News

Irreführende Lockvogelwerbung eines Lebensmitteldiscounters: BGH konkretisiert Tatbestand der Schwarzen Liste

By Redaktion / 3. März 2016

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzungen der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sogenannte Schwarze Liste) geäußert (BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14). Dem Urteil zugrunde lag eine Prospektwerbung eines Lebensmitteldiscounters für ein Smartphone HUAWEI X3 zum Preis von € 99,99 zugrunde. Das Gerät sollte ab dem 01.09.2011 erhältlich sein. Neben der Preisangabe befand sich ein Sternchen,

Lebensmittel News

Wettbewerbszentrale erneut erfolgreich gegen Mogelpackung: LG Bremen untersagt Frischkäse-Verpackung mit knapp 50% Luftanteil

By Redaktion / 3. März 2016

Das Landgericht Bremen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 9 O 408/15 – nicht rechtskräftig, einem Lebensmittelunternehmen untersagt, eine Frischkäsepackung in einer undurchsichtigen Umverpackung mit einem Gesamtinnenvolumen von 288 ml in den Verkehr zu bringen und zu bewerben, wenn der Wareninhalt lediglich 155 ml aufweist und damit ein Luftraum von 45 % besteht. Das Gericht hat die Frischkäsepackung damit als sog. „Mogelpackung“ eingestuft, da

Gesundheit News

BGH: Auch für Prämienmodelle niederländischer Apotheken gilt deutsches Arzneimittelpreisrecht – Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris zurückgewiesen

By Redaktion / 3. März 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei von der Apothekerkammer Nordrhein geführten Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris zurückgewiesen (BGH, Urteile vom 27.01.2016, Az. I ZR 67/14 und I ZR 68/14). Bei DocMorris N. V. handelt es sich um eine Apotheke in den Niederlanden, die von dort aus Arzneimittel an Kunden in Deutschland versendet. Das Oberlandesgericht Köln hatte der Apotheke verschiedene Prämien- und Bonusmodelle bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter Hinweis auf deutsches Arzneimittelpreisrecht untersagt

Digitalisierung News

Sind Betreiber von Facebook-Fanpages für eventuelle Datenschutzverstöße von Facebook mit verantwortlich? – Bundesverwaltungsgericht ruft den EuGH an

By Redaktion / 2. März 2016

In einem mehrjährigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein geht es bei der Frage, ob der Betreiber einer Fanpage auf Facebook für die durch den Besuch einer Fanpage ausgelöste Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich sein kann, in die Endrunde.

Das ULD hatte von dem Unternehmen verlangt, die eigene Fanpage auf Facebook zu deaktivieren. Der Grund hierfür seien datenschutzrechtliche Verstöße. Denn bei einem Aufruf der Fanpage würden die Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und verarbeitet werden, die sodann von Facebook u. a. zu Werbezwecken sowie für das Erstellen einer sogenannten Nutzerstatistik genutzt würden, ohne dass die Nutzer hierüber hinreichend aufgeklärt würden und in die Datennutzung eingewilligt hätten.

Automotive News Vorträge

Rückblick: Erstes Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 2. März 2016

Am 1. März 2016 fand in der BMW-Welt in München das Expertenforum Automotive Recht (EAR) statt. Erschienen waren Vertreter von Automobilherstellern und Zulieferunternehmen, Autohäusern sowie Kfz-Verbänden und -Innungen, Prüforganisationen und im Automobilbereich tätige Anwälte.

Dr. Andreas Ottofülling (Wettbewerbszentrale Büro München) begrüßte die Teilnehmer zum ersten Expertenforum Automotive Recht und führte durch das Programm. Den Auftakt des EAR machte Mirko Haase (Präsident Berufsverband der Compliance Manager und General Motors Regional Compliance Officer Europe). Er referierte zum Thema „Wettbewerbsrechtlichen Compliance unter Berücksichtigung der Automobilwirtschaft.“ Neben der Compliance in IT-, Technical-, Tax- und zahlreichen anderen Bereichen sei die interessante Frage, ob auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einen eigenen Compliance-Bereich eröffne. Wenn sich Wettbewerbsverstöße in einem Unternehmen ereignen oder gar häufen, dann sei es Aufgabe des Compliance Managers, hier einzugreifen.

News Touristik

Slogan „50 % günstiger als Hotels“ auf www.wimdu.de: Über Frage der Irreführung wird in zweiter Instanz vor KG Berlin verhandelt

By Redaktion / 1. März 2016

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren wird am 11.03.2016 der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin über die Berufung der Betreiberin des Online-Portals www.wimdu.de gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das LG Berlin verhandeln.

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hatte das Landgericht Berlin dem Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte untersagt, im Internet oder sonst werblich für das eigene Angebot mit der Aussage „50 % günstiger als Hotels“,

E-Commerce News Sicherheitswirtschaft

Unzulässige Beeinflussung von Suchmaschinen-Ranking: Täuschung über Standort auf Unternehmenshomepage führte zu irreführendem Google-Suchergebnis

By Redaktion / 26. Februar 2016

Im letzten Jahr wurden einige Beschwerden an die Wettbewerbszentrale herangetragen im Hinblick auf unzulässige Beeinflussung von Suchmaschinen-Rankings, wie etwa auf Google: So erreichten die Wettbewerbszentrale im Jahr 2015 Beschwerden über irreführende Angaben auf den Internetseiten einzelner Dienstleister zu ihren Niederlassungen. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten Metatags führten dazu, dass der Crawler von Google die aufgefundenen Seiten in einer Art und Weise auslesen musste, dass die Suchergebnisse zu einer Irreführung im

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verkündet – Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017 zu beachten

By Redaktion / 25. Februar 2016

Im Jahr 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist es, eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen, die sich aus offline oder online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben.

Energie & Versorgung News Vorträge

Rückblick: Wettbewerbsrechtliche Compliance – Wettbewerbszentrale schult Schornsteinfeger

By Redaktion / 23. Februar 2016

Am 15.02.2016 fand unter der Organisation des Bundesverbandes für das Schornsteinfegerhandwerk eine Schulung der internen Auditoren und Beauftragten für das Qualitätsmanagement in der Schornsteinfegerschule Niedersachsen in Langenhangen statt. Eines von vielen Themen war auch die wettbewerbsrechtliche Compliance im Schornsteinfegerhandwerk. Zu diesem Thema referierte Sennur Pekpak vom Hamburger Büro der Wettbewerbszentrale vor rund 50 Auditoren.

Digitalisierung News

Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen – Neue Regelungen treten morgen in Kraft

By Redaktion / 23. Februar 2016

Am heutigen Tag wurde das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 8 vom 23.02.2016, S. 233 ff.).

Nach dem Gesetz können Verbände und Kammern bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: