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Fairness im Wettbewerb

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.



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Aktuelles

News 24.11.2021 // Leere AGB in Baumarkt-Portal: Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung

Die Wettbewerbszentrale hat einem Werkzeug-Händler unter anderem gerichtlich verbieten lassen, auf der Verkaufsplattform Manomano Werkzeug ohne Verweis auf die AGB und genaue Identität des Verkäufers anzubieten mehr

News 22.11.2021 // Technische Sperren mittels Fernzugriff bei Fahrzeugen? OLG Düsseldorf zieht Schranken

Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff hat das OLG Düsseldorf als eine verbotene Eigenmacht qualifiziert und eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank für unwirksam und wettbewerbswidrig erklärt mehr

News 19.11.2021 // EuGH: Zu Nährwertinformationen in Bezug auf das zubereitete Lebensmittel

Der EuGH hat entschieden, dass sich Nährwertangaben bei Lebensmitteln mit verschiedenen Zubereitungsweisen nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen dürfen (EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Rechtssache C-388/20 – BVV ./. Dr. Oetker). mehr

News 18.11.2021 // Mietern steht kein Kündigungsrecht für von Vermietern bereitgestellte Kabel-TV-Anschlüsse während der unbefristeten Laufzeit eines Mietvertrages zu – Grundsatzurteil in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale

Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 18.11.2021, Az. I ZR 106/20 entschieden, dass Mietern, die von ihrem Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung gestellt bekommen, der über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet wird, ein Kündigungsrecht für diesen Anschluss unter Bezugnahme auf § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht zusteht mehr

News 16.11.2021 // BGH-Entscheidung am 18. November 2021 in Verfahren der Wettbewerbszentrale erwartet - Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 18. November 2021 eine Entscheidung verkünden. mehr

News 12.11.2021 // Sachverständigentage der Handwerkskammern Frankfurt-Rhein-Main und Kassel – Wettbewerbszentrale leistet Fortbildung im Wettbewerbsrecht

Erste Handwerkskammern sind zu Präsenzveranstaltungen zurückkehrt. So haben die Handwerkskammern Frankfurt-Rhein-Main am 26. Oktober und die Handwerkskammer Kassel am 8. November 2021 den von ihnen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen die Möglichkeiten zur Fortbildung wieder in Präsenzveranstaltungen vor Ort ermöglicht. mehr

News 10.11.2021 // Irreführende Werbeaussagen zur Dauer der Bewertung einer Immobilie

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit „Immobilienbewertung in zwei Minuten“ und „Immobilienwert Rechner 2020“ irreführend ist, wenn mehr

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