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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

Auf dieser Webseite finden Sie umfassende Informationen über unsere Institution, Presseinformationen, aktuelle Nachrichten zum Wettbewerbsrecht und die in speziellen Dezernaten behandelten Branchen. Daneben informieren wir über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale sowie das umfangreiche Informationsangebot in Form von Veranstaltungen und Publikationen.

Aktuelles

News 31.03.2015 // Mangelnde Umsetzung der Button-Lösung – Beschriftung des Buttons mit „Bestellung abschicken“ nicht ausreichend

Die Wettbewerbszentrale weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass die Vorgaben der Button-Lösung strikt einzuhalten sind. Hiernach muss der Unternehmer den Verbraucher unmittelbar vor Abgabe einer Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise auf bestimmte Informationen wie wesentliche Produktmerkmale, Gesamtpreis, (Mindest-) Vertragslaufzeit hinweisen (§ 312j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 EGBGB). Zudem muss sich aus der Beschriftung des Bestellbuttons unmissverständlich die Kostenpflicht, die durch die Bestellung ausgelöst wird, ergeben (§ 312j Abs. 3 BGB). mehr

News 27.03.2015 // Kleidung aus Milch? – Wettbewerbszentrale rügt verbrauchertäuschende Werbung

Beim Kauf von Textilien spielt die stoffliche Beschaffenheit für die Kaufentscheidung der Verbraucher eine wichtige Rolle. Irreführende Angaben über die textile Zusammensetzung sind daher immer wieder Gegenstand von lauterkeitsrechtlichen Beanstandungen. Infolge einer Beschwerde musste sich die Wettbewerbszentrale mit einer eher ungewöhnlichen Angabe über die textile Beschaffenheit von Bekleidungswaren befassen. mehr

News 26.03.2015 // BGH: Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals ist nicht wegen einer beanstandeten Nutzerbewertung zu einem Hotel gem. § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet, wenn die beanstandete Nutzerbewertung nicht als eigene "Behauptung" des Portalbetreibers einzuordnen ist. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist der Portalbetreiberin nicht zumutbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Entscheidung „Hotelbewertungsportal“ mehr

News 26.03.2015 // BGH: Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag beeinflusst den Zahlungsschuldner unangemessen in seiner Entscheidungsfreiheit

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 19.03.2015, I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis) kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass ein Mobilfunkunternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn es in Mahnschreiben gegenüber seinen Kunden folgenden Hinweis auf eine Meldung an die SCHUFA verwendet: Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag mehr

News 25.03.2015 // Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken? - OLG Düsseldorf legt die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor

Dem Prozess, den die Wettbewerbszentrale gegen eine Patientenvereinigung führt, liegt das Bonus-Modell einer niederländischen Versandapotheke zugrunde. Der Patientenverband hatte seine Mitglieder darauf hingewiesen, dass sie beim Bezug ihrer verschreibungspflichtigen Arzneimittel über den ausländischen Versender Rabatte erhielten. Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage stattgegeben und dem Beklagten untersagt, im Rahmen seiner Kooperation mit der Versandapotheke deren Bonus-Modell zu empfehlen. mehr

News 20.03.2015 // Verschenken einer Sonnenbrille auch aus Sicht des LG Flensburg unzulässig

Bereits vor einem Jahr hat das Landgericht (LG) Flensburg entschieden, dass die „Kauf 1 Nimm 2“-Aktion eines vor Ort ansässigen Optikers gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz verstößt (LG Flensburg, Urteil vom 12.03.2014, Az. 6 O 86/13). Die Flensburger Richter sahen in dem Angebot, beim Kauf einer Brille eine Aktionssonnenbrille in gleicher Stärke kostenlos dazu zu erhalten, keinen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG zulässigen Mengenrabatt. mehr

News 19.03.2015 // Irreführende Werbung eines Schornsteinfegers über Kohlenmonoxid- und Rauchwarnmelderpflichten in NRW

Anlässlich einer aktuellen Beschwerde weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass derzeit in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ein irreführendes Angebotsschreiben eines Schornsteinfegers in Umlauf ist, das falsche Angaben über die Wohnungseigentümerpflichten zur Ausstattung von Räumen mit Kohlenmonoxid- und Rauchwarnmeldern enthält. mehr

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Jahrestagung 2015

Jahrestagung und Mitgliederversammlung
der WBZ am
28. und 29.04.2015
in Bad Homburg
Einladung/
Anmeldung