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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.


Interessante Beiträge

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Jahreskonferenz 2020

Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale findet am 28. und 29. April 2020 statt. Nutzen Sie unseren Update-Service und lassen Sie sich informieren, sobald Sie sich anmelden können. Weitere Informationen finden Sie hier >>.

Aktuelles

News 24.01.2020 // Kennzeichnung eines in China hergestellten Werkzeugs mit Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist zulässig – BGH weist Nichtzulassungbeschwerde zurück

Ein von der Wettbewerbszentrale als Musterverfahren geführter Prozess zur Frage der Kennzeichnung eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist im vergangenen Jahr zu Ende gegangen: mehr

News 23.01.2020 // OLG Koblenz zur Frage der Umgehung des Verbots zum Routerzwang

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz schränkt ein Telekommunikationsanbieter nicht das Recht zur freien Router-Wahl ein, wenn er im Bestellprozess zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen einen DSL-Router als Bestandteil von Bundles anbietet (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2020, Az. 9 U 1407/19). Die Revision hat der Senat nicht zugelassen. mehr

News 22.01.2020 // Auf gerichtlichem Prüfstand: AGB-Klausel einer Airline, wonach Bearbeitungsentgelt für die Prüfung von Fluggast-Entschädigungsansprüchen anfällt, die durch Legal Tech-Portal erfolgen

Die Wettbewerbszentrale hat in einem weiteren Fall - hier gegen die Fluggesellschaft Wizzair - Klage wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben. mehr

News 21.01.2020 // OLG Frankfurt a. M.: Zinsen für Überziehung des Girokontos müssen im Preisverzeichnis hervorgehoben werden

Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass die Überziehungszinsen für die vereinbarte oder geduldete Überziehung eines Girokontos im Preisverzeichnis und im Rahmen ihrer Internetwerbung besonders deutlich kenntlich zu machen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil, mit dem eine Bank zur Unterlassung ihrer bisherigen Darstellung verurteilt worden ist mehr

News 16.01.2020 // BGH: Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ zulässig

Mit der Entscheidung des BGH vom heutigen Tag hat das Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ seinen Abschluss gefunden (Az. I ZR 74/16). mehr

News 16.01.2020 // Roller fahren mit dem Pkw-Führerschein – Werbemöglichkeiten für die neue Fahrerschulung in Fahrschulen

Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Eingaben und Fragen zur mit der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erfolgten Einführung der Fahrerschulung zur Eintragung der Schlüsselzahl 196. Die neue Regelung gilt seit dem 01.01.2020. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wirft diese neue „Ausbildung“ einige Fragen auf, die sich bei der Werbung für dieses neue Angebot von Fahrschulen stellen. mehr

News 14.01.2020 // Internet-Bewertungsportal darf Unternehmens-Bewertungen auf ausgewählte Beiträge stützen

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Stellung genommen. Danach ist es dem Portal erlaubt nur sogenannte „empfohlene Beiträge“ für die Sternebewertung zu verwenden und sogennante „nicht empfohlene Beiträge“ lediglich anzuzeigen, aber nicht in die Bewertung einzubeziehen (Urteil v. 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.). mehr

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Seminare 2020

5. Expertenforum Automotive Recht (EAR)
18. Februar 2020
Friedberg (Hessen)
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Grundlagenseminar Gesundheitswerbung
Frühjahr 2020
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Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale
28./29. April 2020
Mehr InformationenProgramm-Vorschau
Grundlagenseminar UWG
Juni 2020
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Herbstseminar - Das Praktikerseminar!
Oktober/November 2020
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11. Gesundheits-
rechtstag

13. November 2020
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Zahlungsentgelte- Beschwerdestelle

Hinweise Zahlungsentgelte-
Beschwerdeformular

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