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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.


Rechtsdurchsetzung in der Corona-Krise

Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus, stellen die Unternehmen der Wirtschaft vor besondere Herausforderungen und bedeuten zum Teil existenzbedrohende Belastungen.

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass gerade in derartigen Krisenzeiten ein Mindestmaß an Fairness und Lauterkeit im Wettbewerb erforderlich ist, um die Allokationsfunktion des Wettbewerbs und damit ein Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Angesichts der zum Teil massiven wirtschaftlichen Einschnitte für die Unternehmen verfolgt die Wettbewerbszentrale Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß und spricht Abmahnungen nur in notwendigen Fällen aus, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen nicht durch Rechtsdurchsetzungsverfahren zu erschweren.

Gleichzeitig wird die Wettbewerbszentrale aber gegen schwerwiegende Rechtsverstöße im Wettbewerb wie gewohnt vorgehen. Insbesondere Unternehmen, die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken auszunutzen versuchen, werden auch weiterhin von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung in Anspruch genommen. (veröffentlicht: 25.03.2020)

ABGESAGT: Jahreskonferenz 2020 / Seminare / Veranstaltungen:

Angesichts der aktuellen behördlichen Bewertung der Gefährdungslage, sehen wir uns aus Verantwortung gegenüber Ihrer und unserer aller Gesundheit dazu veranlasst, bis auf weiteres keine Jahreskonferenz, Seminare und Veranstaltungen mehr durchzuführen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für unsere Entscheidung. Alle bereits angemeldeten Personen erhalten in den nächsten Tagen weitere Informationen zu den abgesagten Veranstaltungen.

Aktuelles

News 28.05.2020 // BGH: Cookie-Einwilligung durch vorangekreuztes Kästchen ist unwirksam

Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Website nicht durch ein vorangekreuztes Kästchen eine Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies einholen kann. mehr

News 28.05.2020 // BGH fragt EuGH zur Klagebefugnis von Verbänden im Datenschutzrecht

Der BGH hat mit heutigem Vorlagebeschluss I ZR 186/17 dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen der DSGVO es verhindern, dass anspruchsberechtigte Verbände wie beispielsweise die Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentrale Datenschutzverstöße mit den Mitteln des Lauterkeitsrechts verfolgen. mehr

News 28.05.2020 // BGH: Verlängerungsklausel in AGB eines Makleralleinauftrags für Immobilien zulässig

Der Bundesgerichtshof hält es für zulässig, dass ein Immobilienmakler in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines auf die Dauer von sechs Monaten befristeten Alleinauftrags eine Klausel aufnimmt, wonach sich die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate verlängert, mehr

Pressemitteilung 26.05.2020 // Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug

Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale: Seit Mitte Februar 2020 hat die Wettbewerbszentrale insgesamt 159 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit Corona erhalten. mehr

News 26.05.2020 // Landgericht Trier verbietet Werbeaussage für E-Zigaretten

Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Händler von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) untersagt, weiterhin mit der Aussage zu werben „E-ZIGA Retten LEBEN JETZT UMSTEIGEN“ mehr

News 26.05.2020 // Hustensaft "Mucosolvan Complete Phyto" wird durch seine Aufmachung und Präsentation als zulassungspflichtiges Arzneimittel eingeordnet

In dem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt a. M. geht es um die Frage, ob der Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ als Arzneimittel oder Medizinprodukt einzustufen ist. mehr

News 25.05.2020 // OLG Hamburg: Grundpreis muss nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden – europarechtskonforme Auslegung der Preisangabenverordnung

Wer dem Verbraucher Waren anbietet, muss nicht nur den zu zahlenden Endpreis angeben, sondern auch den Grundpreis. mehr

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