Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.
Rechtsdurchsetzung in der Corona-Krise
Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus, stellen die Unternehmen der Wirtschaft vor besondere Herausforderungen und bedeuten zum Teil existenzbedrohende Belastungen.
Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass gerade in derartigen Krisenzeiten ein Mindestmaß an Fairness und Lauterkeit im Wettbewerb erforderlich ist, um die Allokationsfunktion des Wettbewerbs und damit ein Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Angesichts der zum Teil massiven wirtschaftlichen Einschnitte für die Unternehmen verfolgt die Wettbewerbszentrale Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß und spricht Abmahnungen nur in notwendigen Fällen aus, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen nicht durch Rechtsdurchsetzungsverfahren zu erschweren.
Gleichzeitig wird die Wettbewerbszentrale aber gegen schwerwiegende Rechtsverstöße im Wettbewerb wie gewohnt vorgehen. Insbesondere Unternehmen, die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken auszunutzen versuchen, werden auch weiterhin von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung in Anspruch genommen. (veröffentlicht: 25.03.2020)
Aktuelles
Seit Jahren schon erhält die Wettbewerbszentrale Beschwerden, dass Motoröle für Kraftfahrzeuge – vornehmlich solche für Personenkraftwagen – mit sog. Herstellerfreigaben beworben werden, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich erlassenen Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde eines Nahrungsergänzungsmittelherstellers gegen ein Urteil des OLG Hamm zurückgewiesen
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Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2.07.2020 beschlossen hatte.
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Mehr denn je sind Desinfektionsmittel gefragt. Waren sie zu Hoch – Coronazeiten Mangelware sind die Regale mittlerweile gut gefüllt. Bei der Wettbewerbszentrale geben Werbung für und Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln allerdings in vielen Fällen Grund zur Beanstandung.
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Der EuGH hat entschieden, dass der Lebensmittelunternehmer die Beweislast für gesundheitsbezogene Angaben trägt, deren Zulassung beantragt, aber noch nicht geprüft wurde,
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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor kurzem die Werbung eines Unternehmens zu beurteilen, das Energielieferverträge mit Anlagenbetreibern vermittelt, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.
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Eine private Krankenversicherung, die zu einer der größeren Versicherungsgruppen gehört, hat sich jüngst gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, nicht mehr für die Abgabe kostenloser Hörgerätebatterien zu werben.
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