Mit der Entscheidung des BGH vom heutigen Tag hat das Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ seinen Abschluss gefunden (Az. I ZR 74/16).
Ein Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben, wenn Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. So entschied das VG Freiburg nach einer Pressemitteilung des Gerichts mit Urteil v. 10.12.2019, Az. 8 K 6149/18.
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Platzierung der auf den Packungen des Bonbons „Nimm 2“ aufgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig ist (Beschluss v. 05.09.2019, Az. 5 U 2/19).
Der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-432/18) zum Schutze der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ am 4. Dezember 2019 entschieden, dass „Balsamico“ kein geschützter Begriff ist. So dürfen auch Essigprodukte, die nicht aus Modena stammen, als „Balsamico“ bezeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des OLG Rostock ist es irreführend, wenn in einer Werbung mit Fruchtsaft geworben wird, obwohl es sich eigentlich um einen Fruchtnektar handelt (Urteil v. 25.09.2019, Az. 2 U 22/18).
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „glutenfrei“ auf der Verpackung von Rohwurstprodukten (z. B. Zwiebelmettwurst) eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) (1169/2011/EU) ist,
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zulässig, dass Bäckereien in Verkaufsstellen, in denen der Thekenverkauf mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen vor Ort verbunden ist (Bäckereicafé), Brote und Brötchen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, unzulässig ist. Ein solcher Kater sei als Krankheit anzusehen und die Werbung verstoße folglich gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a, Abs. 3, Abs. 4 Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) (1169/2011/EU) (Urteil v. 12.9.2019, Az. 6 U 114/18, nicht rechtskräftig).
Das hat das OLG Frankfurt a. M. aktuell entschieden (Urteil v. 22.8.2019, Az. 6 U 133/18). Es geht um eine Pesto mit Basilikum und Rucola im Glas („I Pesti con Basilico e Rucola“ ).
Der EuGH hat heute in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurde, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen (EuGH, Urteil vom 04.09.2019, Rs. C-686/17).
