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Tourismus

Überblick

TouristikDie Touristikbranche wird traditionell durch die Hauptgeschäftsstelle Bad Homburg betreut. Dieser Schwerpunktbereich betrifft folgende Branchen:
Für jede der dargestellten Branchen bestehen besonderen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Die aktuellen branchenspezifischen Problemstellungen sollen nachfolgend dargestellt werden.

Luftfahrtgesellschaften

Für die Preiswerbung bei Flugreisen gilt eine spezialgesetzliche Regelung (Art. 23 VO (EG) 1008/2008 vom 24.09.2009). Hier hat der europäische Gesetzgeber noch einmal gesondert festgelegt, dass bei der Preiswerbung für Flugreisen Inklusivpreise anzugeben sind, die sämtliche obligatorischen Preisbestandteile umfassen müssen. Seit dem 01.01.2011 erhebt der Gesetzgeber von den Luftverkehrsgesellschaften eine Luftverkehrssteuer, deren Höhe sich pro Passagier nach der Länge der Flugstrecke bemisst. Bei dieser Luftverkehrssteuer handelt es sich um einen obligatorischen Preisbestandteil, der in die werblich dargestellten Flugpreise zu integrieren ist. Die kommunizierten Flugpreise müssen die obligatorische Luftverkehrssteuer enthalten. Die separate Ausweisung der obligatorischen Luftverkehrssteuer ist wettbewerbswidrig (LG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az. 31 O 62/11).

Zusätzlich müssen nach dieser Regelung optionale Nebenleistungen auf Opt-in-Basis dargestellt werden, wobei der Grundsatz der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit gilt. Dies hatte die Fluggesellschaft Ryanair nicht beachtet. Im dortigen Internetbuchungssystem konnte der Kunde den von ihm eingeleiteten Buchungsvorgang für ein Ticket nur fortsetzen, wenn er sich für oder gegen den Abschluss einer zusätzlichen Reiseversicherung entschieden hatte. In der streitgegenständlichen Gestaltung des Internetauftritts musste der Nutzer die Entscheidung in der Weise treffen, dass er in einer sich öffnenden Drop-Down-Box mit der Überschrift „Wählen Sie ein Wohnsitzland“ entweder eines der dort in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Länder oder die – zwischen den Ländernamen „Latvia“ und „Lithuania“ eingeordnete – Angabe „nicht versichert“ anklickte. Diese Gestaltung untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2014, Az. 6 U 148/13).

Bei den durch Fluggesellschaften verwendeten Beförderungsbedingungen sind die einschlägigen klauselrechtlichen Vorgaben zu beachten. Dies gilt insbesondere für Preisänderungsvorbehalte, die bei nachträglichen Erhöhungen von Steuern und Abgaben eine Preiserhöhung zugunsten der Fluggesellschaft und zulasten der Reisenden vorsehen. Nach dem Gesetz sind solche nachträglichen Preisänderungsvorbehalte nur statthaft, wenn zwischen Ticketkauf und Abflugtermin mehr als vier Monate liegen (§ 309 Nr. 1 BGB; siehe hierzu LG München I, Urteil vom 19.04.2011, Az. 12 O 7134/11).

Beförderungsbedingungen, die gegenüber dem deutschen Kunden verwendet werden, müssen auch in deutscher Sprache abgefasst sein. Werden die Beförderungsbedingungen ausschließlich in fremder Sprache dargestellt, so ist dies gegenüber dem deutschen Kunden intransparent (§ 307 BGB).

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Reiseveranstalter

Die Einhaltung reiserechtlicher Informationspflichten in Reiseprospekten hat die Gerichte in den letzten Jahren wiederholt beschäftigt. Das von der Wettbewerbszentrale als Musterverfahren geführte Verfahren gegen die TUI Deutschland GmbH wegen Ausweisung flexibler Katalogpreise in einem Reisekatalog, konnte abgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens war die Preisdarstellungspraxis des im Jahre 2006 herausgegebenen Katalogs für das Zielgebiet „Mallorca, Spanien, Portugal“. Anders als sonst bei Reisekatalogen üblich erfuhr der Kunde nicht schon aus dem Preisteil den zu zahlenden Preis für die angebotenen Pauschalreisen. Vielmehr wurde er aufgefordert, die mit einem im Katalog dargestellten Grundpreis korrespondierenden Flughafenabschläge und Flughafenzuschläge im Reisebüro zu erfragen. Diese Preisdarstellungspraxis hat der Bundesgerichtshof gebilligt (Urteil vom 29.04.2010, Az. 1 ZR 23/08). Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass diese Preisdarstellung einen Preisänderungsvorbehalt enthalte, der nach dem 01.11.2008 gültigen Regelungen zu Änderungsvorbehalten in Reiseprospekten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-Info-VO) zulässig sei.

Entschieden ist ferner das Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Jochen Schweizer GmbH wegen Nichtangabe des ausführenden Unternehmens bei der Veranstaltung von Ballonfahrten (BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. I ZR 24/12 – Alpenpanorama im Heißluftballon). In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen, die noch zu einer Verurteilung des Unternehmens gekommen waren, verneint der Bundesgerichtshof ein rechtlich geschütztes Informationsinteresse des Verbrauchers an der Mitteilung desjenigen Unternehmens, welches die Ballonfahrt durchführt. Für den Verbraucher sei es ausreichend, über den Anbieter dieser Eventfahrten informiert zu werden. Eine Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des die Ballonfahrt tatsächlich durchführenden Unternehmens folge nicht aus § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Identifizierung des Vertragspartners sei ausreichend. Außerdem ziele die Offenlegung des durchführenden Unternehmens auf ein vollständiges Verbot des Geschäftsmodells der Jochen Schweizer GmbH ab.

Verstöße gegen die reiserechtliche Verpflichtung zur Reisepreisabsicherung haben die Wettbewerbszentrale in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. So wurde schon vor geraumer Zeit gerichtlich geklärt, dass die Veranstaltung von Segeltörns, an denen interessierte Reisende in Form des sogenannten „Mitsegelns“ gegen Entgelt teilnehmen können, den Bestimmungen des Pauschalreiserechts und damit auch den Bestimmungen zur Reisepreisabsicherung unterliegen (LG Hamburg, Urteil vom 05.08.2004, Az. 327 O 216/04; LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2004, Az. 312 O 911/04). Dabei ist es unerheblich, ob die Segeltörns von einem rein gewerblichen Anbieter oder aber von einem eingetragenen Verein angeboten und veranstaltet werden. Eine Ausnahme zur allgemein gültigen Reisepreisabsicherungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um einen nicht gewerblichen Gelegenheitsveranstalter handelt (§ 651k Abs. 6 Nr. 1 BGB). Dieses Privileg greift allerdings schon dann nicht mehr ein, wenn ein Verein mehr als zwei Reisen pro Jahr veranstaltet.

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Ferienimmobilienanbieter

In der Werbepraxis der Anbieter von Ferienimmobilien steht die Preiswerbung im Vordergrund. Hier werden in zahlreichen Fällen obligatorische Kosten etwa für eine obligatorisch zu zahlende Endreinigung nicht in den dargestellten Mietpreis eingerechnet.

Auch bei der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien ist jedoch erforderlich, dass jede obligatorische Kostenposition in den Endpreis eingerechnet wird. Die entgegenstehende Praxis verstößt nicht nur gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung, sondern stellt gleichzeitig eine Irreführung durch Unterlassen dar (§§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 5a Abs. 2 Abs. 3 Nr. 3 UWG). Über diese Rechtslage hat die Wettbewerbszentrale am 22.04.2014 erneut auf ihrer Homepage informiert. Die Meldung wurde von Fachverbänden, Industrie- und Handelskammern sowie in der Presse aufgegriffen. Die Rechtsprechung hierzu ist eindeutig. Drei Oberlandesgerichte haben nunmehr die zuvor ergangene landgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und im Sinne der Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale geurteilt (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2013, Az. 6 U 27/12; OLG Hamm, Urteil vom 04.06.2013, Az. I-4 U 22/13; OLG Rostock, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 2 U 20/13).

In einem weiteren Verfahren wurde die Darstellung von Preisen, die nicht eine obligatorische Nebenkostenpauschale umfassten, im Rahmen des Internetangebotes eines der bedeutendsten Anbieter von Ferienimmobilien auf dem deutschen Markt untersagt (LG Freiburg, Urteil vom 11.11.2013, Az. 12 O 26/13). Hier begründete das Gericht die Untersagung mit einer nach Auffassung des Gerichts irreführenden Darstellung. Dabei führte das Gericht aus, dass der angesprochene Verbraucher die angegebenen Mietpreise für Saisonzeiten pro Wohnung und Woche als abschließende Preisangabe verstehe. Der Verbraucher rechne nicht damit, dass zu dieser Miete weitere obligatorischen Nebenkosten vor Ort von 21,00 Euro pro Person und Aufenthalt zusätzlich zu zahlen seien.

Weitere Beschwerden im Bereich der Ferienimmobilien betreffen die unzulässige Werbung mit einer Sterne-Kennzeichnung. Auch im Bereich der Ferienimmobilien existiert ein offizielles Zertifizierungssystem, hier getragen vom Deutschen Tourismusverband (DTV). Danach darf für Ferienimmobilien nur dann mit Sternen geworben werden, wenn eine aktuell gültige Gütesicherung gemäß den Kriterien des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) vorliegt. Fehlt dies, ist die Sternewerbung wettbewerbswidrig (LG Essen, Urteil vom 18.09.2013, Az. 44 O 112/13).

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Bustouristik

Im Bereich der Bustouristik sind sehr oft fehlerhafte Reisebedingungen anzutreffen. Hier gilt der Ratschlag an die Unternehmen, auf beanstandungsfreie Musterklauselwerke der einschlägigen Branchenorganisationen zurückzugreifen.

Zahlreiche Fälle in der Bustouristik betreffen die ungerechtfertigte Kennzeichnung von Reisebussen mit Klassifizierungs-Sternen. Eine Kennzeichnung von Reisebussen mit Sternen sowie eine Werbung mit Sterne-Hinweisen für Reisebusse suggeriert dem Kunden, dass es sich hierbei um einen gütegesicherten Reisebus handelt. Zur Rechtfertigung der Werbung muss daher eine Gütesicherung bei der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. vorliegen. Fehlt eine solche Gütesicherung, so ist die Werbung wettbewerbswidrig (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG; § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang Nr. 2).

Die Gerichte sind dabei der Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale regelmäßig gefolgt (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.09.2004, Az. 7 III O 13/04; LG Hechingen, Urteil vom 10.09.2004, Az. 5 O 43/04; LG Oldenburg, Urteil vom 29.11.2006, Az. 5 O 1583/06; LG Kassel, Urteil vom 26.05.2011, Az. 11 O 4030/11).

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Reisebüros/Reisevermittler

Die Ausgestaltung von Internet-Buchungsportalen für unterschiedliche touristische Leistungen hat die Wettbewerbszentrale wiederholt beschäftigt.

Das von der Wettbewerbszentrale gegen die Unister GmbH geführten Klageverfahren wegen der Preisdarstellung im Rahmen des Flugbuchungsportals www.fluege.de ist höchstrichterlich entschieden. Entscheidung vor. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagung der Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de durch das OLG Dresden zurückgewiesen (Beschluss vom 17.08.2011, Az. I ZR 168/10). Das Unternehmen hatte im Rahmen des Buchungsvorgangs zusätzlich zum Flugpreis eine sogenannte Servicegebühr ausgewiesen. Ferner war im Rahmen des Buchungsvorgangs eine Reiseversicherung als gewünschte Nebenleistung voreingestellt, die der Kunde erst im Wege des Opt-out ausdrücklich abwählen musste. Hiergegen hatte die Wettbewerbszentrale geklagt, weil die seit November 2008 gültigen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen (Artikel 23 VO(EG)1008/2008 – EU-Luftverkehrsdiensteverordnung) verlangen, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher obligatorischer Kostenpositionen angegeben werden müssen. Nach der gleichen Bestimmung dürfen fakultative Nebenleistungen zur Flugreise, wie zum Beispiel eine Reiseversicherung, nur auf Opt-in-Basis dargestellt werden. Mit seinem Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof die Auffassung der Wettbewerbszentrale wie auch der Vorinstanzen.

Zwischenzeitlich ist auch ein Ordnungsgeldverfahren abgeschlossen. Trotz rechtskräftiger Verurteilung erfolgte weiterhin eine Darstellung optionaler Zusatzleistungen zur Flugbuchung in der Form, dass diese nur im Wege des Opt-out abgewählt werden konnten.

Für Verstöße im Zeitraum vom 30.08. bis 26.10.2011 verhängte das Landgericht Leipzig auf Antrag der Wettbewerbszentrale ein Ordnungsgeld in Höhe von 75.000,00 Euro (LG Leipzig, Beschluss vom 30.05.2012, Az. 02 HK O 1900/09). Die sofortige Beschwerde der Portalbetreiberin blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Hierbei berücksichtigte das OLG Dresden insbesondere den wirtschaftlichen Erfolg, den die Portalbetreiberin mit der Nichtbeachtung des gerichtlichen Verbots erzielen könnte und verwies in diesem Zusammenhang auf den Zeitraum von zwei Monaten, in dem die Portalbetreiberin sich über das gerichtliche Verbot hinweggesetzt hatte (OLG Dresden, Beschluss vom 15.11.2013, Az. 14 W 877/12).

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Hotellerie

Bei der Werbung von Hotelbetrieben steht die unzulässige Verwendung einer Sterne-Kennzeichnung im Vordergrund.

Eine Kennzeichnung mit Hotelsternen sowie eine Werbung mit Sterne-Hinweisen für Hotels suggeriert dem Kunden, dass es sich hierbei um ein klassifiziertes Hotel handelt. Zur Rechtfertigung der Werbung muss daher eine Gütesicherung gemäß der Deutschen Hotelklassifizierung vorliegen. Fehlt eine solche Gütesicherung, wie im vorliegenden Fall, so ist die Werbung wettbewerbswidrig (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG; § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang Nr. 2). Die Gerichte haben dabei die Auffassung der Wettbewerbszentrale regelmäßig bestätigt. (OLG Schleswig, Urteil vom 18.05.2009, Az. 6 U 87/98; OLG Schleswig, Urteil vom 22.12.2003, Az. 6 U 19/03; LG Aurich WRP 2009, S. 1579; LG Koblenz, Urteil vom 09.07.2013, Az. 1 HK O 133/12; LG Berlin, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 15 O 404/13; LG Hannover, Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 O 83/13; WRP 2014, S. 1496). Auch die Medien haben sich dieses Themas mehrfach angenommen. So war die unzulässige Werbung mit Hotelsternen Gegenstand mehrerer Fernsehbeiträge. In dem vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) am 20.08.2013 gesendeten Beitrag „Die Sternelüge: Wie sich Hotels mit falschen Federn schmücken“ erhielt die Wettbewerbszentrale mehrfach Gelegenheit auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen.

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Schiffstouristik

Im Bereich der Schiffstouristik erhält die Wettbewerbszentrale wiederholt Beschwerden zur Werbung mit sogenannten „Schiffssternen“.

Hier existiert – anders als in den Bereichen Hotellerie, Ferienimmobilien und Bustouristik – nach wie vor kein eigenständiges Gütesicherungssystem für Kreuzfahrtschiffe. Die Kategorisierung mit Sternen beruht regelmäßig auf einer Branchenpublikation, dem sogenannten Berlitz-Cruise-Guide oder aber auf einer Eigeneinschätzung durch den Anbieter selbst. Wird allerdings ohne Hinweis hierauf einem Schiff kommentarlos eine bestimmte Anzahl von Sternen attestiert, so ist dies für das Publikum irreführend. Der Hinweis auf eine Eigenbewertung hat deutlich und unmissverständlich zu erfolgen (LG Hanau, Urteil vom 01.09.2014, Az. 7 O 397/14).

Gegenstand einer gerichtlichen Klärung war ferner die Angabe der Reisedauer bei der Bewerbung von Flusskreuzfahrten. Ein Anbieter hatte z. B. für eine Donau-Kreuzfahrt deren Länge hervorgehoben mit „7 Tage“ angegeben. Am ersten Reisetag erfolgte die Einschiffung nachmittags. Am 7. Reisetag erfolgte morgens nach dem Frühstück die Ausschiffung. Damit waren sowohl der erste Reisetag als auch der letzte Reisetag zu weniger als 2/3 von der Reise belegt. Unter Hinweis auf eine ältere Rechtsprechung zum Busreisebereich (OLG Hamm, NJW-RR 1987, S. 423) hatte die Wettbewerbszentrale diese Darstellung der Reisedauer beanstandet und gefordert, dass der erste sowie der letzte Tag bei Angabe der Reisedauer nicht voll mitgezählt werden darf. Eines der abgemahnten Unternehmen hatte dann darauf verwiesen, dass die zum Busreisebereich ergangene Entscheidung des OLG Hamm auf den Bereich der Schiffreisen nicht übertragbar sei. Um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, beantragte die Wettbewerbszentrale den Erlass einer einstweiligen Verfügung. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr entschieden, dass die beanstandete Werbung nicht wettbewerbswidrig sei (OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 6 W 17/13). Das OLG Köln grenzt in seiner Entscheidung den Bereich der Flusskreuzfahrten vom Bereich der Busfahrten ab und stellt fest, dass der Verbraucher beim Angebot von Flusskreuzfahrten nicht erwarte, dass die für An- und Abreise genutzten Tage zu wesentlichen Teilen von der Reise selbst erfasst seien. Die Wettbewerbszentrale hat die Fachkreise informiert und wird diese Entscheidung des OLG Köln als zukünftige Richtschnur für den Bereich der Werbung mit der Reisedauer im Bereich Flusskreuzfahrten akzeptieren.

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