Die Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, welches den Mitgliedstaaten als Auslegungshilfe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) dienen soll. Das einheitliche Verständnis für einzelne Begriffe und Regelungen in der Richtlinie innerhalb der Europäischen Union soll damit erhöht werden.
Die Wettbewerbszentrale hat einen neunseitigen Leitfaden zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) erstellt, der die Struktur und die wesentlichen Inhalte der europäischen Vorgaben darstellt.
Rund 150 Teilnehmer aus 16 Ländern besuchten den diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC), der vom 22. bis 25. Oktober 2009 in Wien stattfand.
Die Liga ist eine internationale Vereinigung, die sich mit allen Fragen des Wettbewerbsrechts und seinen Beziehungen zum gewerblichen Rechtsschutz und immateriellem Güterrecht befasst.
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Werbung für einen Handyvertrag neben der Grundgebühr und den variablen Kosten die weiter anfallenden Kosten wie Anschlusspreis und monatlicher Mindestgesprächsumsatz deutlich lesbar und gut wahrnehmbar angeben sein müssen.
Nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verletzt Google in diesem Fall keine Markenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in einer von einem französischen Gericht vorgelegten Frage an den Europäischen Gerichtshof (verbundene Rechtssachen C 236/08, C 237/08 und C 238/08).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine in Österreich produzierte und in Deutschland vertriebene Konfitüre mit der Bezeichnung „Konfitüre extra“ den Konservierungsstoff Kaliumsorbat (E 202) enthalten darf (Rechtssache C- 366/08).
In einem aktuellen Urteil (Urteil des Gerichtshofs v. 03.09.2009, Rechtssache C 489/07) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag widerrufen hat, nicht generell zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung einer Ware verpflichtet werden darf.
In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Discounter „PLUS“ hat die zuständige Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-304/08) zur Frage der Vereinbarkeit des § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ihre Schlussanträge vor dem EuGH gestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass Art. 5 Abs. 2 der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dem in § 4 Nr. 6 UWG normierten deutschen Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen in seiner Auslegung und Anwendung durch die deutschen Gerichte entgegensteht.
Die Verwendung von Parfum-Vergleichslisten stellt eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung dar, die den guten Ruf einer Marke unzulässig ausnutzt.
Missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen, sind von den nationalen Gerichten von Amts wegen zu prüfen. Dies ergibt sich, nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), aus der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Dort ist geregelt, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, den Verbraucher rechtlich nicht binden.
