In einer grundsätzlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 29.11.2007, Az. 6 U 3444/07) zur Preiswerbung von Fahrschulen und zur Vorschrift des § 19 des Fahrlehrergesetzes Stellung genommen. In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ging es um die Werbung einer Fahrschule, die ein Innovativpaket zum Gesamtpreis von 999,99 € angeboten hatte.
Ende vergangener Woche hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts gebilligt. Dadurch wird das umfassende Rechtsberatungsmonopol für Rechtsanwälte, welches in dem bisherigen Rechtsberatungsgesetz niedergelegt ist, gelockert.
Kfz-Reparaturwerkstätten dürfen grundsätzlich nicht mit Rabatten auf den Selbstbehalt des Kunden, z. B. beim Scheibenaustausch, werben. Das hat gestern der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 60/05) und ist damit der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt.
Viele Anbieter von Neufahrzeugen nutzen auch Internet-Fahrzeugbörsen wie z. B. www.mobile.de und www.autoscout24.de, um für ihre Produkte zu werben. Hier besteht jedoch für Anbieter das Risiko, durch fehlerhafte Endpreisangabe die Suchmaschine in wettbewerbswidriger Weise zu manipulieren. Darauf macht die Wettbewerbszentrale aufmerksam.
Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass bei der Werbung für die Finanzierung von Führerscheinausbildungen mit Zahlungsraten der effektive Jahreszins für den Kredit anzugeben ist. Ebenso ist ein Hinweis darauf erforderlich, wer den Kredit vergibt, d. h. der Name der finanzierenden Bank.
Um das erklärte Ziel der Europäischen Union, CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20% zu verringern, zu erreichen, hält das Europäische Parlament Maßnahmen des Gesetzgebers für erforderlich. Dies geht aus dem gestrigen Pressebericht des Parlaments zur Abstimmung im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg hervor.
Fahrschulen werben hin und wieder einmal mit der Durchführung von Probefahrstunden, um potentielle Fahrschüler von ihrer Fahrschule zu überzeugen. Die Wettbewerbszentrale macht jedoch darauf aufmerksam, dass Probefahrstunden und die Werbung dafür unzulässig sind.
Auf Einladung der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation Gesellschaft für Technische Überwachung mbH (GTÜ) bietet die Wettbewerbszentrale auch in diesem Jahr im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am 17.09.2007 einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Wettbewerbsrecht das Sachverständigenwesen betreffend.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale haben jüngst drei Gerichte Autohändlern untersagt, den Sportwagen „Alfa Romeo 8 C Competizione“ zum Verkauf anzubieten, sofern das Fahrzeug nicht verfügbar ist.
Das Europäische Parlament hat jüngst durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (Berichterstatter: Chris Davies) den Entwurf eines Berichts über die Strategie zur Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen vorgelegt (2007/2119 (INI)).
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