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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.


Rechtsdurchsetzung in der Corona-Krise

Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus, stellen die Unternehmen der Wirtschaft vor besondere Herausforderungen und bedeuten zum Teil existenzbedrohende Belastungen.

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass gerade in derartigen Krisenzeiten ein Mindestmaß an Fairness und Lauterkeit im Wettbewerb erforderlich ist, um die Allokationsfunktion des Wettbewerbs und damit ein Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Angesichts der zum Teil massiven wirtschaftlichen Einschnitte für die Unternehmen verfolgt die Wettbewerbszentrale Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß und spricht Abmahnungen nur in notwendigen Fällen aus, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen nicht durch Rechtsdurchsetzungsverfahren zu erschweren.

Gleichzeitig wird die Wettbewerbszentrale aber gegen schwerwiegende Rechtsverstöße im Wettbewerb wie gewohnt vorgehen. Insbesondere Unternehmen, die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken auszunutzen versuchen, werden auch weiterhin von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung in Anspruch genommen. (veröffentlicht: 25.03.2020)

Aktuelles

News 05.05.2021 // Rückblick: „Jura in der Praxis“ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Auch in diesem Jahr führt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Christoph Teichmann an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Sommersemester wieder die Vortragsreihe „Jura in der Praxis“ durch. mehr

News 04.05.2021 // OLG Oldenburg zu irreführender Zahnarztbezeichnung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Oldenburg einem Zahnarzt untersagt, sich als „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ zu bezeichnen, sofern mehr

News 03.05.2021 // Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolglos!

Das Anbieten eines Automodells, dass zu dem angekündigten Preis vom 69.019 € nicht zu erhalten ist, sondern nur mit einem zusätzlichen Komfortpaket, das 13.101 € mehr kostet, ist nicht nur unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden. mehr

News 23.04.2021 // BGH zur Verwendung eines Doktortitels in der Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst kürzlich vollständig veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass sich die Verbrauchererwartung bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums auf die medizinische Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt bezieht, mehr

Pressemitteilung 22.04.2021 // Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen mehr

News 22.04.2021 // OLG Celle zu Werkstattklausel einer KFZ-Reparaturversicherung - 50 Kilometer Grenze als unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern unzulässig

Das OLG Celle auf die Klage eines Mitbewerbers einem Anbieter von KFZ-Reparaturversicherungen untersagt, in Zukunft eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach der Verbraucher im Schadensfall verpflichtet ist, mehr

News 21.04.2021 // EU-Kommission stellt Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von Angeboten zu Online-Verbraucherkrediten vor

Die EU-Kommission hat jüngst die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von kommerziellen Internetseiten („Sweep“) zum Thema „Online-Verbraucherkredite“ vorgestellt. mehr

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