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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

Auf dieser Webseite finden Sie umfassende Informationen über unsere Institution, Presseinformationen, aktuelle Nachrichten zum Wettbewerbsrecht und die in speziellen Dezernaten behandelten Branchen. Daneben informieren wir über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale sowie das umfangreiche Informationsangebot in Form von Veranstaltungen und Publikationen.

Aktuelles

Pressemitteilung 24.02.2017 // Wettbewerbszentrale beanstandet Verlosung von Schönheitsoperationen durch Radio RTL Berlin

Die Wettbewerbszentrale hat die aktuelle Aktion von RTL Radio Center Berlin „Arno zahlt Deine Schönheits-OP!“ beanstandet und die Einstellung der Aktion gefordert. Im Rahmen dieser Aktion werden Zuhörerinnen aufgefordert, ihre Bewerbung „vertraulich und mit Foto Deiner Problemzone“ an einen namentlich benannten Arzt zu senden. Werde dann der Name der Bewerberin zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Radiosendung genannt, so zahle der Sender die Schönheits-OP. Die Wettbewerbszentrale ist der Auffassung, dass derartige Aktionen gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Danach ist die Verlosung von medizinischen Behandlungen unzulässig. Zum anderen ist Ärzten berufsrechtlich eine derartige Werbung untersagt. mehr

News 23.02.2017 // Nach EuGH-Urteil zu Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab

In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV), in dem zuletzt der EuGH über die Frage der Geltung der Preisbindungvorschriften bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden hatte, hat nun die Patientenvereinigung den streitigen Unterlassungsanspruch anerkannt und die von der Wettbewerbszentrale geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Zur Begründung hat die DPV vorgetragen, dass die Kooperation mit der niederländischen Apotheke DocMorris N. V. gekündigt worden sei. mehr

News 23.02.2017 // Strommix, Zertifizierung, Widerrufsrecht - Wettbewerbszentrale unterbindet irreführende Werbemaßnahmen eines Energiedistributors

Der Vertrieb von Strom- und Gasprodukten findet heute über viele unterschiedliche Absatzkanäle statt. Nicht selten werden sog. Energiedistributoren eingesetzt, die den Konsumenten die Angebote der Energieversorger selbständig als Vermittler näher bringen sollen. Die Wettbewerbszentrale erhielt aus der Wirtschaft heraus eine Beschwerde, die die Marketingmaßnahmen eines solchen Energiedistributors betraf. Dieser hatte für ein Stromprodukt eines in Baden-Württemberg ansässigen Stadtwerks geworben, wobei die Werbung gleich aus mehreren Gründen unlauter war. mehr

News 17.02.2017 // Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft gewinnen Heil- und Hilfsmittel zunehmend an Bedeutung. Hilfsmittel wie z.B. Orthesen, Rollstühle, Hörgeräte oder auch Brillen sollen Versicherten helfen, ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt zu bewältigen. Um das Niveau der Versorgung mit Heil- oder Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sichern, hat der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen noch einmal überarbeitet. Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- oder Hilfsmittelversorgung (HHVG) in 2. und 3. Lesung abschließend beraten und beschlossen. mehr

News 16.02.2017 // Eine Bank, die keine ist – Anbieter gibt Unterlassungserklärung ab

In dem Verfahren um das Führen der Bezeichnung „Edelsteinbank“ durch eine Berliner Gesellschaft hat die Wettbewerbszentrale im Rahmen einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin (Az. 16 O 368/16) eine gütliche Einigung erreicht: Die Gesellschaft befasst sich nach ihrer Eintragung im Handelsregister mit Vermögensverwaltung und Beteiligungen an anderen Gesellschaften und tritt mit Begriffen wie „Sachwertinvestments“, „Gold“, „Schmuck“, „Immobilien“ und „Finanzportal“ sowie der Bezeichnung „Edelsteinbank“ im Internet auf. mehr

News 14.02.2017 // BGH: Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung für Elektrogeräte stellt Wettbewerbsverstoß dar – Angaben sowohl im Onlineshop als auch im stationären Handel erforderlich

In zwei am 15. Dezember 2016 verkündeten Entscheidungen hat der BGH erneut festgestellt, dass die fehlende Energieverbrauchskennzeichnung beim Angebot von elektrischen Produkten sowohl im stationären als auch im Online-Handel einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, Urteile vom 15. Dezember 2016, Az. I ZR 213/15 und I ZR 221/15). mehr

News 10.02.2017 // EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Verdachts kartellrechtswidriger Praktiken im Online-Handel ein

Die Europäische Kommission, die auf EU-Ebene auch die Kartellbehörde ist, hat eine Untersuchung gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen eingeleitet. Die Unternehmen stünden im Verdacht, im grenzüberschreitenden Online-Handel kartellrechtswidrige Verhaltensweisen einzusetzen. Dies teilte die Kommission in einer Pressemitteilung vom 07. Februar 2017 mit. mehr

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