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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

Auf dieser Webseite finden Sie umfassende Informationen über unsere Institution, Presseinformationen, aktuelle Nachrichten zum Wettbewerbsrecht und die in speziellen Dezernaten behandelten Branchen. Daneben informieren wir über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale sowie das umfangreiche Informationsangebot in Form von Veranstaltungen und Publikationen.

Interessante Beiträge

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Aktuelles

News 16.08.2018 // Wer mit „Vom BVSK anerkannter Kfz.-Sachverständiger“ wirbt, muss auch vom BVSK anerkannter Kfz.-Sachverständiger sein

Das LG Essen hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn ein Kfz.-Sachverständiger damit wirbt, dass er vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) anerkannt ist, tatsächlich aber vom Bundesverbund für Kfz-Sachverständigen Handwerk e.V. (BVkSH) anerkannt ist (Urteil v. 12.07.2018, Az. 43 O 16/18, n. rkr.). mehr

Pressemitteilung 16.08.2018 // BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben – Wettbewerbszentrale: Grundsatzurteil für diesen Bereich der Legal Tech-Dienstleistungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt (BGH, Urteil vom 22. März 2018, Az. I ZR 25/17). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale hat diese Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen, die im B2C-Geschäft tätig sind – ebenso wie für Verbraucher. mehr

News 14.08.2018 // Inwieweit müssen Autohersteller unabhängigen Marktteilnehmern Informationen zu Ersatzteilen zur Verfügung stellen? – BGH legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Euro5/6-VO (715/2007/EG) vorgelegt (Beschluss v. 21.06.2018, Az. I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation). Er möchte wissen, ob die nach dieser Vorschrift den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen seien und wie weit das in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbots reiche. Geklagt hatte ein Branchenverband des Großhandels für Kraftfahrzeugteile gegen einen Kraftfahrzeughersteller. Die von der Beklagten hergestellten Fahrzeuge erhalten eine Fahrzeugidentifikationsnummer, unter welcher in einer Datenbank die im betreffenden Fahrzeug verbauten Komponenten gespeichert werden. Die Datenbank wird von einem mit der Beklagten konzernverbunden Unternehmen unterhalten. mehr

News 09.08.2018 // Erscheinungsbild eines Messestandes entscheidend für Bestehen eines Widerrufsrechts

Der EuGH hat über die Frage entschieden, ob ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeit an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff „Geschäftsräume“ i. S. d. Art. 2 Nr. 9 VRRL (2011/83/EU) fällt (Urteil v. 07.08.2018, Rs. C-485/17 – Verbraucherzentrale Berlin e. V./Unimatic Vertriebs GmbH. Der BGH hatte dem EuGH i. R. e. Verfahrens über die Belehrungspflicht des Unternehmers über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Messekauf die Fragen vorgelegt, ob es mehr

News 09.08.2018 // Unwirksame Klauseln in Selektivvertriebsvertrag – Verbot der Preisgegenüberstellung mit der UVP des Herstellers

Das Landgericht Köln hat einem Hersteller von Schul- und Sportbedarfsartikeln wie Schulranzen und Rucksäcken auf Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale die Verwendung mehrerer Klauseln wegen Unwirksamkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt (Urteil v. 11.07.2018, Az. 26 O 128/17, n. rkr.). mehr

News 08.08.2018 // Gesundheitsbezogene Angaben: BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs „Beifügen“ in Art. 10 Abs. 3 HCVO vor

Der BGH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, ob einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile bereits dann spezielle gesundheitsbezogene Angaben „beigefügt“ i. S. d. Art. 10 Abs. 3 HCVO (1924/2006/EG) sind, wenn ein Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung keinen eindeutigen Hinweis auf die zugelassenen Angaben auf der Rückseite enthält (Beschluss v. 12.07.2018, Az. I ZR 162/16 - B-Vitamine). mehr

News 06.08.2018 // Einlösung fremder Rabattgutscheine – Wettbewerbszentrale spricht erneut Beanstandung - diesmal wegen Irreführung - aus

Die Entscheidung des BGH Die Wettbewerbszentrale hat in einem vor dem BGH anhängigen Revisionsverfahren gegen die Drogeriemarktkette Müller Markt die Frage der Zulässigkeit der Einlösung fremder Rabattgutscheine geklärt. Der Bundesgerichtshof hatte die Einlösung von Gutscheinen anderer Unternehmen als grundsätzlich zulässig angesehen mehr

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