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Fairness im Wettbewerb
Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.
Interessante Beiträge- Was tun? Beseitigungs- und Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners, Peter Breun-Goerke, Rechtsanwalt, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, WRP 2019, S. 1539 ff.
- Sachverständigenwerbung – Chancen und Risiken, Dr. Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, immobilien & bewerten, 3/2019, S. 8 ff.
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Jahreskonferenz 2020Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale findet am 28. und 29. April 2020 statt. Nutzen Sie unseren Update-Service und lassen Sie sich informieren, sobald Sie sich anmelden können. Weitere Informationen finden Sie hier >>.
Aktuelles
Ein von der Wettbewerbszentrale als Musterverfahren geführter Prozess zur Frage der Kennzeichnung eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist im vergangenen Jahr zu Ende gegangen:
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Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz schränkt ein Telekommunikationsanbieter nicht das Recht zur freien Router-Wahl ein, wenn er im Bestellprozess zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen einen DSL-Router als Bestandteil von Bundles anbietet (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2020, Az. 9 U 1407/19). Die Revision hat der Senat nicht zugelassen.
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Die Wettbewerbszentrale hat in einem weiteren Fall - hier gegen die Fluggesellschaft Wizzair - Klage wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben.
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Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass die Überziehungszinsen für die vereinbarte oder geduldete Überziehung eines Girokontos im Preisverzeichnis und im Rahmen ihrer Internetwerbung besonders deutlich kenntlich zu machen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil, mit dem eine Bank zur Unterlassung ihrer bisherigen Darstellung verurteilt worden ist
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Mit der Entscheidung des BGH vom heutigen Tag hat das Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ seinen Abschluss gefunden (Az. I ZR 74/16).
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Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Eingaben und Fragen zur mit der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erfolgten Einführung der Fahrerschulung zur Eintragung der Schlüsselzahl 196. Die neue Regelung gilt seit dem 01.01.2020. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wirft diese neue „Ausbildung“ einige Fragen auf, die sich bei der Werbung für dieses neue Angebot von Fahrschulen stellen.
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In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Stellung genommen. Danach ist es dem Portal erlaubt nur sogenannte „empfohlene Beiträge“ für die Sternebewertung zu verwenden und sogennante „nicht empfohlene Beiträge“ lediglich anzuzeigen, aber nicht in die Bewertung einzubeziehen (Urteil v. 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).
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