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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.


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Jahreskonferenz 2020

Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale findet am 28. und 29. April 2020 statt. Nutzen Sie unseren Update-Service und lassen Sie sich informieren, sobald Sie sich anmelden können. Weitere Informationen finden Sie hier >>.

Aktuelles

News 21.10.2019 // LG Münster: Keine Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutdzuckermessgeräten an Altenheime

Das LG Münster hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, mit der „kostenneutralen Bereitstellung von Blutzuckermessgeräten“ für Blutzuckermessstreifen zu werben mehr

News 15.10.2019 // Kabinett stimmt „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV“ zu – Wettbewerbsverhalten der Krankenkassen soll Regeln des UWG unterliegen

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) von Gesundheitsminister Spahn. mehr

News 11.10.2019 // BGH verhandelt am 17.10. über zeitlichen Umfang des Brötchenverkaufs an Sonntagen

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von drei Stunden hinaus wird der Bundesgerichtshof am 17.10.2019 verhandeln mehr

News 11.10.2019 // Wir suchen einen Volljuristen / Syndikusrechtsanwalt (m/w/d) am Standort Bad Homburg/Frankfurt am Main

Über uns Die Juristen der Wettbewerbszentrale arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschaftsverbände), Justiz und Politik: mehr

News 10.10.2019 // Grundsatzurteil zu Zahlungsentgelten – OLG München erlaubt zusätzliche Kosten sowohl bei der Zahlung mit „PayPal“ als auch bei „Sofortüberweisung“

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München mit Urteil vom heutigen Tag der FlixMobility GmbH als Anbieterin der Flixbus-Fahrten die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels PayPal erlaubt (OLG München, Urteil vom 10.10.2019, Az. 29 U 4666/18- nicht rechtskräftig). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale handelt es sich um eine Entscheidung zu einer grundsätzlichen Frage, die für die Zahlungsmöglichkeiten per Sofortüberweisung oder PayPal branchenübergreifende Bedeutung hat. mehr

News 09.10.2019 // SEPA-Diskriminierung: Wettbewerbszentrale erwirkt Urteil gegen einen ÖPNV-Anbieter

- Anbieter für Verhalten des eingeschalteten Verkäufers von Fahrkarten verantwortlich - Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter, der Hamburg und das Hamburger Umland mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs versorgt, untersagt, im Rahmen eines Onlineshops und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift auf den Einzug von deutschen Konten zu beschränken mehr

News 02.10.2019 // EuGH zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung: Voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht

Der EuGH hat entschieden, dass eine Einwilligung für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt werden kann (Urteil v. 01.10.2019, Rs. C-673/17). mehr

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