfz-Werkstätten anlässlich der Reparatur von Kaskoschäden können wettbewerbswidrig sein -Wettbewerbszentrale rät zur Vorsicht

By Redaktion / 1. August 2008

Bei der Wettbewerbszentrale gehen zur Zeit vermehrt Beschwerden über Gutscheinwerbung von Kfz-Werkstätten ein – und das obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Urteilen vom 08.11.2007 eindeutig entschieden hat, dass das Gewähren von Preisnachlässen und Zugaben durch eine Kfz-Werkstatt bei der Reparatur von Schäden für den Fall wettbewerbswidrig sein kann,

News

Deutsche Bahn AG verspricht Änderung der Abrechnungspraxis in Gastronomiewagen – Kreditkartenabrechnung in Deutschland künftig nicht mehr in Fremdwährung

By Redaktion / 31. Juli 2008

Die Deutsche Bahn AG hat eine Änderung ihrer Abrechnungspraxis in Gastronomiewagen zugesagt. Anstelle einer Abrechnung in Schweizer Franken bei Kreditkartenzahlung soll zukünftig die Abrechnung, wie von den Kunden auch erwartet, in Euro erfolgen.

Direktmarketing News Telekommunikation

Unerlaubte Telefonwerbung: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf

By Redaktion / 30. Juli 2008

Die Bundesregierung hat am heutigen Tag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen.

Das Paket beinhaltet geplante Neuregelungen

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