BGH: Mindestlaufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt mit Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, wenn
Telekommunikation
LG Offenburg: Intransparente Werbung für Mobilfunkverträge
Das LG Offenburg hat die Werbung eines Online-Mobilfunkversandes aus mehreren Gründen für wettbewerbswidrig erklärt (Urteil
OGH Wien: Werbung für zu hohe Internetgeschwindigkeit irreführend
Der österreichische Oberste Gerichtshof in Wien hat einen Internetserviceprovider wegen irreführender Werbung über die Datentransfergeschwindigkeit
BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, die Kunden von Mobilfunkverträgen die Nutzung des Internetzugangs nur auf mobilen Endgeräten erlauben
Werbung mit „Glasfaser für 0 Euro“ – Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung als irreführend
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters als irreführend beanstandet:
Vermittlungsportal haftet für SEPA-Diskriminierung – Portalbetreiber gibt im Prozess Unterlassungserklärung ab
Ein Vermittlungsportal, das im Rahmen der Anbahnung von Verträgen mit Stromanbietern, Versicherern oder Telekommunikationsdienstleistern die Hinterlegung von SEPA-erreichbaren Konten als Zahlungsquelle ablehnt, weil der Leistungserbringer, der hinter dem Angebot steht, dies so vorgibt, haftet nach Auffassung des LG Heidelberg als Gehilfe des Leistungserbringers
Am 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten
Am 07. Mai hatte der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, welches vom Deutschen Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet wurde.
BGH-Entscheidung am 18. November 2021 in Verfahren der Wettbewerbszentrale erwartet – Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 18. November 2021 eine Entscheidung verkünden.
OLG Köln: Vertragslaufzeit von mehr als 2 Jahren für Handyverträge möglich, wenn die Konditionen des Altvertrages geändert werden
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die vorzeitige Verlängerung eines Mobilfunkvertrages um 24 Monate zulässig sei, auch wenn die neue vereinbarte Laufzeit an das Enddatum des noch laufenden Mobilfunkvertrages anschließt
Telekommunikation – Wettbewerbszentrale lässt werbliche Angaben über Übertragungsgeschwindigkeiten eines DSL-Tarifs als irreführend untersagen
Das Landgericht Koblenz hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Telekommunikationsunternehmen untersagt, mit der Verfügbarkeit von Internetdienstleistungen zu werben, die an der Adresse des angesprochenen Kunden tatsächlich nicht mit der beworbenen Übertragungsgeschwindigkeit erhältlich sind, wenn diese im Rahmen eines Verfügbarkeits-Checks als unter der angegebenen Adresse verfügbar bestätigt werden