Logo der Wettbewerbszentrale

Architekten/Ingenieure

Überblick

Architekten/IngenieureDieser Schwerpunktbereich umfasst die gesamte Werbung der Architekten und Ingenieure. Eine kurze Einführung in die aktuellen spezifischen wettbewerbsrechtlichen Problemstellungen dieser Berufsgruppen geben folgende Themen:

Honorarordnung für Architekten- und Ingenieure

Ein Bindeglied zwischen den beiden Berufsgruppen Architekten und Ingenieure ist die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieure (HOAI).
 
Die HOAI ist gesetzliches Preisrecht für Architekten und Ingenieure und leistet u. a. durch die leistungsgerechte Honorierung von Planungsleistungen einen aktiven Beitrag zur Baukultur. Sie ist tätigkeitsbezogen, d. h., sie gilt für alle planerischen Tätigkeiten, die in den Leistungsbildern der HOAI aufgeführt sind, unabhängig davon, ob Anbieter der Planungsleistung ein Architekt oder Ingenieur ist. Die HOAI setzt Mindestsätze fest, deren Unterschreitung verboten ist. Entsprechende Verstöße können nach § 3a UWG geahndet werden.
 
Die Wettbewerbszentrale ist mit zahlreichen Fällen aus diesem Bereich befasst. In vereinzelten Fällen muss auch gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
 
So hatte ein Planungsbüro aus Niedersachsen sich auf der Internetplattform „my-hammer“ mit einem Dumping-Angebot für einen Planungsauftrag gegen zehn andere Anbieter durchgesetzt und dabei die Mindestsätze erheblich unterschritten. Dieses Verhalten wurde gerichtlich verboten (LG Osnabrück, Versäumnisurteil v. 21.11.2006, Az. 18 O 596/06).
 
Die Mindestsatzunterschreitung kommt auch bei Kopplungsangeboten vor, wenn beispielsweise ein Anbieter sein Angebot mit dem gesonderten Zusatz versieht, er würde bei der Auftragsvergabe an ihn an den Auftraggeber einen erheblichen Betrag spenden. Ein vergleichbarer Fall war Gegenstand eines Einigungsstellenverfahrens, das erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
 
Normadressat der HOAI kann ausnahmsweise auch der Auftraggeber sein, der die Planungsleistung nachfragt. Dies kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn er die mit der Ausschreibung angesprochenen Planungsanbieter durch gezielte, von dem zwingendem Preisrecht der HOAI abweichende oder unvollständige Vorgaben zur Preisermittlung zur Unterschreitung der Mindestsätze aufgefordert hat oder die Abweichung von dem Preisrecht der HOAI für den Auftraggeber ohne weiteres erkennbar war. Diese Frage ist nunmehr geklärt, nachdem die Wettbewerbszentrale ein Verfahren gegen eine Messeprojektgesellschaft bis zum Bundesgerichtshof betrieben hat (Urteil vom 11.11.2004, Az. I ZR 156/02).

 Zurück zum Anfang >>

Architekten

Das Führen der Bezeichnung „Architekt“ oder „Architektin“ ist nach den einschlägigen landesrechtlichen Architektengesetzen nur dann erlaubt, wenn diese Person in der Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist. Dies gilt auch für die Bezeichnungen „Innenarchitekt“ oder „Innenarchitektin“, „Garten- oder Landeschaftsarchitekt“ oder „Garten- oder Landeschaftsarchitektin“, „Stadtplaner“ oder „Stadtplanerin“ sowie für entsprechende Wortverbindungen oder für ähnliche Bezeichnungen, die im Rechtsverkehr zu Verwechslungen führen können. Hierzu gehören z.B. die Wortschöpfungen „AR-CHI“ und „archi-planung“ sowie die Bezeichnungen „Planungsbüro für Architektur“, „Architekturstudio“ oder „Vintage-Architecture“. Auch die alleinige Verwendung des Begriffs „Architektur“ ist sehr problematisch. So hatte beispielsweise das OLG Karlsruhe eine Werbung eines Ingenieurbüros mit dem Hinweis „Die komplette Planung für Ihr Bauvorhaben ... Architektur-Statik-Bauleitung“ untersagt, da der werbende Ingenieur nicht in der Architektenliste eingetragen war.

Eine Kapitalgesellschaft, wie z.B. eine GmbH, muss ebenfalls in einem entsprechenden Verzeichnis, welches bei der zuständigen Architektenkammer geführt wird, eingetragen sein, wenn im Firmennamen die Berufsbezeichnung „Architekt“ oder eine entsprechende Wortverbindung enthalten ist. (Vgl. z.B. § 2b des baden-württembergischen Architektengesetzes). Hierzu gehören z.B. die Unternehmensbezeichnung „ xy Atelier für Architektur GmbH“ oder der Firmenzusatz „Architects“.

Sollte ein Planer einen Bauantrag bei der Baubehörde einreichen und sich dort als bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser angeben, ist dies ebenfalls unzulässig, wenn dieser Planer nicht in der Architektenliste eingetragen ist. Immer wieder kommt es in diesem Zusammenhang vor, dass nach Löschung aus der Architektenliste weiterhin die ehemalige Architektenlistennummer angeben und der Bauantrag mit dem Logo der Architektenkammer und dem Architektenstempel versehen wird. Dies ist zum einen wettbewerbswidrig, darüber hinaus aber auch eine strafbare Kennzeichenverletzung.

Auch die Verletzung der Berufsordnungen ist Gegenstand der Arbeit der Wettbewerbszentrale. So hatte z.B. ein Bauunternehmer Architekten für die Vermittlungen von Bauaufträgen 10.000.- € versprochen, obwohl nach der einschlägigen Berufsordnung die Annahme von Provisionen unzulässig ist. Der Bauunternehmer spekulierte auf die Berufstandsvergessenheit der angeschriebenen Architekten, die bei Annahme des Angebots gegen die eigene Berufsordnung verstoßen würden.
 
Auch die Berufsordnungen sind Gegenstand der Arbeit der Wettbewerbszentrale. So hatte ein Bauunternehmer Architekten für die Vermittlungen von Bauaufträgen 10.000 € versprochen, obwohl nach der einschlägigen Berufsordnung die Annahme von Provisionen unzulässig ist. Der Bauunternehmer spekulierte auf die Berufsstandsvergessenheit der angeschriebenen Architekten, die bei Annahme des Angebots gegen die eigene Berufsordnung verstoßen würden.

 Zurück zum Anfang >>

Ingenieure

Nach den einschlägigen landesrechtlichen Ingenieurkammergesetzen darf die Bezeichnung „Beratender Ingenieur“ nur führen, wer in die Liste der Beratenden Ingenieure bei der Ingenieurkammer des jeweiligen Bundeslandes eingetragen ist. (vgl. z.B. § 11 des niedersächsischen Ingenieurgesetzes). Als „Ingenieur“ darf sich unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer derjenige nennen, der die landesrechtlichen Voraussetzungen für das Führen dieses Titels erfüllt.
 
Erforderlich ist regelmäßig das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung nach einer Regelstudienzeit von mindestens sechs theoretischen Studiensemestern oder von drei Jahren an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule, an einer deutschen Fachhochschule oder an einer staatlich anerkannten Berufsakademie. Ausreichend ist auch das Studium an einer gleichgestellten deutschen privaten Ingenieurschule oder einem Betriebslehrgang einer deutschen staatlich anerkannten Bergschule. (vgl. z.B. § 1 des hessischen Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur“). Mit Beschwerden über den Missbrauch dieser Bezeichnung ist die Wettbewerbszentrale regelmäßig befasst, da die Verwendung der beiden Bezeichnungen als besonders werbeträchtig angesehen wird und deshalb sehr beliebt ist.

 Zurück zum Anfang >>

Kontakt

Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Königstrasse 80
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 233018
Telefax: 0711 - 233506 E-Mail