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News Vorträge

Rückblick: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben – Wettbewerbszentrale informierte in der Industrie- und Handelskammer Chemnitz

By Redaktion / 23. März 2016

Auf den 16.03.2016 bat die IHK Chemnitz zu einer Informationsveranstaltung „Kräutertropfen sind gut für Ihre Gesundheit? – Richtig werben mit gesundheitsbezogenen Angaben“. Hierzu fanden sich rund 30 Teilnehmer ein, die in der Gesundheitswirtschaft oder als Dienstleister für diese Branche gewerblich tätig sind.

Durchgeführt wurde die 3-stündige Informationsveranstaltung von Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und dort u. a. zuständig für die Gesundheitshandwerke und den Medizinproduktevertrieb.

Preisbindung für Arzneimittel vor dem EuGH: Prozessparteien, EU-Kommission und Bundesregierung stellen ihre Positionen dar

By Redaktion / 22. März 2016

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 17.03.2016 die Frage verhandelt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für niederländische Apotheken gilt, die Kunden in Deutschland beliefern. Dem Verfahren liegt ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zugrunde.

Der Ursprung des Verfahrens liegt bereits einige Jahre zurück:
Die Wettbewerbszentrale hatte bereits im Jahre 2009 das Schreiben einer Patientenselbsthilfeorganisation beanstandet, in dem diese ihren Mitgliedern eine Kooperation mit der Versandapotheke DocMorris vorstellte.

Lebensmittel News

OLG Stuttgart zu Herkunftsangaben bei Kultur-Champignons: Trotz Irreführung über die Herkunft ist allein das Ernteland maßgeblich für die Angabe zum Ursprungsland

By Redaktion / 18. März 2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass Kulturchampignons auch dann nur mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zu versehen sind, wenn die Champignons lediglich für die Ernte nach Deutschland gefahren werden und die Aufzucht in den Niederlanden stattgefunden hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016, Az. 2 U 63/15 – nicht rechtskräftig). Für eine zusätzliche Kennzeichnung mit Hinweisen auf die Aufzucht in den Niederlanden besteht keine gesetzliche Grundlage.

E-Commerce News

BGH zum Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich

By Redaktion / 17. März 2016

Zu der Frage, ob ein Verbraucher bei verweigerter Durchführung der beworbenen Tiefpreisgarantie sein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausüben darf, hat gestern der Bundesgerichtshof entschieden: Der BGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Begründung und daher grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine Beweggründe ausüben kann (BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15).

Finanzmarkt News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale beim „2.Tag der Versicherungswirtschaft“ der Industrie- und Handelskammern Rheinhessen und Wiesbaden in Mainz

By Redaktion / 15. März 2016

Am 10. März fand in Mainz der „ 2. Tag der Versicherungswirtschaft“ der Industrie- und Handelskammern Rheinhessen und Wiesbaden in Mainz statt.

Die mehr als 70 Teilnehmer aus der Versicherungswirtschaft erhielten zunächst von Ulrich Zander, Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Berlin und Brüssel, also zum Versicherungsvertrieb der Zukunft. Es folgte ein Vortrag der Wettbewerbszentrale zum Wettbewerbsrecht, bei dem auch Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland Pfalz, zugegen war:

Digitalisierung News

LG Düsseldorf: Die Nutzung des Like-Buttons auf der Unternehmer-Webseite verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

By Redaktion / 10. März 2016

Medienberichten zu Folge hat das LG Düsseldorf in einem Verfahren der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Peek & Cloppenburg entschieden, dass die Nutzung des Like-Buttons von Facebook auf der Webseite des Unternehmens gegen das Datenschutzrecht verstößt und damit wettbewerbswidrig ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15).

Finanzmarkt News

Wiederholte SCHUFA-Belehrung eines Inkassounternehmens – LG Köln erlässt Anerkenntnisurteil

By Redaktion / 10. März 2016

Die Versendung von Zahlungsaufforderungen durch ein Inkassounternehmen unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Schufa-Meldung ist unzulässig, wenn der Adressat des Schreibens der geltend gemachten Forderung bereits widersprochen hat. Dies hat das Landgericht Köln auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden und ein Inkassounternehmen zur Unterlassung einer solchen wiederholten Belehrung verurteilt

News

BGH: Franchisegeber muss in seiner Werbung für eine Verkaufsaktion die teilnehmenden Franchisenehmer benennen

By Redaktion / 9. März 2016

Ein Franchisegeber, der eine Werbung für eine Verkaufsaktion zu Gunsten seiner Franchisenehmer veröffentlicht, muss darin die an der Aktion teilnehmenden Franchisenehmer mit Namen und Adresse benennen, wenn diesen es freisteht, an der Verkaufsaktion mitzuwirken. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden (Urteil vom 04.02.2016, Az. I ZR 194/14 – Fressnapf).

Kosmetik News

Kosmetikwerbung – BGH zu den Anforderungen an die Belegbarkeit von Werbeaussagen

By Redaktion / 9. März 2016

Werbeaussagen in Bezug auf Kosmetikprodukte müssen zwar durch hinreichende und überprüfbare Nachweise belegt werden können, aber nicht zwingend als wissenschaftlich gesichert anzusehen sein. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (Urteil vom 28.01.2016, Az. I ZR 36/14 – Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir). Der Senat hat sich darin eingehend zu den Anforderungen geäußert, die an die Belegbarkeit von Wirkaussagen für kosmetische Mittel zu stellen sind.

News

„10% auf alle Produkte“ – Rabattankündigung muss sich auch auf Guthabenkarten von Telefonanbietern beziehen

By Redaktion / 8. März 2016

Wenn mit „10 % auf alle Produkte …“ geworben wird, muss diese Rabattankündigung auch für Guthabenkarten von Telefonanbietern gelten. Anderenfalls ist die Werbeaussage irreführend. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 23.02.2016 (LG Berlin, Urteil vom 23.02.2016, Az. 103 O 91/15 – nicht rechtskräftig).

Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung einer großen Elektronikmarktkette beanstandet, die im Rahmen einer Sportveranstaltung an die Teilnehmer Gutscheine ausgegeben hatte:

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