Fairness im Wettbewerb

Mit der Entscheidung des BGH vom heutigen Tag hat das Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ seinen Abschluss gefunden (Az. I ZR 74/16). mehr

Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Eingaben und Fragen zur mit der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erfolgten Einführung der Fahrerschulung zur Eintragung der Schlüsselzahl 196. Die neue Regelung gilt seit dem 01.01.2020. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wirft diese neue „Ausbildung“ einige Fragen auf, die sich bei der Werbung für dieses neue Angebot von Fahrschulen stellen. mehr

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Stellung genommen. Danach ist es dem Portal erlaubt nur sogenannte „empfohlene Beiträge“ für die Sternebewertung zu verwenden und sogennante „nicht empfohlene Beiträge“ lediglich anzuzeigen, aber nicht in die Bewertung einzubeziehen (Urteil v. 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.). mehr

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht München I Klage gegen die Autovermieter Sixt erhoben, die in ihrem Internetauftritt für die Anmietung eines „Geländewagens“ warb. mehr

Ein Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben, wenn Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. So entschied das VG Freiburg nach einer Pressemitteilung des Gerichts mit Urteil v. 10.12.2019, Az. 8 K 6149/18. mehr

Fremde Zeichen dürfen ohne Berechtigung nicht verwendet werden, auch wenn sie thematisch passen. Die Markeninhaber müssen der werblichen Verwendung zustimmen, ansonsten liegt u. a. ein Wettbewerbsverstoß vor. mehr

Das Oberlandesgericht Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu wiederrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen mehr