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AGB Pressemitteilung Touristik

„Gekauftes“ Ranking auf Hotelbuchungsportal untersagt

By Redaktion / 31. August 2011

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 25.08.2011, Az. 16 O 418/11 (nicht rechtskräftig) der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieses Buchungsportals Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine höhere Provision an das Buchungsportal zu beeinflussen.

AGB Finanzmarkt News

BGH: Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung eines Darlehenskontos durch Bank unwirksam

By Redaktion / 7. Juli 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10) eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Nach der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Darlehensverträge ließ sich die Bank beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Europäisches Parlament billigt Richtlinie über Verbraucherrechte im Onlinehandel – „Button-Lösung“ gegen Internetabzocke

By Redaktion / 5. Juli 2011

Ende Juni 2011 hat das Europäische Parlament den Entwurf einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher im Onlinehandel (VerbraucherrechteRL) angenommen und sich damit u. a. für die „Button-Lösung“ zum Schutz vor Kostenfallen im Internet ausgesprochen:

Kartellrecht News

Schadensersatz bei Kartellverstößen – BGH zieht weiten Kreis der Anspruchsberechtigten

By Redaktion / 1. Juli 2011

Die Mitglieder eines Kartells müssen bei Kartellverstößen nicht nur mit Geldbußen der Kartellbehörden rechnen, sondern sie können von geschädigten Unternehmen auch auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Den Kreis der geschädigten Unternehmen, denen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, zieht der Bundesgerichtshof recht weit, was sich seiner aktuellen Pressemitteilung zu einer im Wortlaut noch nicht vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 28.06.2001 Az. KZR 75/10) entnehmen lässt.

EU-Recht/Internationales Recht News

Vorankündigung: Weitere Reform des Widerrufsrechts im Fernabsatz

By Redaktion / 14. Juni 2011

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) im September 2009 entschieden hat, dass eine nationale Regelung, nach der ein Unternehmer vom Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, nicht mit der EU-Richtlinie im Einklang steht, hat nun der Bundestag eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beschlossen.

EU-Recht/Internationales Recht News Vorträge

Tagesveranstaltung der Generaldirektion Justiz zur RL über irreführende und vergleichende Werbung am 24. Mai 2011 in Brüssel

By Redaktion / 6. Juni 2011

Die Generaldirektion hat am 24. Mai 2011 eine ganztägige Veranstaltung zur Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung in Brüssel veranstaltet. Nachdem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist, gilt die Irreführungsrichtlinie nur noch im Bereich Business-to-Business fort.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Generalanwalt beim EuGH: Selektiver Vertrieb und Ausschluss des Internet-Handels

By Redaktion / 27. Mai 2011

Die Hersteller vor allem hochwertiger und preisintensiver Markenprodukte sehen sich vielfach mit dem Umstand konfrontiert, dass ihre Produkte zu erheblich herab gesetzten Preise über das Internet verkauft und dort teilweise auch „verramscht“ werden. Die Industrie sucht daher nach Wegen, dieses Gebaren zu unterbinden und greift dazu auch zu dem Mittel, den Internetvertrieb auszuschließen. Dem sind jedoch rechtlich enge Grenzen gesetzt, wie ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zeigt,

EU-Recht/Internationales Recht News Sicherheitswirtschaft

Inverkehrbringen von nicht verkehrsfähigen Pressklemmen

By Redaktion / 16. Mai 2011

Nach der europäischen Norm EN 13411-3 dürfen Endverbindungen für Drahtseile aus Stahldraht nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese die europäischen Sicherheitsanforderungen erfüllen und entsprechend mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind. Alupressklemmen müssen dabei als nahtlose Hohlprofile hergestellt werden. Nicht zulässig ist der Vertrieb von Pressklemmen, die entgegen der EN 13411-3 nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist.

AGB News Telekommunikation

Oberlandesgericht Hamm: unwirksame vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post, E-Mail, Fax und Telefon in AGB

By Redaktion / 4. April 2011

Die Wettbewerbszentrale hatte ein Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, welches in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung für die Übermittlung von Werbung per Post, E-Mail, Fax und die Ansprache per Telefon vorsah.

News Vorträge

Bad Homburger Gesundheitsrechtstag – Branchen-Update

By Redaktion / 25. Februar 2011

Im Rahmen des 1. Bad Homburger Gesundheitsrechtstags 2010 berichteten namhafte Referenten über die komplexen rechtlichen Fragestellungen in den Bereichen Krankenkassen, Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht, Arztrecht sowie Apothekenrecht.

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