Fairness im Wettbewerb

Das Landgericht Münster hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Fahrschule untersagt, in Zukunft damit zu werben, bei ihr könne der Motorradführerschein in 5 Tagen erworben werden mehr

In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Berlin gegen die Fluggesellschaft Wizz Air wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erstinstanzlich obsiegt mehr

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass Fahrschulunternehmer bei ihrer Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass sich die Möglichkeit, in der Fahrschule auf einem solchen Gerät zu üben, auf die erforderlichen Kosten einer Führerscheinausbildung auswirkt. mehr

Das LG Berlin hat einen gewerblichen Wohnraumvermieter zur Tragung der Prozesskosten verurteilt, nachdem er sich erst im Rahmen des Klageverfahrens auf Hinweis des Gerichts entschlossen hatte, zum Tatbestand der SEPA-Diskriminierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben mehr

Influencerinnen dürfen ohne Werbekennzeichnung auf Instagram mit Tap Tags auf Unternehmensprofile verlinken, wenn sie für den konkreten Post keine Gegenleistung erhalten haben mehr

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Bereitstellung eines Vertragsdokumentengenerators durch einen Verlag keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit auch keinen Wettbewerbsverstoß darstellt mehr

Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das OLG Stuttgart in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Berufung einer Hotelbetreiberin gegen die landgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Werbung unter Hinweis auf eine nicht mehr bestehende Sterneklassifizierung zurückgewiesen mehr