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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

Auf dieser Webseite finden Sie umfassende Informationen über unsere Institution, Presseinformationen, aktuelle Nachrichten zum Wettbewerbsrecht und die in speziellen Dezernaten behandelten Branchen. Daneben informieren wir über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale sowie das umfangreiche Informationsangebot in Form von Veranstaltungen und Publikationen.

Aktuelles

Pressemitteilung 24.07.2015 // Irreführende Werbung eines Kanalreinigungsunternehmens

Mit Urteil vom 14.07.2015 (Az. 6 O 54/14 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht (LG) Gießen auf Klage der Wettbewerbszentrale einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mit Sitz in Heuchelheim mehrere Werbeaussagen wie z. B. über den Betriebssitz und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern, die nicht bestand, untersagt. Im konkreten Fall hatte das beklagte Unternehmen unter der Rubrik „Rohrreinigung“ in Gelben Seiten für verschiedene Orte mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern geworben. Die Beklagte verfügte jedoch in diesen Orten nicht über einen Betriebssitz. mehr

News 24.07.2015 // Unzulässige Werbung für Kinderwunschtee außergerichtlich unterbunden

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Verwendung unzulässiger Werbeaussagen für einen sog. Kinderwunschtee außergerichtlich unterbunden: Ein Anbieter von Kinderwunschtees hatte im Internet seinen Tee mit zahlreichen nicht zugelassenen und wissenschaftlich nicht nachgewiesenen Aussagen beworben. Verwendet wurden z.B. die Aussagen mehr

News 24.07.2015 // Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

Gutscheine, die ein Amazon-Kunde für den Verkauf alter Bücher erhält und die dieser dann für den Kauf neuer Bücher einsetzen kann, verstoßen gegen §§ 3, 5 BuchPrG. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil v. 23.07.2015, Az. I ZR 83/14). Amazon-Kunden konnten über das sog. "Trade-in-Programm" von Amazon gebrauchte Bücher verkaufen. mehr

News 16.07.2015 // Geschützte Ursprungsbezeichnung: „Portwein“ muss aus Portugal stammen - Beschwerden über als „Port“ angebotene Likörweine aus Südafrika erreichen Wettbewerbszentrale

In letzter Zeit erreichen die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber, dass Likörweine im Weinversandhandel teilweise als „Portwein“, „Port“ oder „Porto“ beworben und vertrieben werden, obwohl die betreffenden Produkte beispielsweise aus den Rebsorten Tinta Barroca, Touriga Francesca, Touriga Nacional gewonnen werden und aus Südafrika stammen. Portwein ist ein Likörwein, der als geschützte Ursprungsbezeichnung in der Region „Douro“ oder Region „Vila Nova de Gaia Porto“ mehr

News 15.07.2015 // Wettbewerbszentrale rät zur Vorsicht bei Werbung mit Zuzahlungsverzicht - OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln für Diabetiker fällt unter Zuwendungsverbot

Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 9. Juli 2015, Az. 2 U 83/14) rät die Wettbewerbszentrale zur Vorsicht bei der Werbung mit einem Zuzahlungsverzicht, insbesondere bei Hilfsmitteln für Diabetiker: Die sozialrechtlichen Zuzahlungsvorschriften sollen die Versicherten durch einen Finanzierungsbeitrag zu einem verantwortungsvollen und schonenden Umgang mit dem Beitragsaufkommen im Interesse der Sicherung des Sozialsystems anhalten. Dies stellt aber keine wettbewerbsbezogene Zielsetzung dar. mehr

News 15.07.2015 // „BaFin geprüftes Vertriebskonzept“- Werbung eines Versicherungsmaklers irreführend – Wettbewerbszentrale erhebt Klage

Wegen irreführender Werbung mit dem Hinweis „BaFin geprüftes Vertriebskonzept“ sowie eines selbst kreierten Logos unter Bezugnahme auf die BaFin hat die Wettbewerbszentrale Klage beim Landgericht Erfurt gegen einen Versicherungsmakler eingereicht (LG Erfurt, Az. 1 HK O 90/15): Der betreffende Versicherungsmakler hatte im Internet die von ihm angebotenen Dienstleistungen, namentlich die Beratung zu Versicherungsverträgen, beworben. Dabei fand sich unter der Überschrift "ganz vorne dabei“ unter anderem der Hinweis „BaFin geprüftes Vertriebskonzept“. mehr

News 13.07.2015 // Neue Regelung für die Bewerbung von Finanzanlagen in Kraft

Am 10.07.2015 sind die neuen Regelungen für die Bewerbung von Kapitalanlageprodukten durch das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird mit mehr Kompetenzen ausgestattet und kann im Einzelfall sogar Angebote untersagen. Neben der neu eingeführten Verpflichtung, Anlageprospekte aktuell zu halten, mehr

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Herbstseminar 2015
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Jahresbericht 2014

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