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Kosmetik News

OLG Stuttgart erlaubt Werbung für Einlösung von Rabattgutscheinen der Konkurrenz –Wettbewerbszentrale kündigt Prüfung von Rechtsmittel in Grundsatzverfahren an

By Redaktion / 3. Juli 2015

Das OLG Stuttgart hat mit der gestrigen Entscheidung die Werbung der Drogeriemarktkette Müller für die Einlösung von Rabattgutscheinen der Konkurrenz für zulässig erachtet (Urteil vom 2.7.2015, Az. 2 U 148/14, nicht rechtskräftig). Der Senat hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision ausdrücklich zugelassen. Die Wettbewerbszentrale wird daher nun eingehend die Urteilsgründe prüfen und über die Einlegung der zugelassenen Revision entscheiden.

News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale zur „außergerichtlichen Schlichtung von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen“ beim 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg

By Redaktion / 24. Juni 2015

Unter dem Motto „Streitkultur im Wandel – weniger Recht?“ fand der 66. Deutsche Anwaltstag vom 11.-13. Juni 2015 statt. Die Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien (AGEM) des DAV richtete in diesem Zusammenhang am 12. Juni 2015 unter der Moderation von Rechtsanwältin Dr. Andrea Jaeger-Lenz (Hamburg) und Rechtsanwalt Jens Fusbahn (Düsseldorf) eine 2-teilige Vortragsveranstaltung aus, um Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht aufzuzeigen und zu diskutieren.

Gesundheit News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale beim BVDVA-Kongress in Berlin – Digitale Apothekenwelt im Fokus

By Redaktion / 23. Juni 2015

Mit einem Vortrag zum Thema „Praxisbeispiele aus dem Online-Wettbewerb“ war die Wettbewerbszentrale bei dem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) vertreten, der unter dem Motto „Arzneimittelversandhandel 2015 – Strukturiert, sortiert, Patienten-orientiert“ am 11./12.06.2015 in Berlin stattgefunden hat.

News Vorträge

Rückblick: Wettbewerbszentrale hält jährliche Vorlesung an der Humboldt Universität zu Berlin – ein Einblick in die Praxis der wirtschaftlichen Werbeselbstkontrolle für Studierende

By Redaktion / 23. Juni 2015

Im Juni 2015 hat Rechtsanwältin Jennifer Beal, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, eine Vorlesung an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten (Juristische Fakultät, Prof. Susanne Augenhofer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Marktregulierung durch Verbraucher- und Wettbewerbsrecht).

News Telekommunikation

Transparenz bei Telekommunikationsangeboten – Bei Werbung für Kombiangebote müssen obligatorische Preisbestandteile dargestellt werden

By Redaktion / 22. Juni 2015

Nach wie vor ist die Preistransparenz von Telekommunikationsangeboten Gegenstand von Beschwerden und Anfragen bei der Wettbewerbszentrale. Vor allem auf dem stark umkämpften Mobilfunkmarkt ist der Preis ein ausschlaggebendes Kaufkriterium. Bei den Verbrauchern beliebt sind hier sogenannte Kombinationsangebote bestehend aus einem Mobilfunkvertrag und einem Mobiltelefon, bei denen auf den Verbraucher bei Vertragsabschluss eine Vielzahl unterschiedlicher Kostenpositionen (z. B. Anschlusskosten, Monatsgebühren, Kosten für das Mobiltelefon) zukommt.

E-Commerce News

Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur VRRL: Muster-Widerrufsformular in Printwerbung erforderlich? – Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt

By Redaktion / 19. Juni 2015

Die Wettbewerbszentrale führt derzeit ein Musterverfahren, um für die Wirtschaft klären zu lassen, ob die Muster-Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular in einem Printmedium abgedruckt werden muss. Das angerufene Landgericht Wuppertal hat für den kommenden Dienstag, 23.06.2015, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (Az. 11 O 40/15).

News

Trauer um Dr. Marcel Kisseler

By Redaktion / 15. Juni 2015

Der langjährige Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale, Dr. Marcel Kisseler, ist am 2. Juni 2015 nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 87 Jahren verstorben. „Wir sind sehr traurig über den Tod dieser beeindruckenden Persönlichkeit, erklärte Friderich Neukirch, Präsident der Wettbewerbszentrale.

News Touristik

Werbung mit Hotel-Sternen nur mit gültiger Zertifizierung zulässig – Wettbewerbszentrale erhält Beschwerden wegen irreführender Sterne-Werbung

By Redaktion / 15. Juni 2015

Beinahe täglich erreichen die Wettbewerbszentrale Beschwerden über die Werbung von Hotelbetrieben mit Hotel-Sternen, denen keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt. Die Wettbewerbszentrale hält derartige Werbung für irreführend und hat deswegen die entsprechenden Hotels zur Schaffung rechtmäßiger Zustände aufgefordert.

News Telekommunikation

Werbung mit „Die günstigste Allnet Flat Deutschlands“ irreführend – OLG Schleswig bestätigt erstinstanzliches Urteil

By Redaktion / 12. Juni 2015

In dem Rechtsstreit um die Werbung mit dem Slogan „Die günstigste Allnet Flat Deutschlands“ hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht jüngst die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 03.06.2015, Az. 6 U 59/13). Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 22.11.2013, Az. 14 O 70/13 rechtskräftig geworden ( siehe hierzu die News der Wettbewerbszentrale vom 16.01.2014 >>).

Unangemessen lange Vertragslaufzeiten in Stromverträgen – Wettbewerbszentrale erreicht außergerichtlich Einigung mit Energieversorger und Schornsteinfegern

By Redaktion / 5. Juni 2015

Wiederholt erhält die Wettbewerbszentrale Anfragen und Beschwerden, die vorformulierte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Strom- und Gaslieferungsverträgen im B2C-Verhältnis betreffen. Über unzulässige Verzugsklauseln in Stromverträgen hatten wir bereits mit News vom 14.03.2014 >> berichtet.

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