Auf die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die Einstufung von Knoblauchkapseln als Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt.
Die Rechtsprechung zur Rabattwerbung im Möbelhandel mit dem einschränkenden Zusatz „ausgenommen Werbeware“ hat sich weiter gefestigt:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2007 (Az. 6 U 68/07) einem großen Möbelhandelsunternehmen untersagt, im Rahmen einer Rabattwerbung die Formulierungen „Werbeware“ sowie „in Prospekten und Anzeigen beworbenen Waren“ zu verwenden.
Ende vergangener Woche hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts gebilligt. Dadurch wird das umfassende Rechtsberatungsmonopol für Rechtsanwälte, welches in dem bisherigen Rechtsberatungsgesetz niedergelegt ist, gelockert.
Kfz-Reparaturwerkstätten dürfen grundsätzlich nicht mit Rabatten auf den Selbstbehalt des Kunden, z. B. beim Scheibenaustausch, werben. Das hat gestern der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 60/05) und ist damit der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel einen abschließenden Höchststandard für Arzneimittelwerbung darstellen. Dieser darf von den Mitgliedsstaaten nicht überschritten werden, es sei denn, dass die Richtlinie sie ausdrücklich hierzu ermächtigt.
Das Landgericht Köln hat der Deutschen Internet Apotheke untersagt, einen Gutschein über 5 € für die Einreichung eines Rezepts mit mindestens zwei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu bewerben oder auszugeben (Urteil vom 25.10.2007, Az. 31 O 380/07, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale,
Die Europäische Kommission wird am 14.11.2007 eine Konferenz zum Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final (sog. Verbraucherschutz Acquis) in Brüssel abhalten. Nachdem mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten zu dem Grünbuch bei der Kommission eingegangen sind, möchte diese praktische Erfahrungen von interessierten Personen und Organisationen in das Verfahren einbeziehen.
Am 1. November 2007 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – FRUG) in Kraft. Wie der Name des Gesetzes schon sagt, wird damit die europäische Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (englisch: Markets in Financial Instruments Directive, kurz: MiFID) in deutsches Recht umgesetzt.
Wie das Bundeskartellamt heute mitteilte, hat es im Rahmen eines Beschlusses hat klar gestellt, dass ein Verstoß gegen das „nicht nur gelegentliche“ Anbieten zu Unter-Einstandspreisen immer dann vorliegt, wenn ein solches Angebot in mehr als in drei Kalenderwochen innerhalb eines halben Jahres angeboten wird.
Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass bei der Werbung für die Finanzierung von Führerscheinausbildungen mit Zahlungsraten der effektive Jahreszins für den Kredit anzugeben ist. Ebenso ist ein Hinweis darauf erforderlich, wer den Kredit vergibt, d. h. der Name der finanzierenden Bank.
