Fairness im Wettbewerb

Nach einer Entscheidung des VG Würzburg darf eine Weinkellerei ihren in Zell an der Mosel abgefüllten Wein als Qualitätswein Franken bezeichnen (Urteil v. 04.04.2019, Az. W 3 K 18.821, n.rkr.). Die Klägerin hatte ihren Wein zur Qualitätsweinprüfung angestellt, um diesen als Qualitätswein Franken vermarkten zu können. Die Regierung von Unterfragen lehnte diesen Antrag jedoch aus rechtlichen Gründen ab. Nach der „Produktspezifikation Franken“ müsse ein solcher Wein in Bayern oder einem an Bayern angrenzenden Bundesland abgefüllt werden. mehr

Der BGH hat am 28.03.2019 entschieden, dass bei Kaffeekapseln der Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffees für jede einzelne Kapsel angegeben werden muss (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18 - Kaffeekapseln). Ein wettbewerbsschützender Verband hatte gegen einen Elektromarkt geklagt, der in einem Aufsteller Kaffeekapseln verschiedener Hersteller in Packungen zu je zehn Stück angeboten hatte. mehr

Nach einer Entscheidung des LG München I erfolgte die Löschung von 10 Bewertungen eines Zahnarztes durch das Portal Jameda nach dessen Kündigung des „Premium Paket Gold“ rechtmäßig (Urteil v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18). mehr

Der Hinweis "Testsieger Stiftung Warentest" für den Verkauf einer Matratze in verschiedenen Größen ist irreführend, wenn sich das Testurteil der Stiftung Warentest lediglich auf die Matratze in der Größe 90 x 200 cm, Härtegrad 3, bezieht und nicht auf die ganze Modelreihe. mehr

Seit 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (siehe dazu bereits die News vom 07.12.2018 >>). Ziel des neuen Gesetzes ist, höhere ökologische Standards beim Recycling der Verpackungsabfälle zu erzielen. So soll die Recyclingquote erhöht und alle Unternehmen, die als Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen gelten, an den Entsorgungskosten beteiligt werden. Um dies gewährleisten zu können, müssen sich Hersteller/Erstinverkehrbringer bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registrieren und sich an einem dualen System beteiligen sowie die genutzte Verpackung lizenzieren. mehr

Die Werbung einer Bau- und Dienstleistungs GmbH mit (nicht existierenden) Partnerschaften mit

• dem Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger e.V. (BVS) und
• der Architektenkammer der Freien Hansestadt Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie
• dem Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern

in der Geschäftspost und auf Briefbögen stellt eine unlautere geschäftliche Handlung mehr

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Bremen gegen den Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH, Bremen, ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt (Beschluss vom 19.03.2019, Az. 12 O 203/16, nicht rechtskräftig). Dem Unternehmen war zuvor rechtskräftig untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte in Werbeschreiben oder sonstigen Äußerungen mitzuteilen, der jeweilige Adressat der Mitteilung habe eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag und / oder Saisonzuschlag tragen muss (Urteil vom 22.02.2017, Az. 12 O 203/16). mehr