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E-Commerce/IT

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

23.06.2020 // Irreführende Rabattwerbung: Nur 12% Rabatt statt versprochenen 37% beim Matratzenkauf ist unzulässig

Ein Online-Händler, der Matratzen verkauft, warb in einem Gutscheinheft eines Drittanbieters mit einem Gutschein über 37%, der beim Kauf von Matratzen in seinem Online-Shop gewährt werden sollte, wie folgt: 37% Rabatt* www. …….de gültig bis ……. Rabattcode: A….37 *Der Gutschein ist nur unter www……..de einlösbar und nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar. Er ist einmal gültig und nicht bar einlösbar. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Gültig bis zum …….“ mehr

19.06.2020 // Neue Pflichten für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen und neue Rechte für gewerbliche Nutzer - Plattform-to-Business-Verordnung der EU tritt am 12. Juli 2020 in Kraft

Am 12. Juli 2020 tritt die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, auch Plattform-to-Business-Verordnung (P2B-VO) genannt, in Kraft. mehr

28.05.2020 // BGH: Cookie-Einwilligung durch vorangekreuztes Kästchen ist unwirksam

Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Website nicht durch ein vorangekreuztes Kästchen eine Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies einholen kann. mehr

28.04.2020 // Check 24 unterliegt erneut mit seiner „Nirgendwo günstiger“ Garantie bei Versicherungsvergleichen

Nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Köln ist das Internetvergleichsportal Check24 erneut dazu verurteilt worden, bei seinem Vergleichsportal für Autoversicherungstarife nicht mehr mit einer „Nirgendwo günstiger“ Garantie zu werben (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19 nicht rechtskräftig). mehr

20.02.2020 // BGH: Amazon Marketplace Händler haftet nicht für Aussagen in Kundenbewertungen

Ist ein Amazon Marketplace Händler für die Inhalte in den Kundenbewertungen verantwortlich? Nein, hat der Bundesgerichtshof in seiner heutigen Entscheidung geurteilt (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18). Einen Händler treffe keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen zu verhindern. mehr

04.02.2020 // EU-Kommission stellt Ergebnisse der Überprüfung von knapp 500 Onlineshops vor („Sweep“)

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von insgesamt knapp 500 kommerziellen Internetseiten vorgestellt. Betroffen von dem EU-weiten Website-Screening (sog. Sweep) waren Onlineshops, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltswaren und elektronische Geräte verkauft wurden. mehr

16.12.2019 // Irreführende Hinweise in Werbeprospekten eines Discounters: „auch online“ und „Sofortrabatt an der Kasse“

Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, in seinen Werbeprospekten für den Verkauf der dort abgebildeten Produkte mit dem Hinweis „auch online“ zu werben, wenn diese Produkte nicht zu dem beworbenen Preis bei dem im Prospekt angegebenen Onlineshop tatsächlich auch erhältlich sind mehr

14.11.2019 // LG München untersagt gekaufte Bewertungen im Internet

Das Landgericht München hat heute nach mündlicher Verhandlung durch Versäumnisurteil entschieden, dass gekaufte Fake-Bewertungen im Internet rechtswidrig sind (Az. 17 HK O 1734/19). mehr

28.10.2019 // OLG Frankfurt a. M.: Influencer muss auf Instagram unabhängig von einer konkreten Bezahlung Links zu Produkten und Herstellern als Werbung kennzeichnen

Wer als Influencer Einkünfte damit erzielt, dass er „Produkte und auch sich selbst vermarktet“, muss "Tags" als Werbung kennzeichnen, auch wenn er nicht für jeden „Tag“ eine Gegenleistung erhalte oder erwartet habe mehr

09.10.2019 // SEPA-Diskriminierung: Wettbewerbszentrale erwirkt Urteil gegen einen ÖPNV-Anbieter

- Anbieter für Verhalten des eingeschalteten Verkäufers von Fahrkarten verantwortlich - Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter, der Hamburg und das Hamburger Umland mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs versorgt, untersagt, im Rahmen eines Onlineshops und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift auf den Einzug von deutschen Konten zu beschränken mehr