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Fairness im Wettbewerb
Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.
Interessante Beiträge- Abmahnmissbrauch wirksam bekämpfen – einfache und klare Lösungen erforderlich - Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, WRP 2018, S. 1410 ff.
- Was hilft gegen irreführende Werbung? Interview mit Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, NJW-aktuell 37/2018, S. 12 f.
- Die EU-Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und ihre Umsetzung - unter besonderer Berücksichtigung der Produzentenhaftung von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, WRP 2018, S. 150 ff.
- Influencer Marketing: Schleichwerbung auf Instagram vermeiden - Aktualisierter Leitfaden zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram
Weitere Beiträge unserer Juristen finden Sie hier >>.
Jahreskonferenz 2020Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale findet am 28. und 29. April 2020 statt. Nutzen Sie unseren Update-Service und lassen Sie sich informieren, sobald Sie sich anmelden können. Weitere Informationen finden Sie hier >>.
Aktuelles
Ein Telekommunikationsanbieter darf die Auswahl einer dem Teilnehmer zu überlassenden Telekommunikationsendeinrichtung (Router) in Bestellprozessen zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen wie DSL nicht zwingend vorschreiben.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unterschreiten bzw. zu überschreiten, nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist (EuGH, Urteil v. 04.07.2019, Rs.C-377/17 – EU-Kommission/Bundesrepublik Deutschland).
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Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Werbeaussagen „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92%“ und „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen (Urteil vom 21.06.2019, Az. 5 U 121/18).
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Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem holländischen Unternehmen untersagt, für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu werben
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Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit in einem vor dem Landgericht München I (Az. 33 O 4026/18) anhängigen Prozess gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für eine Fernbehandlung zulässig ist. Der Versicherer hatte über eine App den „digitalen Arztbesuch“ für seine Versicherten angeboten.
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Wir suchen ab sofort einen selbstständigen Schreibservice zur flexiblen Urlaubs- und Krankheitsvertretung in Bad Homburg.
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Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es irreführend, wenn ein Getränk als „Kinderwunsch-Tee“ bezeichnet wird, obwohl keine wissenschaftlichen Nachweise für dessen Wirksamkeit vorliegen (Urteil v. 21.06.2019, Az. 6 u 181/18, n. rkr.).
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