15. März 2005 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat im vergangenen Jahr rund 1.700 Anfragen und Beschwerden aus dem Gesundheitsbereich bearbeitet.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Köln der irischen Fluggesellschaft Ryanair im Wege der einstweiligen Verfügung einen Vergleich der eigenen „Durchschnittspreise“ mit denjenigen von Mitbewerbern untersagt
Ein wärmebehandelter Orangen- oder Grapefruitsaft kann nicht als „tagesfrisch“ bezeichnet werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Saarbrücken den Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten untersagt, unter Angabe eines Zeitraums, für den die Aktion gelten soll, mit der blickfangmäßig herausgestellten Aussage zu werben „20 % Rabatt auf alles* – *Ausgenommen Tiernahrung“,
Zu der seit dem 31.12.2004 beworbenen Kampagne der Media-Märkte, wonach man am 03.01.2005 dort keine Mehrtwertsteuer zahle, haben die Wettbewerbszentrale schon zahlreiche Anfragen und Beschwerden erreicht.
Das OLG Dresden hat rechtskräftig entschieden, dass Reisebüros mit einer Rabattankündigung auch dann nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Agenturverträge der betreffenden Reiseveranstalter eine Rabattierung des Veranstalterpreises ausschließen.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Duisburg dem Reiseveranstalter alltours flugreisen gmbh mit Beschluss vom 18.11.2004, Az: 21 O 155/04, im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Pauschalreisen in Reiseprospekten zu bewerben, ohne gleichzeitig auch die dazugehörigen Reisepreise auszuweisen.
Die Werbung des irischen Billigfliegers Ryanair hat die Gerichte in der Vergangenheit in erheblichem Umfang beschäftigt. Die Wettbewerbsverfahren reißen allerdings nicht ab. So hat das Landgeiicht Köln auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Fluglinie im Wege der einstweiligen Verfügung eine Werbung untersagt,
Mit Urteil vom 10.09.2004, Az: 7 III O 13/04 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Saarbrücken in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Klageverfahren einem saarländischen Busunternehmer untersagt, mit der Angabe zu werben, dass man über „Vier-Sterne-Busse“ verfüge, ohne dass eine aktuelle Gütesicherung durch die Gütegemeinschaft Buskomfort e. V., Böblingen, vorliegt.
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