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Fairness im Wettbewerb
Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.
Interessante Beiträge- Abmahnmissbrauch wirksam bekämpfen – einfache und klare Lösungen erforderlich - Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, WRP 2018, S. 1410 ff.
- Was hilft gegen irreführende Werbung? Interview mit Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, NJW-aktuell 37/2018, S. 12 f.
- Die EU-Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und ihre Umsetzung - unter besonderer Berücksichtigung der Produzentenhaftung von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, WRP 2018, S. 150 ff.
- Influencer Marketing: Schleichwerbung auf Instagram vermeiden - Aktualisierter Leitfaden zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram
Weitere Beiträge unserer Juristen finden Sie hier >>.
Jahreskonferenz 2020Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale findet am 28. und 29. April 2020 statt. Nutzen Sie unseren Update-Service und lassen Sie sich informieren, sobald Sie sich anmelden können. Weitere Informationen finden Sie hier >>.
Aktuelles
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Wettbewerbszentrale darüber berichtet, dass Bezeichnungen wie Dipl. Graph. oder DIPL. GRAPHOLOGE und DIPL. GRAPHOLOGE nicht geführt werden dürfen. Der Grund ist: Es gibt keinen akademischen Grad für Graphologen,
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Arzneimittelverpackungen dürfen grundsätzlich nicht mit Werbeaussagen versehen werden. So will es das Arzneimittelgesetz, § 10 AMG. Eine für die Branche wichtige Grundsatzfrage im Zusammenhang mit dieser Regelung hat die Wettbewerbszentrale dem LG München II (Az. 2 HKO 513/19) zur Entscheidung vorgelegt:
Darf eine Arzneimittelverpackung unter Umständen doch als Werbeträger fungieren?
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Das Landgericht Hagen (Urteil vom 04.07.2019, Az. 21 O 110/19 - nicht rechtskräftig) hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt.
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Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (Az. I-4 U 5/19, nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem großen Akustiker untersagt, für Hörgeräte aus dem eigenen Sortiment mit der Angabe „vom HNO-Arzt empfohlen“ zu werben. Der Senat sah in der entsprechenden Werbung einen Verstoß gegen die Vorgabe des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gab mit Blick darauf einem Unterlassungsantrag der Wettbewerbszentrale statt.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass der Betreiber einer Website, auf der das Social Plugin „Gefällt mir“ von Facebook eingebunden ist, für das Erheben von personenbezogenen Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung an die Plattform datenschutzrechtlich mitverantwortlich sein kann (Rs. C 40/17).
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Das LG Berlin hat dem Unternehmen Thomas Henry, untersagt, weiterhin mit der Angabe „PREMIUM FILLER AUS BERLIN“ zu werben (Urteil vom 19.07.2019, Az. 102 O 5/19, nicht rechtskräftig).
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In einem als Musterverfahren von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess hat der BGH entschieden, dass die Werbebotschaft in einem Werbemittel grundsätzlich nicht gegenüber den erforderlichen Verbraucherinformationen zurücktreten müsse, dies aber nur der Fall sei, wenn für die Pflichtinformationen mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt werde (Urteil v. 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II).
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