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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

Auf dieser Webseite finden Sie umfassende Informationen über unsere Institution, Presseinformationen, aktuelle Nachrichten zum Wettbewerbsrecht und die in speziellen Dezernaten behandelten Branchen. Daneben informieren wir über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale sowie das umfangreiche Informationsangebot in Form von Veranstaltungen und Publikationen.

Aktuelles

News 31.08.2015 // Gutschein war kein „Gewinn“ – Wettbewerbszentrale beanstandet Gutscheinwerbung eines Internet-Reiseportals

Die Wettbewerbszentrale hat eine Gutscheinwerbung des Internet-Reiseportals „ab-in-den-Urlaub.de“ beanstandet, die über den Vertriebspartner Amazon gestreut wurde. Auf der Vorderseite des Gutscheines wurde blickfangmäßig mit der Aussage geworben, dass der Amazon-Kunde den Reisegutschein „gewonnen“ habe. Es lag jedoch kein „Gewinn“ vor, mehr

News 31.08.2015 // Zuwendungsverbot im Gesundheitsbereich: Gerichte untersagen Werbung mit kostenlosen Arztleistungen

Die Wettbewerbszentrale weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass Ärzte nicht mit kostenlosen ärztlichen Leistungen werben dürfen. Anders als im Bereich des Einzelhandels darf im Gesundheitsbereich grundsätzlich nicht mit Zuwendungen oder Zugaben geworben werden: Das Landgericht Stade hat einer Zahnarztpraxis jüngst untersagt, „50+ Patienten“ anhand von abgeformten Zähnen einen so genannten Vitalitätsplan kostenlos zu erstellen mehr

News 28.08.2015 // BGH: Dauer der Zulassung als Kriterium, ob ein Pkw „neu“ i. S. der Pkw-EnVKV ist

Kfz-Händler, die für den Kauf neuer Pkw werben, müssen in der Werbung den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Fahrzeugmodelle angeben. Diese gesetzliche Informationspflicht ergibt sich aus der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) vor. mehr

News 28.08.2015 // Es bleibt dabei: Werbung von Fahrschulen für „ASP-Seminar“ zum Punkteabbau irreführend

Fahrschulen dürfen nicht (mehr) für ein so genanntes ASP-Seminar werben. Denn im Zuge der sogenannten „Punktereform“ ist das „ASP-Seminar“ abgeschafft worden. Darauf weist die Wettbewerbszentrale erneut aus Anlass eines jüngst abgeschlossenen Verfahrens hin: Eine Fahrschule in Nordrhein-Westfalen hatte im August 2014 auf ihrer Internetseite die Durchführung eines Aufbauseminares zum Punkteabbau beworben, obwohl besagtes „ASP-Seminar“ abgeschafft worden ist. mehr

News 27.08.2015 // Update zum Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln: Verkündungstermin am 22.10.2015

Update zum Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln: Verkündungstermin am 22.10.2015 In dem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln hat das Landgericht Aschaffenburg nach der heutigen mündlichen Verhandlung den Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.10.2015 anberaumt (LG Aschaffenburg, Az. 1 HKO 24/15). mehr

News 27.08.2015 // Update: Auflösung von Sternchenhinweisen auf einer Flappe – OLG Karlsruhe bestätigt erstinstanzliches Urteil – Beklagte legt Nichtzulassungsbeschwerde ein

In der Frage der Auflösung von Sternchenhinweisen auf der Rückseite einer sog. Flappe könnte nun der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben: Nachdem das OLG Karlsruhe die Auffassung des Landgerichts Freiburg (siehe hierzu die News vom 18.03.2015 >>) bestätigt und die von der Beklagtenseite eingelegte Berufung zurückgewiesen hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2015 , Az. 4 U 49/15 – nicht rechtskräftig), hat die Beklagte nunmehr Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt (BGH, Az. I ZR 164/15). mehr

News 26.08.2015 // Onlinehandel mit Lebensmitteln: Wettbewerbszentrale rät zur Angabe der Pflichtinformationen nach der LMIV – Pflichtinformationen auch im Fernabsatz erforderlich

Die Wettbewerbszentrale empfiehlt Online-Händlern, die Lebensmittel an Endverbraucher abgeben, ihren Web-Shop dahingehend zu überprüfen, ob die Vorschriften der LMIV eingehalten werden und erforderlichenfalls Nachbesserungen vorzunehmen. Denn: In jüngster Zeit erhält die Wettbewerbszentrale immer wieder Anfragen und Beschwerden über die Nichteinhaltung von Informationspflichten bei Lebensmitteln im Online-Handel. mehr

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Jahresbericht 2014

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